Neuer Stadtrat lehnt Wahleinspruch Reiner Hornichs ab / Keine Neuwahl Kein Rücktritt vom Rücktritt
Der neue Schönebecker Stadtrat hat sich gegen den Wahleinspruch des früheren Ratsmitglieds Reiner Hornich ausgesprochen. Die Besetzung des Gremiums bleibt, wie sie ist. Bei einer Befürwortung hätte es sogar Neuwahlen geben können.
Schönebeck l Fast unbemerkt fiel während der ersten Sitzung des neuen Schönebecker Stadtrats die eigentlich alles entscheidende Frage. Udo Simon (Die Linke) stellte sie mitten in einem langen und auch emotional sehr aufgeladenen Schlagabtausch zum Wahleinspruch des früheren Stadtratmitglieds Reiner Hornich. "Was passiert eigentlich, wenn wir diesen Wahleinspruch bestätigen?", wollte Udo Simon wissen.
Die Antwort aus dem Rechtsamt des Rathauses machte wohl erst in diesem Moment jedem Stadtrat klar, wie ernst die Angelegenheit ist. Es wäre dann nämlich zu prüfen, inwieweit dieser Einspruch begründet sei, wie sehr er sich auf die Wahl und ihr Ergebnis auswirke - es teilweise oder ganz ungültig sei. Die Stadtratswahlen hätten wiederholt werden müssen.
Eine Neuwahl wird es allerdings nicht geben, der Stadtrat hat sich mehrheitlich gegen Hornichs Einspruch entschieden. Obwohl das ehemalige Ratsmitglied bei der Kommunalwahl so viele Stimmen auf sich vereint hat, dass es für einen Sitz im Rat gereicht hätte.
Wenn nicht Hornichs eigener Rückzug gewesen wäre. Die Vorgeschichte: Weil die Mehrzahl seiner früheren Fraktion Unabhängige Wähler nicht mehr in dieser Konstellation antrat, sondern auf den Listen von Bündnis 90 /Die Grünen, suchte sich Hornich neue politische Verbündete.
Er fand sie in der Bürgerinitiative "Rettet die Altstadt". Diese Gruppe wollte dann als Unabhängige Wählergeminschaft bei der Wahl antreten. Für diesen Fall allerdings drohte Arnold Krüger, der Chef der damaligen UWG-Fraktion, der allerdings bei den Grünen kandidierte, mit rechtlichen Schritten.
Ein klärendes Gespräch im Rathaus sollte die Wogen glätten, denn die Abgabefrist für die Wahlverschläge rückte näher. Letztendlich trat "Rettet die Altstadt" unter gewohnten Namen an - mit Hornich. Der erklärte nach der Feststellung der Liste doch noch seinen Austritt, "um nicht die anderen wegen der rechtlicher Unsicherheiten in Gefahr zu bringen"- . Allerdings nach Frist, so dass Hornich trotzdem auf den Wahlzetteln erschien und Stimmen holte. Seinen Platz im Rat hätte er dennoch nicht bekommen, so das Wahlgesetz, hat er doch seinen Verzicht zum Ausdruck gebracht. Aus diesem Grund legte Hornich Wiederspruch ein. Er wollte den Versuch nicht ungenutzt lassen, seinen "Wählern gerecht zu werden".
Diese schwierige Situation galt es nun vom neu gewählten Stadtrat zu bewerten. Hornich führte an, bei besagtem Gespräch "falsch beraten" worden zu sein und sich dadurch "unter Druck gesetzt" gefühlt zu haben, obwohl es für Krügers Aussagen "keine rechtliche Grundlage gab".
Stadtwahlleiterin Ursula Adler verwehrte sich gegen die Vorwürfe. Sie lasse sich nicht unterstellen, "nicht rechtens gehandelt und die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt zu haben". Bei allen Emotionen und vielen Querelen in den politischen Gruppen vor der Wahl, habe man mit den Gespräch versucht, Wege aufzuzeigen. Hornich aber habe seinen eigenen Wahlvorschlag zurückgezogen - aus "persönlichen Gründen" - obwohl die Liste stand und allen nötigen Vorgaben entsprach. Der Rat folgte diesen Argumenten. Wieder Udo Simon sehr persönlich zu Hornich: "Letzendlich bleibt dein Rückzug, Reiner."
