Auch in diesem Jahr wird der Apenburg-Winterfelder Verwaltungshaushalt voraussichtlich wieder einen Fehlbetrag von knapp 240 000 Euro aufweisen. Grund sind vor allem die stark gestiegenen Ausgaben für Umlagenzahlungen an Kreis und Verbandsgemeinde. Angesichts der auf 470 000 Euro geschrumpften Rücklage steht der Gemeinderat vor einer schwierigen Entscheidung: Lieber das vorhandene Geld noch in die Dörfer investieren oder sparen und damit die Umlagen 2012 finanzieren?

Apenburg-Winterfeld. Der finanzielle Entscheidungsspielraum für den Flecken Apenburg-Winterfeld wird in diesem Jahr noch weiter eingeschränkt. Nach ersten Berechnungen der Verwaltung, die Kämmerin Dorlis Reimann im Gemeinderat vorstellte, dürfte der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt 2011 bei 237 000 Euro liegen. Im vergangenen Jahr waren es im Planansatz noch 273 900 Euro. Noch kann das Manko ausgeglichen werden, da die Gemeinde 470 000 Euro auf der hohen Kante hat. Doch die sind dann spätestens im nächsten Jahr aufgebraucht, sollte der Fehlbetrag nicht drastisch verringert werden.

Während sich die Steuereinnahmen durch die bessere Wirtschaftslage und die Angleichung der Hebesätze leicht erhöht haben und auch die allgemeinen Zuweisungen des Landes mit 353 000 Euro annähernd konstant bleiben, muss die Gemeinde deutlich mehr an Umlage für den Altmarkkreis und die Verbandsgemeinde zahlen. Und das, obwohl die Umlagesätze mit 43,3 beziehungsweise 43,45 Prozent gleich geblieben sind. "Grund ist das geänderte Finanzausgleichsgesetz des Landes, das jetzt 100 statt 90 Prozent der Steuerkraft der Gemeinde für die Berechnung zugrunde legt", erläuterte Dorlis Reimann. Damit muss Apenburg-Winterfeld in diesem Jahr 513 000 Euro an den Kreis überweisen, 20 000 Euro mehr als noch 2010. Für die Verbandsgemeinde werden 515 000 Euro fällig (plus 21 000 Euro).

Harms: "Investieren, sparen und hoffen"

"Uns fehlen also 237 000 Euro, ohne dass wir etwas dafür können", zog Vizebürgermeister Mark Wöllmann ein ernüchterndes Fazit. Der Apenburger verwies darauf, dass die Gemeinde über starke Betriebe und damit Steuerzahler verfüge und eigentlich gut dastehen müsste. "Doch trotzdem reicht das Geld nicht, da läuft doch irgendetwas schief", meinte er.

Die Blicke der Gemeinderäte richteten sich vor allem auf den Gast des Abends, den Klötzer CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Harms. Dieser hatte die Gesetzesänderung zwar nicht mitgetragen, stand aber dennoch Rede und Antwort. "Diejenigen in Magdeburg, die das Gesetz herbeigeführt haben, haben jetzt auch eingesehen, dass es im Interesse der neuen Gemeinden, die weniger als 20 000 Einwohner haben, unverzüglich nachgebessert werden muss", erklärte Harms. Eine Entscheidung darüber erwarte er im zweiten Halbjahr 2011, also erst nach der bevorstehenden Landtagswahl. Auf die Nachfrage, was er der Gemeinde in ihrer Situation rate, meinte der Klötzer: "Mit Augenmaß investieren, sparen und hoffen, dass sich die Wirtschaft positiv entwickelt und die Steuereinnahmen weiter ansteigen."

Doch wie viel Spielraum für Investitionen bleibt überhaupt noch angesichts des Fehlbetrags und der absehbaren Kassenleere spätestens 2013? Für Detlef Jürges ist klar, dass das noch vorhandene Geld möglichst den Einwohnern der Ortsteile zugute kommen soll. "Lasst uns alles an Investitionen noch in den Haushalt reinpacken, was gemacht werden muss. Dann sind wir wenigstens pleite. Aber es kann nicht angehen, dass wir nichts mehr anpacken können, nur weil wir den ganzen Wasserkopf in Kreis und VG bezahlen müssen", schimpfte der Saalfelder. Ins gleiche Horn stieß auch der Quadendambecker Frank Mergenthaler. "Wir sollten sehen, dass wir noch für unsere Leute investieren, sonst geht das restliche Geld komplett in die Umlage", warnte er.

Wunschliste für Investitionen ist lang

2012 könnte die Umlagenlast für die Gemeinde zwar wieder sinken, weil dann das niedrigere Steueraufkommen von 2009 zur Berechnung herangezogen wird, doch niemand weiß, was das neue Finanzausgleichsgesetz bringen wird und ob die Umlagesätze konstant bleiben. "Im Kreis war es schon ein Kraftakt, die 43,3 Prozent in diesem Jahr zu halten", erklärte der Apenburger Peter Warlich, der selbst im Kreistag sitzt. Für Detlef Jürges ein Grund mehr, jetzt noch zu investieren. "Wenn die Situation besser wird, haben wir wieder Geld, und wenn nicht, haben wir zumindest richtig reagiert", ist er sich sicher.

Wünsche für Investitionen gibt es genug. So soll im Ortsteil Saalfeld ein neuer Gehweg gebaut werden. Kostenschätzung laut Bauamt: 20 000 Euro. Auch die Beleuchtung des Burgweges sowie kleinere Restmaßnahmen an der Kindertagesstätte und der Grundschule in Apenburg stehen auf der Liste. Für die Fertigstellung der DSL-Anschlüsse, Restarbeiten an der Ortsdurchfahrt Winterfeld und am Gebäude, in dem die Apenburger Gemeindetechnik untergebracht ist, muss ebenfalls Geld im Etat eingeplant werden.

Noch unklar ist, ob sich die Gemeinde ein neues Fahrzeug als Ersatz für den reparaturanfälligen Multicar anschafft. Und auch in einige gemeindeeigene Mietobjekte müsste investiert werden. Dazu wollen sich die Gemeinderäte jedoch zunächst eine Übersicht verschaffen, was alles im kommunalen Besitz ist, in welchem Zustand sich die Gebäude befinden und ob zukünftig eine Sanierung oder ein Verkauf die bessere Lösung ist.

Nicht vom Tisch ist auch die Überlegung von Bürgermeister Harald Josten, eventuell eigenes Personal einzustellen, um die weggebrochenen ABM-Stellen zu ersetzen. Und auch in puncto Solarpark, der im Apenburger Gewerbegebiet entstehen soll, ist noch nicht geklärt, in welcher Form sich die Gemeinde dort beteiligt und was das für Auswirkungen auf den Etat haben könnte.