Kostensatz für Feuerwehren ist beschlossen

Die Feuerwehrgebührensatzung für die Stadt Oebisfelde-Weferlingen hat der Stadtrat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Dabei folgten die Gremienmitglieder letztlich einem Vorschlag der Fraktionen Piraten/Grüne, die einen Vorschlag zum Kostentarif erarbeitet hatten.

Oebisfelde-Weferlingen l "Wir haben hier die Möglichkeit, Kostenverursacher direkt zur Kasse zu bitten, die sollten wir auch nutzen", brachte Sven Groneberg (SPD) bei der jüngsten Sitzung in die Diskussion um die Feuerwehrgebührensatzung der Einheitsgemeinde ein.

So ist die Kostentabelle, die die Fraktionen Piraten und Grüne gemeinsam vorgeschlagen hatten, seiner Ansicht nach "zu schmerzfrei" für Menschen, die grob fahrlässig oder vorsätzlich handeln und damit die Feuerwehr auf den Plan rufen. Laut Groneberg ist im Satzungsentwurf klar geregelt, was vom Bürger bezahlt werden muss und was nicht - daher könne später gut unterschieden werden, wer als Kostenverursacher belangt werden muss.

Der ehemalige Oebisfelder Ortsbürgermeister plädierte daher dafür, den vorliegenden Vorschlag der Fraktionen abzulehnen und bei der nächsten Stadtratssitzung einem früheren Vorschlag des Ordnungsausschusses zuzustimmen, der gemeinsam mit Feuerwehrchefs aus der Einheitsgemeinde erarbeitet worden war.

In besagtem Satzungsentwurf seien einige Positionen mit weniger hohen Kosten belegt, insgesamt würden jedoch grob fahrlässige oder vorsätzliche Alarmierungen mit höheren Summen geahndet werden.

Auch Klaus Gerike (UWG) sprach sich dafür aus, die Gebührensatzung noch einmal zu überdenken. Er konnte sich vorstellen, fahrlässig verursachte Feuerwehreinsätze mit einer Extra-Summe zu belegen. "Ich fände es vernünftig, dafür 200 bis 300 Euro extra zu veranschlagen", erklärte der Buchhorster.

Neben Groneberg und Gerike fand sich allerdings kein weiterer Stadtrat, der die Diskussion um die Feuerwehrgebührensatzung noch einmal bei einer der kommenden Sitzungen fortführen wollte. "Ich verstehe nicht, warum die Vorschläge nicht schon beim Hauptausschuss gemacht wurden. Sowohl Herr Gerike als auch Herr Groneberg waren dort", erklärte beispielsweise Sabine Bastigkeit (Linke). Und auch Bogumila Jacksch (UWG) erklärte entschieden, die Thematik nicht noch einmal vertagen zu wollen.

So wurde schließlich zur Abstimmung gebeten, wobei sich 20 Stadträte für die vorgeschlagene Gebührensatzung aussprachen und sich drei ihrer Stimmen enthielten. Sven Groneberg und Klaus Gerike stimmten gegen die Satzung.

Die beschlossene Satzung beinhaltet unter anderem die Kosten für Einsatzfahrzeuge. So werden beispielsweise für eine Drehleiter 610 Euro pro Stunde fällig, für ein Tanklöschfahrzeug 575 Euro und für ein Mannschaftstransportfahrzeug 240 Euro.

Eine Kostenersatzpflicht besteht für Bürger zum Beispiel dann, wenn eine Hilfeleistung zur Rettung von Menschen und Tieren erfolgt, bei denen keine Lebensgefahr besteht, oder nach vorsätzlicher oder fahrlässiger grundloser Alarmierung.

Kostenersatzfreiheit im Rahmen der Nachbarschaftshilfe besteht weiterhin, bei Bränden, sogenannten Schadensfeuern, bei Notständen, bei Hilfe zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Situationen oder beim Auspumpen von Gebäuden oder Gebäudeteilen nach Unwetter und Hochwasser.