Elbe-Havel-Land l 20 Monate nach der Flut sind um, 22 sind es noch bis Dezember 2016, wenn ein Großteil der Wiederaufbaumaßnahmen umgesetzt sein soll. Fast Halbzeit also. Lediglich für denkmalgeschützte Anlagen, zu denen auch die Parks gehören, gibt es mit sechs Jahren längere Fristen. "Das ist nicht zu schaffen", machte die Verwaltung der Verbandsgemeinde am Mittwochabend auf der Sitzung des Rates, die in Schollene stattfand, deutlich. Auf der Tagesordnung stand der Beschluss zur Fortschreibung des Maßnahmeplanes, der rund 200 Projekte in den betroffenen Kommunen und noch einmal so viele außerhalb im Wege-, Straßen und Brückenbau vorsieht. Für die innerörtlichen Projekte liegen für etwa die Hälfte der gestellten Anträge inzwischen die Bewilligungen der Wiederaufbaumittel vor, bei den außerörtlichen sind es dagegen erst 15 Prozent. Allerdings haben die innerörtlichen auch Vorrang. Es handelt sich bereits um die fünfte Fortschreibung, weil immer noch neue oder geänderte Maßnahmen dazu kommen.

Silvio Wulfänger als Vorsitzender der CDU-Fraktion stellte den Antrag, dass dem Rat demnächst eine Gesamtübersicht über den derzeitigen Stand der Abarbeitung und die geplante Fertigstellung vorgelegt wird: "Bei der Vielzahl der Maßnahmen verliert man den Überblick."

Brief an Landesbehörden soll Problem schildern

Diese Übersicht wird Bestandteil eines Briefes sein, den die zuständigen Landesbehörden von der Verbandsgemeinde bekommen sollen. Arno Brandt aus Kamern hatte den Vorschlag unterbreitet. "Es bringt nichts, mit Ministerpräsident Haseloff Sekt zu trinken. Wir müssen klar Stellung beziehen und deutlich machen, dass die Frist für die Umsetzung der Maßnahmen verlängert werden muss." Dem stimmten alle Ratsmitglieder zu.

Gerade im ländlichen Wegebau sei bis Ende nächsten Jahres nicht alles zu schaffen. "Erst einmal müssen die Deiche saniert sein. Erst dann können die Wirtschaftswege, über die die schweren Laster rollen, auch erneuert werden", erklärte Bauamtsleiter Ulf Wabbel. Arnold Bausemer aus Hohengöhren fügte an: "Wir müssen erst A und dann B machen, nicht umgekehrt."

Erhöhter Aufwand an Personal

Noch etwas, was ihm Sorgen bereitet und mit dem Land geklärt werden müsste, sprach Arno Brandt an: "Wir werden auf nicht unbeträchtlichen Kosten sitzen bleiben. Denn allein schon der zusätzliche Personalaufwand, der für die Bearbeitung der 400 Maßnahmen nötig ist, wird nicht gefördert. Wenn uns der Haushalt vorgelegt wird, werden wir wohl die Hände über dem Kopf zusammenschlagen." Denn um überhaupt voranzukommen mit der Antragstellung für jede einzelne Baumaßnahme, müssen auch Planungsbüros beauftragt werden, die natürlich zu bezahlen sind. Auch dieses Problem soll im Brief, den auch alle Bürgermeister unterschreiben, geschildert werden.