Die Schließung des Bades im Salzlandcenter in Staßfurt will keiner der Stadträte. Doch der Betrag, der in den Haushalt eingestellt ist, um das entstehende Defzit beim Betrieb auszugleichen, ist vielen zu hoch. Aus dem Ausschuss für Kultur, Bildung Sport kommen deshalb mehrere Änderungsanträge zu den Beschlüssen der Defizitausgleichszahlung und ihrer Verankerung im Etat.

Staßfurt. " Die Frage ist, wie wir die Dienstleistung des Badbetreibers in Anspruch nehmen und welchen Ausgleich wir dafür zahlen wollen ", sagt Gerhard Wiest ( Die Linke ), Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport. Das Bad gehört in die Stadt, das ist Konsens im Ausschuss.

Wie weit aber soll die Stadt gehen, wenn es um den finanziellen Ausgleich von Fehlbeträgen geht, die im laufenden Betrieb anfallen. Kein Geheimnis : perspektivisch wird das Defzit immer größer, steigen doch auch Energiepreise drastisch, gleichzeitig gehen aber die Besucherzahlen zurück. Volker Schilling, Betriebsleiter der Salzlandcenter GmbH bestätigt das. " Die Fixkosten sind das Problem. Sie steigen unabhängig von den Besucherzahlen. " Das Erlebnisbad braucht die finanzielle Unterstützung. Nicht weil man überdimensional kalkuliere, sondern weil es das Geschäft so fordert. Im ersten Jahr des Bestehens 2006 hat Betreiber Van-der-Valk alles selbst getragen und zusätzlich investiert. Dass, so Schilling, sei auf Dauer nicht zu leisten.

Hohe Eintrittspreise und Geld von der Stadt ?

Im Unternehmen selbst habe man reagiert und neu kalkuliert. Höhere Preise bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Besucherrückgangs. " Ziel war es, die Roherträge zu steigern ", so der Betriebsleiter. Preissteigerungen bei der Energie hätten diese Prognose zunichte gemacht. Die hohen Preise bleiben und das Minus im laufenden Geschäft wächst. Das aber trifft das Unverständnis der Räte. Wenn die Stadt Geld zuschieße, müssten auch die Preise moderat gestaltet sein, so die einhellige Meinung. " Die Stadt zahlt und die Leute kommen trotzdem nicht. So geht das nicht ", meint Karin Gründler von der SPD / offene Liste-Fraktion. Der Betriebsleiter macht aber deutlich, dass es zum eingeschlagenen Weg für das Unternehmen keine Alternative gebe. Das Bad ist auf seine jetzige Preisgestaltung angewiesen, so Schilling, um mit den Umsatzerlösen das Defzit zu drücken. Er verweist auf die Nachbarstadt Aschersleben, in der aus den Stadtetat jährlich rund 450 000 Euro in das Bad fließen – die Schwimmhalle ist viel kleiner als das Staßfurter Erlebnisbad. " Wir schauen uns um, vergleichen mit Mitbewerbern und liegen bei den Eintrittpreisen immer drunter. Mit Absicht !" Wenn nur der Preis ausschlaggebend wäre, müsste die Tageskarte für 4, 90 Euro sehr gut angenommen werden, führt Schilling weiter aus. Das sei aber nicht der Fall.

Auch an den Vorschlägen, die Zeitfenster für das Baden bei gleichbleibenden Preisen zu erhöhen oder die Öffnungszeiten zu verringern, wie aus den Reihen des Ausschusses vorgeschlagen, käme man nach Ansicht des Betriebsleiters nicht aus dem Minus. Hier habe es bereits Veränderungen gegeben, die zu weiteren Besucherrückgängen geführt hätten. Als Beispiel nennt Schilling aktuell das Seniorenschwimmen, dass in den Morgenstunden statt findet oder die abendlichen Öffnungszeiten für die arbeitende Bevölkerung.

Diskutiert wurde auch die kostenfreie Nutzung des Bades für Hotelgäste. Schilling erklärt die Ausgangslage : Demnach würden laut Marketing-Analysen 80 Prozent der Hotelgäste Wert auf die Vorhaltung eines Bades legen. Sie bezahlen eine Pauschale von zwei Euro pro Nacht im Staßfurter Salzlandcenter-Hotel, weil es dieses Bad auch gibt. " Tatsächlich nutzen aber lediglich fünf bis zehn Prozent der Hotelgäste auch das Angebot. Das alles kommt dem Bad zugute. " Ähnlich verhält es sich mit auswärtigen Gästen. Die Argumentation, dass die Stadt für Fremde draufzahle, ziehe aus unternehmerischer Sicht nicht, so der Betriebsleiter. " Ich freue mich über jeden, der von auswärts kommt, denn auch diese Besucher steigern unsere Erlöse. "

Ausgleich für Kapitaldienste ?

