Der Disput um die eingestellte Müllentsorgung in einer Calbenser Straße geht weiter. Noch ist keine Lösung in Sicht. Aber Ideen kamen im Wirtschaftsausschuss des Landkreises auf den Tisch.

Staßfurt l Das Problem der eingestellten Müllentsorgung in der Calbenser Straße Im Brotsack ist während der Sitzung des Kreiswirtschaftsausschusses am Mittwoch in Staßfurt ausführlich zur Sprache gekommen. Der Betriebsleiter des Kreiswirtschaftsbetriebes, Ralf Felgenträger, legte auf Bitte des Ausschussvorsitzenden Gunnar Schellenberger (CDU) seine Sicht der Dinge dar. Hintergrund ist, dass die kleine Straße der Saalestadt aufgrund ihrer Enge und vor allem aufgrund einer schlecht einsehbaren Kurve nicht mehr vom Kreiswirtschaftsbetrieb angefahren wird.

Felgenträger betonte zuerst einmal, dass es an der Qualifikation der Fahrer nichts zu deuteln gebe. "Wir entsorgen rund 100000 Haushalte und mehrere Tausend Unternehmen. Unser Ziel ist es, bei jeder Wetterlage diese Leistung zu erbringen. Dazu gehört ein hoher Einsatz."

"Ich maße mir nicht an, Vorschriften infrage zu stellen."

Ralf Felgenträger

Auf die Sachlage in Calbe eingehend fügte er hinzu: "Es gibt Straßen, die können wir nicht abfahren. Sie sind zu steil, zu schmal oder zu abgelegen. Das ist seit Jahren so. Zu einer zweiten Kategorie gehören Straßen, die wir nach baulichen Veränderungen nicht mehr befahren. Eine dritte Kategorie sind Straßen, die wir aufgrund der Fahrkünste unserer Leute immer befahren haben, die nach Prüfung arbeitsrechtlicher Vorgaben nicht mehr befahren werden dürfen."

Zu dieser dritten Kategorie gehört der Brotsack mit seiner schwer einzusehenden Kurve. Die 5,50 Meter breite Straße ist eine Sackgasse, eine Wendemöglichkeit für große Fahrzeuge besteht nicht. Hier hat Anfang 2012 ein Müllfahrzeug (übrigens nicht vom Kreisbetrieb) einen Opel Corsa beim Rückwärtsfahren beschädigt. Das rief die Berufsgenossenschaft auf den Plan. Fazit der Prüfung vor Ort: Der Brotsack soll nicht mehr rückwärts befahren werden. Auch die Unfallkasse Sachsen-Anhalt sei nach Prüfung zum selben Ergebnis gekommen, so Felgenträger. Am 30. Oktober ging ein informierendes Schreiben des Kreiswirtschaftsbetriebes an die Anwohner, das Unternehmen stellte die Entsorgung am 16. Dezember ein. Seither müssen die Anwohner ihre Mülltonnen zur Barbyer Straße bugsieren, die weiteste Strecke beträgt für einen Bürger knapp 230 Meter. Nicht akzeptabel, sagen die Betroffenen. Doch Felgenträger bleibt dabei: "Ich maße mir nicht an, Vorschriften infrage zu stellen. Wenn wir dagegen verstoßen und es passiert etwas, wird nicht gefragt werden, ob es eine nette Geste für die Anwohner sein sollte."

Eine kurz- und eine lang- fristige Lösung sollen her

Ausschussvorsitzender Gunnar Schellenberger drängte auf eine schnelle kurzfristige sowie auf eine tragbare langfristige Lösung. Vorschläge gab es einige. Der von Ralf Felgenträger gemachte lautet: einen Sammelcontainer an der Barbyer Straße aufstellen. Das sei zwar nicht optimal, würde aber eine ordnungsgemäße Entsorgung gewährleisten. Auch Landrat Ulrich Gerstner schiebe seine Tonne die Straße herunter, machte Felgenträger aufmerksam.

Der Landrat sei ein "junger Mann", meinte Kreistagsmitglied Georg Hamm (CDU). Im Brotsack würden aber sehr betagte Leute leben, die könnten keine Tonnen mehr schieben. Für einen Wendekreis oder einen Durchbruch zur Barbyer Straße (Kosten zwischen 80000 und 140000 Euro) habe die Stadt Calbe kein Geld, wie Hamm weiß. Er sagte: "Unter den Bürgern herrscht Unfrieden und die Meinung vor, die da oben haben kein Verständnis für uns." Der Ehrenvorsitzende des Stadtrates Calbe hatte sich eingelesen in die Materie. Die Haftungsfrage, hob er hervor, sei die entscheidende Frage. Das unvermeidliche Rückwärtsfahren sei nicht erlaubt: "Ob das nicht doch möglich ist, darüber müssen wir uns unterhalten", so Hamm. Er machte auch den Vorschlag, dass sich der Kreiswirtschaftsbetrieb ein kleineres Fahrzeug anschafft.

