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Wieder Wirbel um neue Sporthalle

23.04.2015, 16:48

Staßfurt (rki) Die neue Dreifeld-Sporthalle, um deren Finanzierung die Stadt schon seit zehn Jahren ringt, sorgt weiter für Wirbel. Nun muss sich die Staatskanzlei in Magdeburg damit beschäftigen. Denn der Fraktionschef UWG Salzland/AfD des Stadtrates, Hartmut Wiest, hat sich bei Ministerpräsident Reiner Haseloff persönlich darüber beschwert, dass Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) ausgerechnet im Oberbürgermeister-Wahlkampf in Staßfurt für dieses wichtige Investitionsvorhaben der Stadt eine Fördermittelzusage gegeben haben soll. Zudem hat der Kommunalpolitiker den Regierungschef um einen Gesprächstermin gebeten, sagte Wiest und bestätigte damit gestern Recherchen der Staßfurter Volksstimme in der Staatskanzlei. "Wir haben inzwischen eine Stellungnahme des Innenministeriums eingeholt. Sie ist aber noch in Bearbeitung", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe.

Wiest moniert nicht nur das Verhalten des Innenministers, sondern auch den Standort der neuen Halle im Rückbaugebiet der Stadt. Das habe aber im aktuellen Brief keine rolle gespielt. Was bedeutet der aktuelle Vorgang für die Fördermittel und für die Halle, die als Ersatzneubau für die sanierungsbedürftige Sporthalle " Paul-Merkewitz" und für die Schulsporthallen in Nord errichtet werden soll, wollte Stadträtin Karin Gründler (SPD) im Stadtrat von Oberbürgermeister René Zok wissen. "Was das bedeutet, weiß ich nicht. Ich sehe für dieses Jahr schwarz, dass wir dort noch zu einem ersten Spatenstich kommen werden. Die Fördermittel sind noch nicht bestätigt", sagte der Oberbürgermeister. Zurzeit würden die förderfähigen Kosten vom Land ermittelt. Die Stadt müsse sich mit einem Eigenanteil von 50 Prozent an der Finanzierung des Projektes beteiligen. Stahlknecht hatte sich am 14. März auf Einladung der Staßfurter CDU zu einem Handballspiel in der Paul-Merkewitz-Sporthalle aufgehalten. Danach informierte der Pressesprecher des CDU-Ortsverbandes Staßfurt Oliver Walter die Volksstimme mit folgender Erklärung "Obwohl das Spiel gegen den Tabellendritten knapp mit 27:28 verloren ging, konnten die Zuschauer eine äußerst erfreuliche Mitteilung mit nach Hause nehmen. Denn Stahlknecht verkündete allen Zuschauern vor dem Spiel die freudige Nachricht, dass die Landesregierung die Gelder für den Bau der neuen Sporthalle bewilligt hat."Diese Aussage ist falsch, stellte Innen- und Sportminister Holger Stahlknecht gestern Nachmittag im Volksstimme-Gespräch klar: "Ich habe an diesem Tag auf Wunsch der Vereinsführung das Spiel eröffnet und nur gesagt, dass das Vorhaben auf der Prioritätenliste des Landes oben steht, dass aber noch Absprachen mit der Stadt erforderlich werden."Und auch den unterschwelligen Vorwurf, mit seinem Auftritt Wahlkampf gemacht zu haben, wies der Minister zurück: "Ich habe dort weder etwas über die CDU gesagt, noch einen orangenen Schal getragen. Dafür gibt es Zeugen."Die Linken kündigen inzwischen eine Anfrage im Landtag an das Bauministerium an, um den Sachverhalt zu klären.