Bauausschuss spricht sich für Flächennutzungsplan aus / Hohe Kosten bereiten Bauchschmerzen Osterburg will nicht planlos agieren
Mit dem Instrument eines Flächennutzungsplans will die Einheitsgemeinde Osterburg zukünftig Entwicklungen wie Wirtschaftsansiedlungen besser steuern. Der Bauausschuss unterstützt diesen Vorstoß aus der Verwaltung. Bauchschmerzen bereiten aber die hohen Kosten.
Osterburg l Erfüllt sich die Einheitsgemeinde den Wunsch nach einem Flächennutzungsplan für ihr gesamtes Territorium, muss sie dafür tief in die eigene Tasche greifen. Die Verwaltung schätzt die Kosten auf einen Betrag zwischen 292000 und 343000 Euro. Osterburg kann aber auch auf eine finanzielle Unterstützung des Landes hoffen, die bei maximal 80000 Euro liegen würde, stellte Nico Schulz am Montagabend im Bauausschuss klar. Der Bürgermeister, der diese Ausgaben auf mehrere Jahre und Haushalte verteilen möchte, um diese Kosten stemmen zu können, warb vehement für die Erstellung des Flächennutzungsplanes. Er sei unbedingte Voraussetzung dafür, "dass die neue Autobahn nicht nur an uns vorbeiführt sondern wir auch die Chance bekommen, von ihr zu profitieren. Nur mit ihm können wir in unmittelbarer Nähe zur Osterburger Autobahnabfahrt Gebiete für Industrie und Gewerbe ausweisen", betonte Schulz.
Schulz: Es gibt Interessenten
Der Bürgermeister zeigte sich zuversichtlich, dass diese Flächen tatsächlich von der Wirtschaft nachgefragt würden. Er befinde sich bereits in Gesprächen mit einem Unternehmen, dass sich für eine Ansiedlung auf einem autobahnnahen Osterburger Industrie- und Gewerbegebiet interessiere, bestätigte der Bürgermeister auf Nachfrage.
Sein Vorstoß für einen Flächennutzungsplan wurde von den Mitgliedern des Bau- und Wirtschaftsförderausschusses einhellig begrüßt. Allerdings lagen die veranschlagten Kosten sämtlichen Politikern schwer im Magen. Eine Möglichkeit, den finanziellen Aufwand zu verringern, scheint aber nicht wirklich in Sicht. Es sei ein Versäumnis der Stadt Osterburg gewesen, vor der Gebietsreform 2009 für ihr bis dahin wesentlich kleineres Territorium keinen Flächennutzungsplan aufzustellen, blickte der Bürgermeister zurück. Schulz bedauerte auch, dass seine Bemühungen gescheitert seien, über das Land und den Bund Änderungen bei den geltenden Vorschriften zu erwirken und die Aufstellung von Teilflächennutzungsplänen zu erlauben. "Das war in der Vergangenheit mal möglich, jetzt aber führt leider kein Weg mehr dahin", sagte der Bürgermeister.
Mangels anderer Alternative zeigte zumindest der Bauausschuss den Willen, für den Flächennutzungsplan in den sauren Apfel der hohen Kosten zu beißen. Er sprach sich einstimmig für die zukünftige Durchführung eines Bauleitplanverfahrens und damit für einen ersten Schritt in Richtung Flächennutzungsplan aus. Sollten die Überlegungen die weiteren Gremien des Stadtrates ebenso mühelos überstehen, bleibt der Weg bis hin zum fertigen Plan trotzdem noch lang. Der könnte, auch wegen der auf mehrere Haushalte zu verteilenden Kosten, in fünf Jahren vorliegen, deutete der Bürgermeister an.
