Stadtrat beschließt, dass dem Spardiktat des Salzlandkreises erneut widersprochen wird Calbe wehrt sich und geht den Klageweg
In einer Sondersitzung hat der Stadtrat mit großer Mehrheit Bürgermeister Dieter Tischmeyer beauftragt, beim Verwaltungsgericht Magdeburg Klage einzureichen. Damit wehrt sich Calbe weiter gegen ein Spardiktat des Salzlandkreises.
Calbe l Die öffentliche Sondersitzung am Dienstagabend ist auf ein großes Interesse gestoßen. Zahlreiche Gäste mussten im Bürgersaal des Rathauses mit einem Stehplatz vorlieb nehmen. Es waren vor allem Mitglieder derjenigen Abteilungen der Turn- und Sportgemeinschaft (TSG) Calbe erschienen, die sich um die Zukunft ihrer Sportstätten sorgten.
Hintergrund: Ihre Sorge gründet auf einer längeren Auseinandersetzung der Saalestadt mit dem Salzlandkreis. Die Kommunalaufsicht in Bernburg fordert von Calbe strikte Konsolidierung wegen ihrer desolaten Haushaltslage. In einem Schreiben vom 18. Dezember verfügt die Behörde einerseits, dass die Stadt kurzfristig ihre Steuersätze auf den Landesdurchschnitt anheben muss. Zudem sind Bootshaus, Tennis- und Reitsportanlage sowie Fähre zu privatisieren oder bis Jahresende zu schließen, wenn nicht anderweitige adäquate Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung erzielt werden.
"Das dürfen wir uns nicht länger bieten lassen. Wir müssen uns wehren."
Calbe sah sich im Rahmen seiner kommunalen Selbstverwaltung die Pistole auf die Brust gesetzt und legte Widerspruch ein (Volksstimme berichtete). Der Salzlandkreis legte schließlich den Vorgang dem Landesverwaltungsamt zur Entscheidung vor. Dort sieht man die Entscheidung des Salzlandkreises als rechtmäßig an, Calbes Widerspruch dagegen als unbegründet. Die Verwaltungsbehörde attestiert in ihrem Schreiben der Stadt einen "schweren Haushaltnotstand". Darum müsse Calbe "ohne weiteres Zögern" zusätzliche Einnahmen erzielen. Es sei ein "rechtswidriges Unterlassen" auf zusätzliche Einnahmen im Jahr 2014 in Höhe von rund 130 000 Euro im Rahmen einer kurzfristigen Steuererhöhung zu verzichten.
Das Landesverwaltungsamt rügt die Calbenser weiter wegen ihrer Weigerung, im freiwilligen Bereich zu sparen. Ein weiteres Abwarten der Stadt sei nicht mehr hinnehmbar, heißt es im Schreiben weiter. "Bereits aus den vergangenen Jahren ist erkennbar, dass Hinweise und Appelle nicht mehr ausreichend sind, um eine Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit zu bewirken." Die Behörde stellt zudem heraus, dass es angesichts von 425 700 Euro Gesamtkosten der freiwilligen Aufgaben sich "nur" um 51 500 Euro handelt, die gestrichen werden müssen. Sportstätten müssten zudem nicht zwangsläufig schließen, sondern nur dann, wenn eine Privatisierung nicht möglich ist oder es keine kompensierenden Einnahmen gebe. "Ein solches Scheitern ist aber nur anzunehmen, wenn der Bedarf dieser Einrichtungen tatsächlich nicht vorliegt". Es sind vor allem Sätze wie diese, die manchem Stadtrat die Halsschlagader pulsieren ließ. Schließlich heißt das im Klartext: Wenn der Stadt und ihren Bürgern ihre Sportstätten wichtig sind, werden sie sich schon darum kümmern, eine Schließung zu verhindern.
Bei der abendlichen Sitzung wurde daher nicht an Kritik gespart aber auf Polemik verzichtet. "Ich bin über die Kommunalaufsicht über alle Maßen enttäuscht", sagte Fraktionsvorsitzender Alexander Sieche (CDU/FDP). Er vermisse von Bernburg einen genauen Blick auf Calbe. "Ein Bootshaus kurzerhand schließen zu wollen, dessen Kanuten eine hervorragende Kinder- und Jugendarbeit auf breiter Basis leisten, ist für mich einfach unbegreiflich." Sieche wolle nun stärker an Landes- und Bundespolitiker herantreten, denn der Fehler sei weniger bei der Kommunalaufsicht, sondern vielmehr in verbesserungswürdigen Mechanismen des Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes zu suchen. "Wir erhöhen die Realsteuern und gleichzeitig sinken die Landeszuweisungen. Wir sparen uns kaputt und es trifft die Schwächsten."
"Es ist gut, mit Kay Barthel den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mit im Boot zu haben", berief sich Georg Hamm (CDU/FDP) auf bereits geführte Gespräche in Calbe.
"Konsolidierungsmaßnahmen an diesen Sportstätten festzumachen ist völliger Unsinn", meinte auch Fraktionsvorsitzender Sven Hause (Alternative Liste Calbe). "Dennoch müssen wir weiter zeigen, dass wir unseren Gürtel enger schnallen."
Uwe Klamm (SPD) sieht seine Mitbestimmung als Stadtrat ausgehebelt: "Es ist ein Skandal, wie man mit uns umgeht."
Rudolf Kramer, Fraktionschef der Freien Wähler, erinnerte daran, dass Calbe in den vergangenen Jahren rund 800 000 Euro mehr an Kreisumlage zahlt, aber gleichzeitig rund 2,6 Millionen Euro weniger an Landeszuweisungen erhält. Er beschwor das Gremium: "Das können wir uns nicht länger bieten lassen. Wir müssen uns wehren."
Bürgermeister Dieter Tischmeyer (parteilos) kritisierte ebenso das Missverhältnis von Zuweisungen und Abgaben und den darauf folgenden Druck, freiwillige Aufgaben zu streichen. "Es geht vielen weiteren Städten so wie uns", betonte Tischmeyer. Eine nächste Gesprächsrunde zu diesem Thema auf Ministerebene sei zusammen mit den Nachbarkommunen Nienburg, Bördeland und Barby geplant.
Mit 21 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen beauftragte der Stadtrat den Bürgermeister, Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg einzureichen und das Verfahren von einem Fachanwalt führen zu lassen. Kämmerin Burglind Fedtke machte zuvor deutlich, dass damit auf die Stadt Kosten zukommen. Die Fachkanzlei solle zudem erst eine Erfolgsprognose abgeben.