Kreistagsmitglied Sven Hause (SPD-Fraktion) ging diesbezüglich noch weiter. Er legte einen bereits formulierten Antrag der SPD-Fraktion vor. Inhalt: Der Kreistag beauftragt den Kreiswirtschaftsbetrieb unverzüglich mit der Beschaffung ergänzender Fahrzeugtechnik, um in baulich eingeschränkten Ortslagen die Abfallentsorgung zu gewährleisten. Bis 30. Juni sollte die Technik angeschafft sein. Hause: "Es geht um mehr als nur den Brotsack. Es geht um eine grundsätzliche Frage. Deshalb brauchen wir eine grundsätzliche Lösung."

Der Kauf eines Fahrzeuges würde rund 120000 Euro kosten, schätzte Ralf Felgenträger. es müssten aber mehere Fahrzeuge angeschaft werden, weil es auch mehere Abfallarten zu entsorgen gilt. Die Kosten, die entstünden, müssten wohl oder übel über die Abfallgebühren wieder reingeholt werden, gab er zu bedenken.

"So ein Wendehammer muss nicht teuer sein."

Klaus Bierende

Kreistagsmitglied Johann Hauser (FDP) wetterte in Richtung Kreiswirtschaftsbetrieb: "Ich kann doch die Bürger zum Winteranfang nicht mit einer solchen Nachricht beglücken." Die gesamte jetzige Diskussion, so Hauser, hätte man doch bereits im Vorfeld führen können.

Laut Kreistagsmitglied Heinz-Werer Herrler (Die Linke) könnte eine schnelle Lösung das Parkverbot für die Zeiten der Entsorgung sein. Anwohner hingegen meinten, dass das Parken nicht das Problem sei, die meisten Anwohner würden ohnehin ihr Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück abstellen.

"So ein Wendehammer muss nicht teuer sein. Das sollte die Stadt noch einmal prüfen", argumentierte Kreistagsmitglied Klaus Bierende. Er ersuchte Felgenträger herauszufinden, ob das eine bereits im Besitz des Kreiswirtschaftsbetriebes befindliche kleine Fahrzeug auch für den Brotsack eingesetzt werden kann.

Kreistagsmitglied Jutta Röseler (Bündnis90/Grüne) unterbreitete den Vorschlag, dass sich der zuständige Betriebsausschuss Kreiswirtschaftsbetrieb doch mal vor Ort treffen solle.

Georg Hamm, der auch im Betriebsausschuss sitzt, sagte: "Ich werde dort die Diskussion, ein kleines Fahrzeug anzuschaffen, aufmachen und den Vorschlag eines Vor-Ort-Termins unterbreiten."

Gestern wandte sich Rüdiger Uhlmann an die Volksstimme. Er ist einer der Anwohner im Calbenser Brotsack. Sein Vorschlag: "Maximal 150 Meter rückwärts fahren erlauben die Vorschriften. Das sollte auch geschehen. Dann müssten die Bürger bis zu diesem Punkt nur noch Strecken von maximal 70 Metern mit ihren Mülltonnen zurücklegen." Seiner Ansicht nach sei es ohne großen Aufwand auch möglich, einen Wendeplatz zu schaffen, der müsste keineswegs viel teuer als 10000 Euro sein.

Doch auch das Treffen beider Seiten quasi in der Mitte wird wohl keine gangbare Alternative sein können. Die Volksstimme bat Ralf Felgenträger diesbezüglich um eine Stellungnahme und die fällt folgendermaßen aus: "Das Problem der Sackgasse Brotsack sind nicht das fehlende Halteverbot oder die 150 Meter rückwärts zu fahrende Strecke, wenn sie denn gerade wäre. Das Problem ist die unbefestigte Straße in Verbindung mit der am Anfang sich befindlichen Kurve. Parkende Autos und die Länge der Strecke sind der zusätzliche Rahmen." Weiter lässt er wissen: "Wenn die Strecke gerade wäre, dann würden wir auch rückwärts fahren, so wie wir in der Kleinen Fischerei rückwärts bis Haus Nummer 14 fahren, beziehungsweise auch in anderen Straßen im Salzlandkreis.

Eine für alle Seiten begrüßenswerte Lösung zeichnet sich im Brotsack-Konflikt derzeit noch nicht ab. Möglicherweise wird der Kreiswirtschaftsbetrieb beauftragt, kleinere Fahrzeuge anzuschaffen. Diese Vorgabe obliegt dem Betriebsausschuss, beziehungsweise dem Kreistag.

Unwidersprochen blieb indes ein Einwurf von Johann Hauser, der im Wirtschaftsausschuss sagte: "Wenn der Opel nicht beschädigt worden wäre, würden wir noch immer rückwärts fahren."