Extrasitzung für Hähnchenställe, Übungsturm der Wehr wackelt

Haushaltslage, Schulentwicklung, Massentierhaltung, Stasi-Tätigkeit, Feuerwehr-Übungsturm: Mehrere brisante Felder waren gestern Abend Thema im Salzwedeler Stadtrat. Ebenso der Tagungsort: Das Gremium traf sich im barrierefreien Kulturhaus, wo Holger Lorenz als einziger Rollstuhlfahrer die Sitzung verfolgte.

Salzwedel. Vermutlich bis auf Weiteres wird der Stadtrat im Kulturhaus tagen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen SPD und Salzwedel Land wurde gar nicht erst behandelt. Der kleine Saal hat gegenüber dem Ratssaal im Rathaus nicht nur den Vorteil der Barrierefreiheit: Auch die Akustik ist deutlich besser.

Oberbürgermeisterin Sabine Danicke verwies in ihrem Bericht auf den Fehlbetrag im aktuellen Haushaltsentwurf, der insgesamt bei 11,3 Millionen Euro liegt, davon 900 000 Euro im Vermögenshaushalt. Da keine Kredite zulässig seien, müssten entweder weitere Einnahmen akquiriert oder geplante Investitionen gestrichen werden.

Die geplante Änderung der Schuleinzugsbereiche (wir berichteten) wurde vertagt. Dies hatte die SPD beantragt, gestern zog Sabine Danicke mit einem gleichlautenden Antrag nach. Die Stadt wolle sich nun zügig mit den Vertretern umliegender Kommunen an einen Tisch setzen und die Schulentwicklung gemeinsam beraten - ein Zugeständnis, das wohl vor allem dem großen öffentlichen Druck geschuldet war.

Breiten Diskussionsraum nahm die geplante Hähnchenmastanlage in Dambeck ein. 160 000 Broiler sollen dort in vier Ställen "gedeihen". Linkspartei und Salzwedel Land legten eine gemeinsame Resolution dagegen vor, die im Stadtrat breite Zustimmung fand. Nur das frisch verpflichtete 37. Mitglied, der Wieblitz-Eversdorfer Ortsbürgermeister Frank Jürges, stimmte gegen die Protestnote. Weil es wegen der unterschiedlichen Rechtsauffassungen von Farmgegnern einerseits sowie Rechtsamtsleiter Erich Kaiser und Oberbürgermeisterin andererseits keine Einigung bezüglich eines weiteren Vorgehens gab, sollen nun zunächst weitere Informationen eingeholt werden. Ob Salzwedel das gemeindliche Einvernehmen zur Mastanlage gibt oder nicht, soll ein Sonderstadtrat binnen der nächsten vier Wochen entscheiden.

Die ohne Befund gebliebenen Ergebnisse der Überprüfung von 20 Stadträten auf eine frühere Spitzeltätigkeit für die Stasi sollen durch eine Arbeitsgruppe ausgewertet werden. Zu klären ist dann auch, wie mit den 16 Stadträten verfahren wird, die die Einverständniserklärung, sich durchleuchten zu lassen, nicht unterzeichnet hatten.

Politisch offenbar wieder ins Wackeln gerät der noch fehlende Übungsturm für die neue Feuerwache. Holger Lahne brachte die Überlegung ins Spiel, stattdessen den Turm auf dem Fuchsberg zu nutzen.

Detaillierte Berichte zu allen Themen im Stadtrat lesen Sie in den nächsten Tagen.