In der letzten Stadtratssitzung war der planungsrechtliche Beschluss zur Errichtung einer Drei-Feld-Sporthalle Thema. Dazu gab es einen Disput des Fraktionschefs der UWG Salzland/AfD, Hartmut Wiest, mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses, Klaus Stops (CDU). Mit Hartmut Wiest führte Volksstimme-Redakteur René Kiel ein Interview.

Volksstimme: Weshalb kam es zum Disput mit dem Bauausschuss-Vorsitzenden?

Hartmut Wiest: Die Fraktion UWG Salzland/AfD verlangte die Verweisung des Aufstellungsbeschlusses in den Finanzausschuss, weil die Planungsmaßnahme nicht nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung in ihren Kosten und wirtschaftlichen Folgen für die Stadt vorberaten wurde. Der Vorsitzende des Bauausschusses und auch der Vorsitzende des Stadtrates haben die finanzielle Tragweite des Beschlusses und der B-Planung leider nicht begriffen.

Durch eine von CDU, SPD/Grüne und Linke mutwillig verursachte Standortfehlplanung in der Hecklinger Straße ist der Stadt Staßfurt bereits ein nachweisbarer B-Planungsschaden in Höhe von 51 905,41 Euro entstanden. Enthalten ist darin ein Betrag von 47 645,47 Euro, den die Stadt Staßfurt nach dem Inkrafttreten des eigentlich rechtswidrigen Bebauungsplans Nr. 36/97 als Abwasserherstellungsbeitrag in den Haushaltsjahren 2012/13 an den Abwasserzweckverband zahlen musste. Dabei sind die Arbeitskosten der Stadtverwaltung noch nicht einmal berücksichtigt, weil die bisherigen Bürgermeister aufgrund von Organisationsmissständen keinen vorgangsbezogenen Arbeitszeitnachweis in der Stadtverwaltung führten bzw. führen.

Warum ist es Ihnen nicht gelungen, die Verantwortlichen für diese Fehlplanungskosten zur Rechenschaft zu ziehen?

Auch die Kommunalpolitik hat, was Steuergeldverschwendung und Stadtfehlplanung angeht, durch parteipolitische Netzwerke in den Aufsichtsbehörden bis in die Staatsanwaltschaft und Gerichte hinein sehr viel Narrenfreiheit, weil die Klärung von Rechtsfragen häufig eine Frage der politisch gewollten (ergebnisorientierten) Auslegung ist - das hat mit "Rechtswissenschaft" meistens nichts mehr zu tun.

Warum wurde der Standort der Uhland-Schule für die neue Sporthalle aufgegeben

Am Standort der Uhland-Grundschule ist ausreichend Pkw-Stellfläche für eine neue Sporthalle vorhanden. Man muss nur alle benachbarten umnutzbaren Flächen in die Planung einbeziehen, was bisher nachweislich nicht gemacht wurde, um den Standort künstlich schlecht zu reden. Andere Aussagen sind eine Irreführung der Öffentlichkeit, wie wir sie vom Vorsitzenden des Bauausschusses nicht anders kennen.

Vom Salzlandkreis kamen im Frühjahr 2012 mündliche Signale, dass dieser sich an den Kosten des Neubaus einer Drei-Feld-Sporthalle als Ersatz für zwei abzureißende alte Sporthallen im "Leninring" beteiligen würde. In der Erwartung, dass der Salzlandkreis eine konkrete Kostenbeteiligung dann schriftlich zusichert, hatte der Stadtrat dem schnellen Wechsel des Standortes zum "Leninring" voreilig zugestimmt.

Eine schriftliche Verpflichtungserklärung fehlt jedoch bis heute, so dass die Stadt den Sporthallenneubau und -betrieb allein bestreiten müsste und selbst bei einer späteren Mitnutzung und Betriebskostenbeteiligung durch den Salzlandkreis in einer absolut schlechten Verhandlungsposition ist. Tatsache ist, dass es kein "Bildungszentrum Nord" von Grund- und Sekundarschule unter einheitlicher Schulträgerschaft gibt. Deshalb ist diese Bezeichnung eine Irreführung. Es zeigt sich bei solchen Diskussionen immer wieder, dass die meisten Mitglieder des Stadtrates die Notwendigkeit der Konzentration von Infrastruktureinrichtungen und Multiplikatoren in der Innenstadt (Umgebungsbereich der IBA-Entwicklungsachse "Band der Stadtkristalle") bis heute leider nicht verinnerlicht haben, was der weiteren Stadtentwicklung sehr schaden wird.

Wie soll es jetzt bei diesem wichtigen Thema weiter gehen?

Durch die veränderten Finanzierungsbedingungen (fehlende Beteiligung des Salzlandkreises) und die absehbar nicht ausreichenden Schülerzahlen an der Grundschule Nord gibt es momentan keinen Sachgrund mehr für den Neubaustandort im "Leninring". Wir werden auf jeden Fall die Nachhaltigkeit des Gesamtvorhabens von den Aufsichtsbehörden prüfen lassen, denn es ist unwirtschaftlich, dass in einem Rückbaugebiet zwei Sporthallen in öffentlicher Trägerschaft verbleiben.

Die Fraktion UWG Salzland/AfD spricht sich jedoch klar für einen Sporthallenneubau aus; am Standort "Leninring" aber nur unter der Voraussetzung, dass sich der Salzlandkreis vertraglich vorab zur Mitfinanzierung zu wenigstens 50 Prozent verpflichtet und die zwei alten Sporthallen dafür unmittelbar anschließend rückgebaut werden.

Dennoch besteht aber auch die Notwendigkeit eines Ersatzsporthallen-Neubaus am Standort Uhlandschule, denn die dortige unsanierte Sporthalle entspricht nicht mehr den gestiegenen Anforderungen des Schul- und Vereinssports im Innenstadtbereich.