Nach der Sitzung des Verbandsgemeinderates in der vergangenen Woche wird Kritik am Leiter der Sitzung, Peter Fries, laut. Die Linke-Fraktion wirft ihm vor, eigenmächtig gehandelt zu haben, als es um die Vorstellung der Landratskandidaten im Rat ging.

Egeln l "Der Ratsvorsitzende hat alleine entschieden", heißt es in einem Leserbrief, den Ulrich Biermann im Auftrag der Fraktion Die Linke der Volksstimme zusandte. So heißt es weiter: "In der Verbandsgemeinderatssitzung vom 22. Januar der Egelner Mulde unterrichtete der Verbandsgemeinderatsvorsitzende Peter Fries unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben die Ratsmitglieder darüber, dass die Kandidaten, die sich für das Amt des Landrates zur Wahl stellen, bei ihm angefragt hätten, ob sie sich und ihre Konzepte in der Verbandsgemeinde Egelner Mulde den Ratsmitgliedern vorstellen könnten. Er habe sich aber entschieden dies abzulehnen. Wir, die Fraktion der Linken, distanzieren uns davon. Wir empfinden es als befremdlich und anmaßend, wenn ein Verbandsgemeinderatsvorsitzender solche Entscheidungen allein trifft." Ihm obliege die Leitung der Verbandsgemeinderatssitzung, heißt es weiter im Leserbrief. Weitere Befugnisse, die sich von denen eines Verbandsgemeinderatsmitgliedes abheben, habe er nicht.

Bürgermeister hat mit Kandidaten gesprochen

"In unseren Augen ist er nicht befugt, im Namen der Ratsmitglieder solche Entscheidungen eigenmächtig zu treffen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, wovon er sich solche Rechte ableitet", schreibt Ulrich Biermann. Bevor der Landrat im Salzlandkreis gewählt sei, beginne man auf solche Art und Weise, eine gute Zusammenarbeit mit dem Kreis zu unterlaufen. "Egal, wer letztendlich Landrat wird, er wird demokratisch gewählt und muss letztendlich in seinem Amt von allen akzeptiert werden. Eine Polarisierung bereits vor den Wahlen ist mehr als schädlich", heißt es weiter.

Peter Fries klärt auf: "Zwei Kandidaten, die sich zur Landratswahl stellen, sind an mich herangetreten mit der Bitte, eine geeignete Stelle zu finden, um sich zu informieren und vorzustellen, was ich sehr gut fand. Sie sprachen mich in meiner Funktion als Bürgermeister und als Vorsitzender des Verbandsgemeinderates an. Ich bot ihnen daraufhin an, separat oder besser gemeinsam den Tarthuner Saal zur Verfügung zu stellen, um sich zu positionieren und sich für Fragen der Bürger bereitzuhalten. Die Kosten haben sie laut Nutzungsvereinbarung selbst zu tragen", so Fries. Dem Angebot, so erklärt es der Bürgermeister und Vorsitzende des Verbandsgemeinderates, standen sie positiv gegenüber.

"Einen Redebeitrag bei Gemeinderats- oder Verbandsgemeinderatssitzungen, wo es um die Belange der Gemeinde geht, wäre nach den Gesetzen und Satzungen für Bürger, die nicht hier wohnen in dem Fall auch nicht möglich", erklärt Peter Fries weiter. Darüber habe er kurz mit den beiden Kandidaten gesprochen, die auch volles Verständnis hatten. "Ob sie sich als Besucher bei uns informieren wollen und den Sitzungen zuhören, bleibt selbstverständlich ihnen überlassen. Ich werde mich als Bürgermeister und Vorsitzender in diesem Fall neutral verhalten. Das gab ich bei der letzten Verbandsgemeinderatssitzung bekannt, eine Kritik wurde dort nicht geäußert", so Peter Fries weiter.