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Kein Infragestellen des Gymnasiums und keine konkrete Gebäudenennung für den Rückbau Umweltausschuss stimmt Stadtentwicklungskonzept zu

Von Andrea Schröder 07.04.2011, 10:19

Als erstes Gremium des Havelberger Stadtrates hat sich der Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Tourismus mit den Änderungen für die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes befasst. Mit einem weiteren Zusatz wurde dem Konzept zugestimmt.

Havelberg. Jede Infragestellung des Havelberger Gymnasiums sollte aus dem Stadtentwicklungskonzept gestrichen werden. Diesen Antrag hat Stadtrat Sven Hetke am Dienstagabend auf der Sitzung des Umweltausschusses gestellt und die Zustimmung der Ausschussmitglieder bekommen. Zudem sollten auch keine konkreten Straßenzüge oder Wohnblöcke genannt werden, wenn es um den Rückbau von Wohnungen geht. "Das sind betriebswirtschaftliche Entscheidungen. Wenn man bedenkt, dass 80 Prozent des Wohnungsleerstandes im privaten Bereich liegen, stellt sich die Frage, warum ausgerechnet die organisierten Wohnungsunternehmen, die den wenigsten Leerstand haben, zurückbauen sollen", begründete Sven Hetke seine Forderung.

Letztere ist in den vorgeschlagenen Änderungen bereits enthalten. Darin heißt es unter anderem, dass auf die konkrete Benennung von Objekten für den Rückbau verzichtet wird. Stattdessen würden Rückbauoptionen im gesamten nördlichen Teil des SG 4 (mehrgeschossiger Wohnungsbau im Bereich Breite Straße, Mühlenweg, Neustädter Straße, Löhestraße und Franz-Mehring-Viertel) gesehen. "Welche Gebäude künftig tatsächlich einem Rückbau unterliegen sollten, kann zurzeit nicht klar definiert werden. Hierbei ist insbesondere die weitere Leerstandsentwicklung abzuwarten", steht im überarbeiteten Konzept.

Das von einem Berliner Institut im Auftrag der Stadt erarbeitete Konzept war im vergangenen Jahr nicht beschlossen worden, weil viele Ratsmitglieder Bedarf zur Überarbeitung sahen. In den vergangenen Wochen hatten sich drei Arbeitsgruppen intensiv mit den Themen "Bevölkerungsentwicklung und strukturelle Gesamtrahmenbedingungen", Wohnungsbestand/Wohnungsmarkt und energetische Stadtentwicklung" sowie "Dienstleistungen/Einzelhandel und soziale Infrastruktur" befasst und Änderungen vorgeschlagen. Diese liegen nun den Fachausschüssen vor (heute Abend diskutiert der Bauausschuss ab 19 Uhr darüber im Rathaus), damit das Konzept beschlossen werden kann.

Zum Thema Gymnasium hatte die Arbeitsgruppe entschieden, bewusst auf den Begriff Außenstelle zu verzichten. Das ging Sven Hetke nicht weit genug. Im Konzept würden an verschiedenen Stellen Zweifel am Erhalt des Gymnasiums formuliert. Diese sollen alle raus, schließlich "ist das Gymnasium eine wichtige Standortfrage für Havelberg und wir würden uns schlechter machen als wir sind". Er nimmt dabei auch Bezug auf die Aussagen des Staatssekretärs zur Grundsteinlegung für den Umbau an der Schule, wonach sich das Land dauerhaft zum Standort Havelberg bekenne.

Ordnungsamtsleiter Klaus Heidrich wies darauf hin, dass die Schlussfolgerungen im Konzept wenn nötig geändert werden und dass das Konzept kein Dogma sei und bestimmte Faktoren wichtig für die Zukunft sind - zum Beispiel der Erhalt des Bundeswehrstandortes. Mit dem Zusatz zum Gymnasium wurde das Konzept einstimmig beschlossen.