Klärungsbedarf gab es im Kulturausschuss besonders bei allen Fragen des Kapitaldienstes. Dem Gremium liegen umfangreiche Informationen der Van-der-Valk-Gruppe vor, die Auskünfte über die Kosten zur Betreibung des Bades geben. Wirtschaftspläne, Investitionsübersichten, Abschreibungen, steuergeprüfte Jahresabschlüsse, Angaben zu Personalkosten – das Ganze drum und dran, das für geöffnete Türen im Bad sorgt. Gerhard Wiest fehlt hier die Transparenz bei der Trennung von Bad- und Bistrogeschäften. Für die Unternehmer gehört das zusammen, der Ausschuss will es getrennt wissen. Abschreibungen, Zinsaufwendungen oder die Kosten bei Wareneinkauf und Warenabgabe bleiben für den Ausschussvorsitzenden daneben mit Fragezeichen versehen. Die Stadt habe sich beim Bau des Bades mit vier Millionen Euro beteiligt. Wenn jetzt der Kapitaldienst umgelegt wird, zahle die Stadt noch mal und hätte alles auch in Eigenregie führen können. " Die Frage ist, ob das alles zu einem Problem der Stadt gemacht werden muss oder nicht ?", so Gerhard Wiest. In den Augen der Unternehmer auf jeden Fall, denn es gehört zur Gewährleistung des laufenden Betriebes.

Wiest schlug drei Änderungen zum Beschluss, der die Ausgleichszahlung für das Bad regelt, vor, die von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich angenommen wurden und über die auch der Stadtrat entscheiden muss. Demnach beteiligt sich die Stadt nur an für die Funktion der Dienstleistung, also des Badbetriebes, entstehenden Kosten. Ein im Bistro entstehendes Defzit trägt sie nicht. Schließlich soll das Rechnungsprüfungsamt zusätzlich zur vierteljährlichen Berichterstattung der Unternehmer das Recht zu allen nötigen Prüfungen erhalten.

In ähnlicher Weise will Oberbürgermeister René Zok das Angebot der höheren Def zitsausgleichzahlung aus der Stadtkasse verstanden wissen. Er ist froh, dass das Geld nicht an anderen Stellen gestrichen werden müsse, sondern im ausgeglichenen Haushalt in veranschlagter Höhe vorhanden ist. " Die Diskussion muss jetzt intensiv in die Richtung gehen, wie wir Einfuss auf die Führung des Unternehmens nehmen, um alle Fragen zu klären, die auch den Ausschuss beschäftigen. " Nicht zuletzt müssten auch die angekündigten Investitionen der Van-der-Valk-Gruppe in der Parkstraße im Kontext der gesamten Stadtentwicklung gesehen werden. " Mit der Perspektive IBA 2010 und weiteren Projekten muss es gelingen, ein gehobenes Angebot von Übernachtungsmöglichkeiten anzubieten. "

Vorbereitung für Investitionen

Zu den geplanten Investitionen – in der Parkstraße sollen vier Villen zu noblen Hotelunterkünften ausgebaut werden – konnte Schilling den Sachstand darlegen : " Die Planungen sind fertig, hier ist bereits viel Geld investiert worden. Für Bauanträge laufen Voranträge. Es gibt einen Beschluss im Aufsichtsrat der Van-der-Valk-Gruppe, der sich zum Vorhaben bekennt. Das Unternehmen will eine Million Euro einsetzen, wenn die Baddef zite abgenommen werden. "

Dennoch, Änderungen gab es auch bei der Haushaltsdiskussion, als es um die Etatposition für den Badausgleich ging. Die hier veranschlagten 283 000 Euro soll der Stadtrat auf mehrheitlich angenommenen Antrag Wiests auf 253 000 Euro reduzieren. Die frei werdenden 30 000 Euro sollen dem Salzlandtheater zugute kommen. Wiest : " Auch eine wichtige Einrichtung für die Stadt, deren Betreiber – der Theaterförderverein – wegen steigender Fixkosten stark belastet ist. "

Diese Entscheidung kann OB Zok nur teilweise mittragen. Er sieht die Gefahr einer Ungleichbehandlung, denn " Bedarf gibt es an vielen Stellen der Stadt ". Dem setzt Stadträtin Angelika Flügel ( Die Linke ) entgegen : " Wir entscheiden politisch : Wir wollen das Bad, aber auch das Theater. " Die Ausschussmitglieder stimmten danach mehrheitlich für den Etatentwurf 2009.