Hendricks: "Wir brauchen 1,2 Milliarden Euro mehr"

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) machte auf ihrer politischen Sommerreise gestern Station in Breitenhagen und Lödderitz. Dort standen die Deichbruchstelle sowie die Deichrückverlegungsbaustelle auf dem Programm.

Breitenhagen/Lödderitz l Ortsbürgermeister Kurt "Bodo" Kotzur hat ja schon viel in seinem Amtsleben gesehen: Aber dass ein Reisebus auf der Deichkrone entlang fährt, war für ihn eine Premiere. Mit einiger Verspätung fuhren gestern damit Umweltministerin Barbara Hendricks, Journalisten, Vertreter des Bundesumweltamtes sowie der Landesregierung am Breitenhagener Schöpfwerk vor. Ronald Günther vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz (LHW) blieb gelassen: "Das ist ein neuer Deichverteidigungsweg und der darf von schweren Fahrzeugen benutzt werden."

In einem Kurzvortrag zeigte Günther den Besuchern, was sich vor gut einem Jahr an dieser Stelle abgespielt hatte: Dramatik, Deichbruch, Ursachenforschung, Wiederaufbau. Die Kosten zur Behebung des Deichbruchs und der Sanierung des Schöpfwerkes bezifferte der LHW-Mann mit 3,5 Millionen Euro. Das schließt den DIN-gerechten Neubau ein, in dem rund 22000 Kubikmeter Boden verbaut wurden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stellte einen zusätzlichen Milliardenbetrag des Bundes für den Hochwasserschutz in Aussicht: "Wir gehen davon aus, das wir innerhalb von zehn bis zwölf Jahren eine bis 1,2 Milliarden Euro mehr für den Hochwasserschutz brauchen." Eine endgültige Zusage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liege allerdings noch nicht vor. Hendricks gehe aber davon aus, dass die "prioritären Maßnahmen" im Oktober bei der Umweltministerkonferenz verabschiedet werden. Danach würden im Bundeshaushalt 2015 weitere Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Die Ministerin sprach sich für weitere Polder und Deichrückverlegungen aus. Wichtig sei es, zusätzliche Überflutungsgebiete zu schaffen. (Dazu passte gestern auch die Besichtigung eines Projekts zur Deichrückverlegung im Lödderitzer Forst.)

Barbara Hendricks forderte dazu auf, über Ländergrenzen hinweg "großräumiger zu denken". "Es geht nicht, wenn jedes Land sagt, so lange das Hochwasser bei mir schadlos durch geht, ist alles gut - nach mir im wörtlichen Sinne die Sintflut." Auch die Strukturen der Zuständigkeiten müssten im Falle der Nothilfe gleich sein. Da würden sich die einzelnen Länder aufeinander zu bewegen müssen.

Wird es eine Pflichtversicherung für alle Hausbesitzer gegen Hochwasser geben? "Das berät zurzeit die Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder, da liegt noch kein Ergebnis vor", so die Ministerin.

Weitere Stationen der Sommerreise waren gestern das Bauhaus und das Umweltbundesamt in Dessau.