Verbandsgemeinde hat jetzt einen Haushalt

WestlicheBörde l Während am 8. Januar die Abstimmung über den Haushaltsplan noch eine ganz spannende Angelegenheit war, bei der erst nach einer zweiten Auszählung allen klar wurde, dass der Etat bei den zehn Ja- und zehn Nein-Stimmen nicht angenommen ist, war es diesmal eine klare Sache. Von den 15 anwesenden Mitgliedern des Verbandsgemeinderates stimmten Mittwochabend zehn für den Etat, zwei waren dagegen und drei haben sich der Stimme enthalten.

Dass es so deutlich wird, war während der Diskussion zuvor nicht unbedingt zu erwarten. Denn in der haben sich nur Ferdinand Riedl und Klaus Mager von der "CDU-UWG Fraktion Ausleben" zu Wort gemeldet und angekündigt, auch den neuen Entwurf des Haushaltsplanes abzulehnen. "Der Haushaltsplan war am 8. Januar nicht solide und ist es auch jetzt noch nicht", hat Mager beispielsweise gesagt. Sein Fraktionskollege Riedl hat zudem dafür plädiert, mit einer Etat-Ablehnung und einer Haushaltskonsolidierung ein Zeichen zu setzen. "In Deutschland steigen die Einnahmen, aber in den Gemeinden kommt davon nichts an. Wenn man vor das Schienbein getreten wird, dann muss man auch mal aua sagen", so Riedl.

Doch hat eine Mehrheit der Mitglieder des Verbandsgemeinderates schließlich am Mittwoch bei der Haushaltsabstimmung nicht "aua", sondern "ja" gesagt. Neben den beiden Nein-Stimmen kam auch eine Enthaltung aus Ausleben (Jens Klamm, fraktionslos). Enthalten haben sich zudem Sylvio Schlechter und Rainer Dippe (Gemeinde Am Großen Bruch, CDU/SPD Fraktion WB).

Unter dem Strich hat die Verbandsgemeinde Westliche Börde nun einen gut 7,3 Millionen Euro umfassenden Haushaltsplan für das laufende Jahr. Davon stellen die vier Mitgliedskommunen Gröningen, Kroppenstedt, Ausleben und Am Großen Bruch fast 3,18 Millionen Euro als so genannte Verbandsgemeindeumlage zur Verfügung, damit die Verbandsgemeinde Aufgaben für ihre Mitgliedskommunen, beispielsweise für den Brandschutz, die Bewirtschaftung der Grundschulen, für die Kindertagesstättenbetreuung oder auch für allgemeine Verwaltungsarbeiten erfüllt.

Und die Höhe dieser Verbandsgemeindeumlage stand auch im Mittelpunkt der monatelangen Haushaltsdiskussion. Denn ursprünglich sollten die vier Kommunen zusammen 3,33 Millionen und damit gut 400000 Euro mehr als im vergangenen Jahr der Verbandsgemeinde überweisen. Was für die Hälfte der Mitglieder des Verbandsgemeinderates am 8. Januar der Grund war, den Etat abzulehnen und dazu führte, dass danach in etlichen Sitzungen der Gremien des Verbandsgemeinderates nach Einsparmöglichkeiten gesucht wurde.

Mit dem Ergebnis, dass nun etwa 45000 Euro weniger als einst geplant, beispielsweise für Instandsetzungsmaßnahmen in den Kindertagesstätten oder für die Feuerwehren ausgegeben werden. Und da unvorhergesehenerweise inzwischen das Land angekündigt hat, 106000 Euro mehr als bisher geplant der Verbandsgemeinde für die Realisierung bestimmter Aufgaben zu überweisen, müssen die vier Mitgliedskommunen nun zusammen nicht wie noch im Januar vorgesehen 3,33 Millionen, sondern 3,18 Millionen Euro der Verbandsgemeinde überweisen. Was mehrere Ratsmitglieder, die am 8. Januar noch "nein" gesagt haben, bewogen hat, dem neuen Haushaltsentwurf nun zuzustimmen.

Zustimmen muss nun auch noch die Kommunalaufsicht des Landkreises, dem die Verbandsgemeinde jetzt den Haushaltsplan für 2015 zur Genehmigung vorlegt.