Stadträte sollen mehr Geld bekommen

Schönebeck l Die Stadträte, Ortschaftsräte und ehrenamtlichen Ortsbürgermeister sollen in Schönebeck eine höhere Entschädigung erhalten. Über eine entsprechende Vorlage - es geht hier um die Entschädigungssatzung - ist am Montagabend im Wirtschaftsausschuss beraten worden.

Nach den Worten von Gabriele Pohl vom Rechtsamt der Stadt liege der Erhöhung ein Runderlass des Innenministeriums zugrunde, der im Juni 2014 an alle Kommunen herausging. "Wir sind gehalten, dem Runderlass zu entsprechen", sagte die Verwaltungsmitarbeiterin. Stadtrat Gerhard Hildebrand (Fraktion Die Linke) wollte wissen, welche Auswirkungen die Erhöhungen auf den städtischen Haushalt haben. Gabriele Pohl sprach hier von 11000 Euro innerhalb eines halben Jahres, also 22000 Euro pro Jahr. Dieses Geld müsste zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden.

Der Ausschuss-Vorsitzende Ralf Schneckenhaus (Fraktion Die Linke) fragte nach, an welchen Parametern sich die Neuberechnung orientiert und erhielt zur Antwort, dass als wesentliche Vorgabe die Zahl der Einwohner eines Ortes gilt. Aus der Ortsgröße werde ein Durchschnittswert gebildet und dieser um 20 Prozent als Inflationsausgleich erhöht.

Als maßgebliche Einwohnerzahlen werden herangezogen: für Schönebeck 31870 Einwohner (Stichtag 31. Dezember 2012, Statistisches Landesamt), für Plötzky 1054 Einwohner, für Pretzien 937 Einwohner, für Ranies 378 Einwohner (Stichtag jeweils 30. Juni 2013, Melderegister).

Bislang erhält ein Stadtrat in Schönebeck monatlich 116 Euro Aufwandsentschädigung, ab 1. Januar 2015 soll er 130 Euro erhalten.

Ein Ausschuss- oder Fraktionsvorsitzender erhält gegenwärtig für seine Arbeit 60 Euro, vorgesehen sind dann 80 Euro. Ein sachkundiger Einwohner bekommt mit der neuen Satzung 16, statt bisher 13 Euro.

Ein Blick nach Ostelbien: Die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Ortschaftsrates Plötzky liegt jetzt bei 19 Euro (neu 23 Euro), in Pretzien 13 (neu 16 Euro), in Ranies 7 Euro (neu 8 Euro).

Die Ortsbürgermeister erhalten derzeit in: Plötzky 240 Euro (neu 300 Euro), in Pretzien 180 Euro (neu 220 Euro), in Ranies 120 Euro (neu 150 Euro).

Neben der monatlichen Aufwandsentschädigung werden noch sogenannte Sitzungsgelder gezahlt. Mitglieder des Stadtrates sollen ab Januar für die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates, für Fraktionssitzungen, für Sitzungen der Ausschüsse und des Ortschaftsrates, zu denen sie geladen waren, 16 Euro erhalten.

Ortsbürgermeister und Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten für die Teilnahme an den Ortschaftsratssitzungen, für Fraktionssitzungen sowie die Teilnahme an Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen, zu denen sie geladen waren 14 Euro.

Anders als in anderen Kommunen, wo auch die Aufwandsentschädigungen für freiwillige Feuerwehren in einer Satzung zusammengefasst sind, soll es in Schönebeck jeweils eine extra Satzung für Feuerwehren und die Wasserwehr geben. Die Vorlage ist im Wirtschaftsausschuss nur zur Kenntnis genommen worden, der Stadtrat entscheidet in seiner Sitzung am 18. Dezember.

Die Stadträte in Staßfurt haben sich ihre Aufwandsentschädigungen bereits erhöht. Sie liegen jetzt in der Höhe, wie sie in Schönebeck geplant sind.