Kostensenkung besitzt höchste Priorität

Sülzetal (dei/res) l Unter Leitung seines Vorsitzenden, Guido Heuer (CDU), hatte das siebenköpfige Gremium am Mittwoch Abend eine umfassende Tagesordnung abzuarbeiten. Dabei ging es um die Entlastung des Bürgermeisters der Jahre 2010, 2011 und 2012 ebenso wie um die zukünftige Höhe der Hundesteuer, der Grund- und Gewerbesteuer und insbesondere die Maßnahmen zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen und den Haushalt 2015.

In der Einwohnerfragestunde wurde hinterfragt, wie groß der Anteil der erschlossenen, aber noch nicht vermarkteten Fläche im Osterweddinger Industriegebiet sei. Vom Sülzetal-Bürgermeister Jörg Methner erfuhren die Anwesenden, dass fast die Hälfte des erschlossenen Geländes noch keinen Nutzer gefunden hätte. Auch seien in den letzten Jahren wenig Aktivitäten der mit der Vermarktung beauftragten Firma GSA zu sehen gewesen. Unklar blieb, ob für das erschlossene, noch nicht genutzte Areal Erschließungskosten entrichtet werden.

Die Entlastung des Bürgermeisters der Jahre 2010, 2011 und 2012 wurde vom Finanzausschuss dem Gemeinderat mit sehr knapper Mehrheit empfohlen. Die neue Hundesteuersatzung fand mit sechs Fürstimmen bei einer Enthaltung eine klare Mehrheit.

Erhöhung der Hebesätze wird nicht empfohlen

Die geplante Erhöhung der Hebesätze für Grund- sowie Gewerbesteuer für die Gemeinde Sülzetal wurde dem Gemeinderat bei fünf Gegenstimmen nicht empfohlen. Da es keine Diskussion zu diesem Punkt gab, ist zu vermuten, dass die Veränderungen erst im Rahmen des Gemeindehaushaltskonsolidierungskonzeptes festgelegt werden sollen.

Im Themenkomplex "Gemeindehaushalt" und "Konsolidierungskonzept" gab es ausführliche, aber sachliche Diskussionen. Guido Heuer teilte mit, dass der Gemeindehaushalt 2014 zwar am 4. Dezember letzten Jahres vom Gemeinderat beschlossen wurde, auf dem Weg zur Kommunalaufsicht jedoch erst am 18. Dezember eingegangen sei, deshalb nicht mehr im Gültigkeitsjahr 2014 bearbeitet werden konnte und nicht rechtskräftig wurde. Nicht die knappe Zeit allein, sondern insbesondere die Tatsache, dass der Haushaltsentwurf einen Fehlbetrag von fast zwei Millionen Euro aufwies, führte zum Negativbescheid. Aufgrund dieser Haushaltsschieflage erging die Aufforderung an den Bürgermeister, bis Mitte April 2015 einen Verwaltungsentwurf eines Haushalts-Konsolidierungs-Konzeptes vorzulegen. Die Verantwortliche für die Gemeinde-Finanzverwaltung, Jana Gräbner, teilte mit, dass man derzeit unter Hochdruck die Zahlenwerke im Rechnungswesen bearbeite, um genaue Zuordnungen in den Ein- und Ausgabekonten zu haben, die wichtigste Voraussetzung für einen Konsolidierungsansatz, der bis zum Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen muss. Sehr viel Aufwand werde derzeit auch in die Erstellung einer Eröffnungsbilanz gesteckt, die für die Akzeptanz des Konsolidierungskonzeptes wichtig sei. Nach ihrer Einschätzung werden Basiszahlen im März vorliegen, die Eröffnungsbilanz wird etwas mehr Zeit benötigen. Aufgrund extremen Zeitdrucks forderte Guido Heuer, die Zahlen bis spätestens 20. März zur nächsten Finanzausschusssitzung vorzulegen.

Freiwillige Ausgaben in Etappen reduzieren

Im Schreiben der Kommunalaufsicht wurde ebenso bemängelt, dass die Deckungsgrade für freiwillige Leistungen in der Gemeinde viel zu niedrig seien, so würden nur sieben Prozent der Kosten für Sportanlagen und zehn Prozent der Aufwände für Bürgerhäuser von den Nutzern getragen. Guido Heuer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Gemeinderat bereits im Dezember 2014 mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst habe, freiwillige Ausgaben der Gemeinde stufenweise über zwei Jahre auf 300000 Euro zu reduzieren. Im Jahr 2013 hätten diese bei über 900000 Euro gelegen. Diese Reduzierung müsse mit Augenmaß und fair erfolgen. Er schlug einen Verteilungsschlüssel mit einem Sockelbetrag von je 20000 Euro für die drei großen Gemeinden vor und die Aufteilung der verbleibenden 240000 Euro gemäß der Einwohnerzahlen auf die Orte. Nach langer Diskussion wurde beschlossen, die Verwaltung aufzufordern, bis zum 20. März einen geeigneten Verteilungsschlüssel zu erarbeiten.

Die Beteiligung der Vereine in Höhe von zehn Prozent an den laufenden Kosten sei derzeit so gut wie verabredet, doch dürfe man sich davon allein keine Rettung des Haushalts erhoffen, auf etwa 13000 Euro jährlich werden die Einnahmen derzeit geschätzt.

Jörg Methner wies darauf hin, dass der Ausgangspunkt für Konsolidierungsmaßnahmen das Gemeindeentwicklungskonzept sein müsse. Das soll am 27. Februar mit den Ortsbürgermeistern besprochen werden. Im Konsolidierungskonzept müssen alle Möglichkeiten, die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern, aufgezeigt werden. Darüber hinaus müssen drastische Einsparungen insbesondere bei freiwilligen Leistungen beschlossen werden. Wie das mit der nötigen Sorgfalt qualifiziert in der zur Verfügung stehenden Zeit bewältigt werden kann, blieb unklar.