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Beetzendorfer Hauptausschuss beriet Etat 2014 / 1,07 Millionen sollen in die Rücklage fließen Reserven schrumpfen vorläufig auf 400 Euro

Von Walter Mogk 20.02.2014, 02:21

Bis auf 400 Euro sind die Rücklagen der Gemeinde Beetzendorf aufgebraucht. Zumindest auf dem Papier, denn zahlreiche Haushaltsreste und vor allem noch nicht eingegangene Fördermittel für Großprojekte sorgen für ein etwas schiefes Bild der Etatlage.

Beetzendorf l Große Baustellen hat sich die Gemeinde Beetzendorf in diesem Jahr mit Ausnahme der Sanierung des Sanitärtraktes im Stölpenbad nicht vorgenommen. Dafür wirken sich die in den vergangenen beiden Jahren realisierten Mammutprojekte Bad, Verwaltungsbau und Bürgerzentrum auch noch auf den aktuellen Haushalt 2014 aus, dessen Entwurf Kämmerin Dorlis Reimann am Dienstagabend im Hauptausschuss des Beetzendorfer Rates vorstellte.

Geplant war, im Jahr 2013 lediglich 102000 Euro zum Haushaltsausgleich der Rücklage zu entnehmen, die damals 972000 Euro betrug. "Doch daraus wurde dann letztendlich eine Entnahme von 991700 Euro", informierte Reimann. Grund war vor allem, dass die zugesagten Fördermittel für die drei Bauabschnitte von Verwaltungsgebäude und Bürgerzentrum in Höhe von 649000 Euro noch nicht eingegangen sind. Zudem waren 350000 Euro Fördermittel für den Sanitärtrakt im Bad eingeplant. Doch deren Bewilligung steht noch aus, und so müssen auch diese erhofften Einnahmen auf den Etat 2014 verschoben werden.

Dass die Gemeindekasse - zumindest auf dem Papier - nicht ins Minus rutschte, ist vor allem dem Verwaltungsetat zu verdanken. "Hier wurden 130000 Euro eingespart, so dass am Ende statt einem Fehlbetrag sogar ein Überschuss von 57000 Euro stand, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnte", so Reimann.

Sollten die Haushaltsreste abgearbeitet werden können und die ausstehenden Fördermittel fließen, könnte dem Haushaltsentwurf nach Ende des Jahres alles wieder im Lot sein. 1,07 Millionen Euro hat Dorlis Reimann dafür als Rücklagenzuführung errechnet.

Im Verwaltungshaushalt ist für 2014 erneut ein Überschuss geplant, den die Kämmerin auf 41100 Euro bezifferte. Das Einnahmevolumen von 2777100Euro und auch die Ausgaben entsprechen dabei in etwa denen des Vorjahres. 4500 Euro wurden für laufende Reparaturen an den Spielplätzen in den Ortsteilen eingesetzt, 5000 Euro pauschal an Bewirtschaftungskosten für die Bibliothek. "Die werden dann anteilsmäßig errechnet", verwies die Kämmerin auf den Umstand,dass sich die Einrichtung jetzt im erweiterten Verwaltungsbau befindet. Da der alte Mietvertrag im Gutsgebäude am Parkeingang noch bis April läuft, müssten dafür noch 1300 Euro berappt werden. Anschließend fällt keine Miete mehr an.

30000 Euro sind für Straßenbauarbeiten in der Gemeinde vorgesehen, darunter fällt auch die Befestigung des Stölpenbad-Parkplatzes mit Mineralgemisch. Bei den Einnahmen kann die Gemeinde mit einem Plus von 30000 Euro bei den Einkommensteueranteilen (auf dann 602100 Euro) und auf 47500 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen des Landes hoffen, die nach der vorläufigen Orientierung 1057900 Euro betragen werden. 200000 Euro sieht der Ansatz bei der Gewerbesteuer vor, davon fließen 27000 Euro an Umlage zurück.

Die Senkung der Kreisumlage auf 43 Prozent bedeutet für die Gemeinde, dass sie 83500Euro weniger nach Salzwedel überweisen muss (insgesamt noch 864000). Ob sich an der Verbandsgemeinde-Umlage etwas ändert, ist noch unklar.

Im Vermögensetat schlagen vor allem die Haushaltsreste von 2012 und 2013 zu Buche (siehe Infokasten). 175000Euro erhält die Gemeinde an Investpauschale vom Land. Dafür müssen nach jetzigem Stand 35100 Euro an die Verbandsgemeinde abgegeben werden, wenn diese bei einer Investumlage von 20 Prozent bleibt.

Entschieden wird über den Haushaltsentwurf am 27.März im Beetzendorfer Rat.