Egeln will Gespräch mit Kleingartenvereinen suchen, denn auch Pachten für Gärten sollen steigen Stadt erhöht Pacht für Garagen
Der Egelner Stadtrat hat am Dienstagabend nicht wie geplant deutlich die Pachten für Kleingärten angehoben. Dafür wollen sie im kommenden Jahr das Gespräch mit den Kleingärtnern suchen. Die Stadträte verständigten sich nur darauf, die Garagenpachten zu erhöhen.
Egeln l Einige Kleingärtner hatten am Dienstagabend den Weg zum Egelner Stadtrat auf sich genommen, der diesmal im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Egeln tagte. Denn wie im Hauptausschuss angekündigt, brachte Bürgermeister Reinhard Luckner (UWGE) einen Beschlussvorschlag zur Anhebung der Pachten für stadteigene Immobilien ein. Für Garagen, Gartenland und Sonderflächen will die Kommune künftig mehr Geld von den Nutzern sehen, lautete der Beschlussvorschlag. Die Jahresmiete für eine Garage soll von 35 auf 60 Euro steigen.
Die Garagen gehören der Stadt, obwohl sie einst von den Bürgern nach Feierabend errichtet wurden. Doch das bundesdeutsche Recht kennt kein getrenntes Eigentum unter und über dem Boden. Dennoch seien die Preise noch moderat, warb Reinhard Luckner. In größeren Städten verlangten private Garagenbesitzer locker 60 Euro Miete im Monat, sagte er.
Ebenso moderat sollen die Pachten für Gartenland steigen. Von zwei auf nunmehr sechs Cent pro Quadratmeter und Jahr soll die Pacht angehoben werden. Im Vergleich mit anderen Kommunen, den die Verwaltung nachgeliefert hatte, bewege sich Egeln immer noch im Mittelfeld, so der Bürgermeister weiter. Außerdem erinnerte er daran, dass die Kommune von der Kommunalaufsicht angehalten sei, die Einnahmen zu steigern.
Kaum Auswirkungen auf den Etat erwartet Stadtrat Joachim Klietz (CDU). Allerdings belaste eine höhere Pacht vor allem die älteren Bürger, die sich noch einen Kleingarten leisten. "Ich finde das nicht in Ordnung", sagte Klietz. Luckner entgegnete erneut, dass die Vergleichspreise in anderen Kommunen wesentlich höher seien. "Hat die Verwaltung mit den Gartenvereinen gesprochen?", fragte Klietz nach. "Wir haben bei der Hundesteuer auch nicht mit jedem Hundehalter gesprochen", antwortete Reinhard Luckner.
Gegenwind erhielt die Vorlage auch von anderen Stadträten. Der Kritik schloss sich Jürgen Riehl (UWGE) an. Es seien schon enorme Erhöhungen, merkte er an. Bei den Garagen könne er noch mitgehen, sagte er.
Bei den Pachten für die Gärten habe er "große Bauchschmerzen", erklärte er weiter. "Ich bin dafür, so wenig wie möglich dem Bürger in die Tasche zu greifen", ergriff Rosemarie Schmidt das Wort. Sie erinnerte aber an die Forderungen der Kommunalaufsicht. Schließlich riskiere der Stadtrat, dass ein Zwangsverwalter die Stadt regiere, meinte sie.
Die Erhöhung der Gartenpacht müsse gut bedacht sein, forderte Antje Bieler (UWGE). Denn schließlich verlange die Stadt von den Kleingartenvereinen auch Geld für leerstehende Kleingärten. Eine Erhöhung der Pacht auf dann 600 Euro pro Hektar und Jahr empfinde sie als zu hoch.
Auf der anderen Seite müsse der Stadtrat die Hinweise der Kommunalaufsicht ernst nehmen, warnte Luckner. Ohne höhere Einnahmen drohe die Schließung des Museums oder die Verweigerung weiterer Hilfen aus dem Ausgleichsstock. "Dann können wir hier das Licht ausmachen", sagte er.
Beeindrucken ließen sich die Stadträte von den Warnungen nicht. Friedrich Bollmann (CDU) schlug vor, die Pachten für die Garagen wie vorgeschlagen zu erhöhen.
Die Erhöhungen der anderen Pachten solle der Stadtrat aber vertagen. Der Stadtrat solle sich mit den Vorständen der Gartenvereine im kommenden Jahr treffen, um über eine maßvolle Erhöhung der Pachten zu beraten. Anschließend solle das Thema erneut in den Stadtrat.