Feuerwehrgerätehaus Ilberstedt / Erweiterung nur, wenn Gemeinden auf andere Dinge verzichten Ausbau steht auf der Kippe
Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Ilberstedt steht auf der Kippe. Grund sind die neue Haushaltsführung und das komplexe Verwaltungskonstrukt einer Verbandsgemeinde.
Ilberstedt l Nach dem gestrigen Bericht über die Brandschutzausschuss-Sitzung von Saale-Wipper in Ilberstedt meldet sich Verbandsgemeindebürgermeister Steffen Globig zu Wort. Während Güstens Bürgermeister Helmut Zander noch während der Sitzung vorschlug, für die Investition in das Ilberstedter Feuerwehrgerätehaus eine Sonderumlage zu nutzen, macht Steffen Globig jetzt deutlich, dass dies kaum möglich sein wird.
Das Feuerwehrgerätehaus Ilberstedt muss dringend um eine Fahrzeughalle mit Umkleideraum und Toiletten erweitert werden. Schon 2014 sollte dies geschehen. Erforderlich sind rund 450000 Euro. Das Problem ist unter anderem, dass sich die Kameraden in der Garage für das Feuerwehrauto umziehen müssen, sie atmen Abgase ein. "Bis jetzt ist alles gut gegangen, aber wenn ein Kamerad mal umfällt, dann sind wir dran", erklärt Steffen Globig. Strafrechtlich würde die Verbandsgemeinde für solche Unfälle haften.
Es gibt noch einige weitere Mängel. Das Tor ist zum Beispiel zu schmal für beide Feuerwehrautos, deshalb muss beim Ausfahren vor dem Einsatz noch rangiert werden.
Der Brandschutz ist Pflichtaufgabe der Verbandsgemeinde Saale-Wipper, die die einzelnen Gemeinden wie Ilberstedt und Güsten umfasst. Die Finanzierung der Verbandsgemeinde als Verwaltungskonstrukt ist seit Inkrafttreten des neuen Kommunalverfassungsgesetzes Mitte 2014 auch genau der Grund, warum die Finanzierung des Erweiterungsbaus nun auf der Kippe steht.
Dass Helmut Zander sich Gedanken gemacht und nach einer Lösung gesucht hat, findet Steffen Globig lobenswert, "aber eine Sonderumlage gibt es nicht, das ist gesetzlich nicht möglich", sagt er.
Die Verbandsgemeinde als Überkonstrukt der einzelnen Gemeinden zieht ihre Einnahmen aus deren Zahlungen, aus der sogenannten Umlage. Mit diesem Geld setzt die Verbandsgemeinde jene Aufgaben um, für die sie per Gesetz zuständig ist, zum Beispiel Brandschutz oder Schulwesen.
"Das würde heißen, die Gemeinden müssen auf bereits geplante Investitionen verzichten."
Bis vor kurzem noch hätte die Verbandsgemeinde die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses über die Umlage der Gemeinden finanzieren können. "Das war in der alten Haushaltsführung der Gemeinden, der Kameralistik, noch möglich. In der neuen Haushaltsführung, der Doppik, dürfen Verbandsgemeinden ihre Investitionen nicht mehr über die Umlage finanzieren", erklärt Steffen Globig.
Eine Finanzierung über die Umlage wäre nur möglich, wenn die Investition höher ist als die Abschreibungen, was aber nicht immer der Fall ist - auch in Ilberstedt nicht. Das Land Sachsen-Anhalt, das den Gemeinden diese Haushaltsführung vorgibt, habe dabei offensichtlich das Gebilde der Verbandsgemeinden überhaupt nicht bedacht, kritisiert Steffen Globig.
Damit ergibt sich im Falle der Verbandsgemeinde Saale-Wipper, deren Gemeinden in Finanznot sind, ein "Schach Matt".
Eine Möglichkeit der Finanzierung des Feuerwehrgerätehauses wäre noch die Investitionspauschale, erklärt Steffen Globig. Darüber können die Gemeinden Gelder vom Land abfordern. Globig sagt: "Allerdings haben unsere Gemeinden dieses Geld bereits verplant. Man könnte an die Investitionspauschale rangehen. Das heißt aber, die Gemeinden müssen auf bereits geplante Investitionen verzichten und dass zum Beispiel Alsleben eine Straße nicht bauen könnte, damit wir in Ilberstedt das Feuerwehrgerätehaus erweitern können. Das wäre zwar eine Möglichkeit, aber sehr schade für die Gemeinden, die das Geld logischerweise schon anderweitig eingeplant haben und die deswegen Einschränkungen in ihrer Entwicklung machen müssten. Das wäre nicht hinnehmbar."
"So etwas ist den Bürger auch kaum noch zu erklären", kommentiert Steffen Globig. Laien, auch teilweise die ehrenamtlichen Räte, könnten dies kaum noch nachvollziehen. Falls sich die Bürgermeister tatsächlich einigen und in den sauren Apfel beißen, sind Fördermittel bereits beantragt, um die Erweiterung mitzufinanzieren. Eine Zusage oder Ablehnung soll im Februar eingehen.
Zwar macht sich Steffen Globig wenig Hoffnung, dass diese Pattsituation den Bürgermeistern und Bürgern zu vermitteln ist, aber: "Wir müssen handeln. Die Situation im Feuerwehrgerätehaus Ilberstedt schwebt wie ein Damoklesschwert über uns." Er hat sich jetzt an den Städte- und Gemeindebund und das Land gewandt, um nach Lösungen zu suchen.
