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Diskussion über Mehrgenerationenhaus-Projekt dreht sich im Kreis/ Bürgermeister Eichler: "Wir werden nicht ohne Konzept bauen"

Von Marita Bullmann 18.05.2011, 06:27

In der Sitzung des Stadtrats am 16. Juni soll sich der Stadtrat bekennen, ob er ein Mehrgenerationenhaus in der Innenstadt zwischen Bülstringer und Gröperstraße in Angriff nehmen will. Bei einem Ja hat das Land Fördermittel in Aussicht gestellt. Die Diskussionen in den Fachausschüssen kommen jedoch nicht voran.

Haldensleben. Am liebsten hätten die Mitglieder des Stadtrats ein vollkommen fertiges Konzept und den entsprechenden Bauplan dafür. Dazu einen freien Träger, der die Verantwortung trägt. Das ist verständlich, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht real. Eine Entscheidung müssen die Stadtratsmitglieder aber in den nächsten Wochen treffen. Wollen sie, dass in der Baulücke an der Gröperstraße ein Mehrgenerationenhaus entsteht und mit der Inbetriebnahme dieses Hauses die Seniorenbegegnungsstätte an der Hagenstraße geschlossen wird - das ist die Frage. Und daran geknüpft sind Fördermittel, die das Land in Aussicht gestellt hat. 40 Prozent der Kosten würde das Land tragen - wenn sich die Stadt zu dem Vorhaben bis Mitte des Jahres bekennt.

Aus allen bisherigen Diskussionen scheint sich die Tendenz herauszukristallisieren, dass die Mehrheit der Stadträte einem Mehrgenerationenhaus aufgeschlossen gegenübersteht. Aber, so sagte Hermann Ortlepp (SPD) in der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses: "Erst muss feststehen, wer es betreibt, nicht dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt." Und Ralf Neuzerling (FDP) befürchtet, dass ein solcher Beschluss, ein Mehrgenerationenhaus zu bauen und bei Inbetriebnahme die Seniorenbegegnungsstätte zu schließen, auch ganz andere Auswirkungen haben könne, dann aber sei der Stadtrat an den Beschluss gebunden.

Im Schul-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss wollten sich die Mitglieder (noch) nicht festlegen. Mehrfach rankten sich die Diskussionen darum, ob überhaupt der Bedarf für ein Mehrgenerationenhaus besteht. Klaus Czernitzki (Die Linke) regte an, die Auslastung der Kulturfabrik zu ermitteln. Möglicherweise wäre es effektiver, bestehende Räumlichkeiten zu nutzen. Janina Otto, die Leiterin des Alsteinklubs in der Kulturfabrik, hat die Übersicht über die Auslastung inzwischen zusammengestellt, die nun in die weitere Diskussion einbezogen werden kann.

"Wir werden nicht ohne Konzept bauen", versicherte Bürgermeister Norbert Eichler in der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses. "Und wir bauen auch nicht, wenn wir nicht wissen, wer das Mehrgenerationenhaus betreibt." Jetzt gehe es zunächst darum, zu entscheiden, ob ein Mehrgenerationenhaus gewünscht wird oder nicht. Richtig losgehen würde es damit erst 2013/14. Die Stadt wolle sich nicht völlig zurückziehen, sie wolle aber die Kosten minimieren. Die Seniorenbegegnungsstätte an der Hagenstraße, die die Volkssolidarität betreibt, müsste beispielsweise mit in das Mehrgenerationenhaus integriert werden. Die Volkssolidarität kann die Begegnungsstätte nur mit finanzieller Unterstützung der Stadt betreiben. Die Begegnungsstätte müsste dann ein Kernstück des Mehrgenerationenhauses werden. Ein möglicher Betreiber wolle wissen, "was uns als Stadt vorschwebt", sagte Eichler. Dafür stehe das Grobkonzept von Begegnungsstätte bis Kinderbetreuung (Volksstimme berichtete). Ein Betreiber wolle aber auch eigene Ideen einbringen.

Die Stadtverwaltung hatte sich an den Verein SOS Kinderdorf gewandt, der auch das Mehrgenerationenhaus in Salzgitter betreibt. Inzwischen waren Vertreter von SOS Kinderdorf Bernburg in Haldensleben, um sich in der Stadt zu informieren, ergänzte Dezernent Henning Konrad Otto. Die Stadtverwaltung hat danach noch weitere Informationen zusammengetragen und sie nach Bernburg geschickt. Aus Bernburg wird eine Stellungnahme zur Zentrale nach München gehen, wo letzten Endes die Entscheidung fallen wird. Otto betonte auch, dass freie Träger aus Haldensleben durchaus bereit seien, an dem Projekt mitzuwirken. Es sei nur keiner bereit, sich den Hut allein aufzusetzen.

Jeannette Lohan (Freie Wähler/pro Althaldensleben) beklagte, dass sie zu wenig Informationen habe. Sie habe auch die Vorschläge der freien Träger nicht gesehen. In der Fraktion gäbe es Informationen zur Vorgeschichte, hielt Otto dagegen.

Im Wirtschafts- und Finanzausschuss lehnten die Mitglieder die Empfehlung für den Stadtrat mit drei Gegenstimmen ab, nur zwei Stadträte stimmten dafür, einer enthielt sich der Stimme. Im Hauptausschuss wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen, da es aus den beiden Fachausschüssen keine Empfehlung dazu gab.

Der SPD-Ortsverein hatte sich am Montagabend übrigens auch mit dem Sachverhalt beschäftigt. Von den fünf SPD-Stadträten nahm nur einer an der Versammlung teil. Im Ergebnis empfiehlt der SPD-Ortsverein der Fraktion im Stadtrat, "dem Antrag zur Stellung eines Fördermittelantrages bezüglich des zweiten Bauabschnittes des Mehrgenerationenhauses zuzustimmen", teilte die Ortsvorsitzende Lisa Maiwald gestern mit.