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Verwaltung berichtet im Sozialausschuss über Gesetzesumstellung und Entwicklung vor Ort Rathaus rechnet 2010 mit rund 1800 Wohngeldanträgen

Von Daniel Wrüske 16.03.2010, 05:52

Die Anträge auf Wohngeld in Staßfurt sind im vergangenen Jahr gestiegen. Das geht aus einem Bericht der Verwaltung hervor. Gab es im Jahr 2007 noch 765 Antragsteller, waren es 2009 schon mehr als doppelt so viele. Für das laufende Jahr rechnet der Bürgerservice, zu dem die Wohngeldstelle gehört, mit rund 1800 Anträgen.

Staßfurt. Die Antragstellung für das Wohngeld im Bürgerservice der Stadt Staßfurt ist 2009 gestiegen. Das hängt sowohl mit dem neuen Wohngeldgesetz als auch mit dem aktuellen Wohngeldprogramm zusammen. Erhebungen legte die Stadtverwaltung jetzt dem Sozialausschuss vor. Die Kommune zahlt sozial Schwächeren, Schülern, Studenten, Auszubildenden oder Senioren mit einer kleinen Rente bei Bedarfsnachweis einen Zuschuss zur Miete ( Mietzuschuss ), zu den Kosten selbstgenutzten Wohneigentums ( Lastenzuschuss ) oder zu den Heizkosten. Die Stadt Staßfurt übernimmt diese Summen, weil sie mehr als 20 000 Einwohner hat. Gesetzliche Grundlage sind das Wohngeldgesetz und das Sozialgesetzbuch ( SGB I ).

2009 rund 863 000

Euro ausgezahlt

2007 wurden 765 Anträge auf Wohngeld gestellt, 551 195 Euro wurden zahlbar gemacht. Im Folgejahr gab es 945 Anträge, 320 777, 43 Euro wurden ausgezahlt. Wesentliche Änderungen gingen mit den neuen Gesetzgebungen 2009 einher. Hier wurde unter anderem eine Heizkostenkomponente eingeführt, das erbliche Vermögen unterliegt anderen Bewertungskriterien, die Todesfallregelung wurde verringert und es gibt einheitliche Mietstufen für alle Mitgliedsgemeinden. Die Zahl der Anträge bestätigt den gewachsenen Bedarfskreis : 2009 gab es 1964 Anträge, zahlbar gemacht wurden rund 863 000 Euro. Das Rathaus rechnet im laufenden Jahr mit einem leichten Rückgang bei der Antragsstellung, aber immerhin noch mit einer Anzahl von rund 1800 Anträgen. Hinzu kommt, dass das Kinderwohngeld bei der Kalkulation berücksichtigt werden muss. Über entstehende Kosten machte die Verwaltung noch keine Auskunft.

Aus dem Papier geht auch hervor, dass die Bearbeitungszeit derzeit bei rund zwei Monaten liegt. Zum Vergleich : im vergangenen Jahr gab es öffentliche Diskussionen, weil der Kreis mit der Abarbeitung der Wohngeldanträge nicht zügig zurechtkam, zusätzliche Mitarbeiter mussten verwaltungsintern aus anderen Bereichen hinzugezogen werden. Die Bearbeitungszeit lag bei bis zu zehn Monaten.

Es zeichnet sich aber ab, dass der Aufwand auch in Staßfurt zunimmt, denn hier bewältigen lediglich zwei Mitarbeiter in der Wohngeldstelle die Aufgaben. Zu der aktuellen Antragsflut kommt hinzu, dass bereits 2008 berechnete Anträge nach Ablauf des Bewährungszeitraums über den Jahreswechsel 2008 / 2009 hinaus noch einmal nach neuem geltenden Recht berechnet werden müssten.

Eine Zahlung

pro Monat

Die Zahlbarmachung des Wohngeldes wird wie bisher über das Landesinformtionszentrum geregelt, für den Aufwand zahl die Stadt 70 Cent pro Eingabesatz. Das Wohngeld oder die Heizkostenkomponente werden direkt an den Antragsteller oder auf das Konto von Vermieter sowie Wohnungsverwaltung überwiesen.