Rat beschließt Beirat / Streitthema bleiben die "Einwohner deutscher Staatsangehörigkeit" Eine Stimme für die Jugend
Der Staßfurter Stadtrat soll von einem Stadtjugendbeirat begleitet werden. Das Gremium soll für die Interessen der jüngeren Salzstädter einstehen. Dass es den Stadtjugendbeirat geben soll, ist für die Politik unbestritten. Seine Satzung allerdings sorgte während der Ratsversammlung für Diskussionsstoff.
Staßfurt l Wer soll Mitglied im Stadtjugendbeirat sein? In den Ausschüssen, in denen die Ratsbeschlüsse vorbesprochen werden, ist über diese kontrovers diskutiert worden. Dass die unterschiedlichen Meinungen im Stadtrat aufeinander prallen werden, war mehr als offensichtlich.
Staßfurt soll einen Jugendbeirat bekommen. Als ein beratendes Gremium der Jugend für den Stadtrat. "Viele Kommunen machen das vor. Mit einem Mehrwert für alle", meint Hartmut Wiest, Vorsitzender von UWG Salzland/AfD im Stadtrat. Seine Fraktion hat den Antrag eingebracht, eine solche Interessenvertretung auch in der Salzstadt zu etablieren. "Die Politik ist so ganz nah dran an den Themen, die junge Leute bewegen. Gleichzeitig interessieren wir die Jugendlichen perspektivisch für die Kommunalpolitik", nennt Hartmut Wiest die Beweggründe für den Antrag.
Deutsche? Bürger? Einwohner?
Akribisch hat der Politiker gleich eine Satzung ausgearbeitet und sich dabei an Statuten anderer Jugendparlamente orientiert. "Sie soll die Grundlage für die Jugendlichen sein, die dann damit arbeiten können", erklärt Hartmut Wiest. Wer allerdings gemeint ist, darüber schieden sich während der Ratssitzung die Geister. Denn die UWG Salzland/AfD hat in ihrem Entwurf Einwohner deutscher Staatsangehörigkeit benannt. Das hat sofort den Widerstand der Fraktion Die Linke hervorgerufen. Sie stellte einen von vielen Änderungsanträgen zur Satzung. Margit Kietz lobt grundsätzlich die Idee als einen wichtigen Schritt, sagt aber auch: "Ich weiß nicht, was die Benennung der Staatsangehörigkeit nötig macht. Es geht um einen Jugendbeirat, von dem ich hoffe, dass ich möglichst viele daran beteiligen werden." Von vornherein auszuschließen sei nicht sinnvoll, meint Margit Kietz. "Mir sind die wichtig, die mitmachen wollen." Sie verweist auf die Tage der Inklusion in der Salzstadt unter dem Motto "Staßfurt eine Stadt für alle". Man müsse das wörtlich nehmen und der Willkommenskultur hier Leben verleihen. Auch unter der Maßgabe, dass vielfältige Perspektiven die Arbeit des Jugendbeirates bereichern würden.
Hartmut Wiest hält an seiner Idee der Eigenschaften der Mitglieder im Jugendbeirat fest. Er sieht sich in eine Ecke gedrängt, die er mit dem Paragrafen gar nicht habe bezwecken wollen. Der UWG Salzland/AfD-Chef argumentiert so: "Der Begriff des Bürgers ist an die Staatsangehörigkeit gekoppelt. Wenn wir Bürger in das Ehrenamt bestellen, regt sich darüber niemand auf. Bürger umfasst aber nicht die unter 16-Jährigen. Deshalb wählen wir Einwohner deutscher Staatsbürgerschaft: Gerade, um niemanden auszuschließen." Er könne sich aber darauf einlassen, auch über Einwohner aus anderen Ländern der Europäischen Union zu sprechen und das so in der Satzung zu formulieren, sagt Hartmut Wiest.
Amtszeit stimmt mit dem Stadtrat überein
Um den Fakt zu klären, hört der Stadtrat Antje Herwig, Rechtsexpertin der Stadtverwaltung an. Sie sagt: "Ich kann die Argumente von Herrn Wiest nicht nachvollziehen." Über den Fakt, wer in der Satzung benannt wird, lässt die Linke-Fraktion namentlich abstimmen. 27 Räte entscheiden sich dafür, dass der Passus "deutsche Staatsangehörigkeit" durch "Jugendliche Einwohner der Stadt" ersetzt wird, es gab vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Damit war die Reihe der Änderungswünsche noch nicht abgeschlossen. Die Satzung war übrigens im Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales bereits detailliert besprochen worden, so dass auch aus diesem Gremium Vorstellungen einfließen konnten. Ralf-Peter Schmidt, Fraktion Unabhängige Bürger von Staßfurt (UBvS), machte einen Vorschlag zur Amtszeit des Stadtjugendbeirates. Er soll an die des Rates angepasst sein. "Das schafft Kontinuität", so der Politiker. Außerdem einigte man sich darauf, dass nicht nur Schülervertreter im Ausschuss sitzen dürfen, wie Hartmut Wiest es sich vorgestellt hatte. Die ergänzte Satzung erhielt dann bei einer Enthaltung die Mehrheit der Ratsstimmen.