Ausschuss lehnt Stadtentwicklungskonzept ab / Formelle und inhaltliche Kritik an Vorlage 2,5 Millionen Euro sind gefährdet
Die Vorlage des Stadtentwicklungskonzeptes ist im Stadtentwicklungsausschuss am Mittwochabend durchgefallen. Nun sind Fördermittel in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro in Gefahr.
Stendal l "Das Stadtentwicklungskonzept muss jetzt beschlossen werden." Georg-Wilhelm Westrums Stimme klang fast flehentlich. Der Leiter des Amtes für Stadtumbau und Sanierung wollte den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses klarmachen, dass sie die Verwaltungsvorlage zum Stadtentwicklungskonzept nicht durchfallen lassen mögen, sonst seien Fördermittel in Gefahr. Doch die Ausschussmitglieder ließen sich nicht beeinflussen.
Südlicher Bruchweg soll nicht bebaut werden
"Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen", sprach Reinhard Weis (SPD) im Namen der Fraktion Die Mitte, zu der auch die Piraten und die FDP gehören. Es habe in der vergangenen Wahlperiode eine ausgesprochen strittige Debatte gegeben. Er halte daher die Formulierung, es habe keine grundsätzlichen Bedenken gegeben, für nicht korrekt. Im März war beschlossen worden, das Stadtentwicklungskonzept erst nach der Kommunalwahl am 25. Mai wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Weis` inhaltlicher Hauptkritikpunkt war das nicht mehr enthaltene Verbot der Bebauung des südlichen Bruchweges. Dieser Satz, in der Vorlage vom August vergangenen Jahres noch enthalten, war nun weggefallen. Zudem kritisierte Weis die Unübersichtlichkeit der überarbeiteten Vorlage. "So ein komplexes Werk mit Austauschblättern vorzulegen, akzeptieren wir nicht mehr", sagte er. Bei der überarbeiteten Hauptsatzung sei auch eine übersichtliche Variante möglich gewesen.
Katrin Kunert (Die Linke) teilte diese Kritik, zumal gar nicht deutlich zu erkennen sei, welche Änderungen vorgenommen wurden. Auch ihre Fraktion ist gegen die Bebauung des südlichen Bruchweges. Das Areal solle stattdessen in den August-Bebel-Park integriert werden. "Aber der Stadtrat könnte eine Bebauung doch verhindern, wenn es um den Bebauungsplan geht, egal, was im Stadtentwicklungskonzept steht", gab Westrum zu bedenken. "Was uns besonders wichtig ist, sollte aber schon dort festgeschrieben werden", entgegnete Kunert.
Die Ausschussmehrheit stimmte schließlich für den Antrag der SPD, das Stadtentwicklungskonzept auf der Grundlage der Vorlage vom August 2013 fortzuschreiben. Und diese Vorlage soll im Hauptausschuss am 22. September in ordenlicher Form vorgelegt werden.
Dieser Kritik stimmte auch Ausschussvorsitzender Wolfgang Eckhardt (CDU) zu, wenn seine Fraktion auch nicht für den SPD-Antrag votierte. "Die Verwaltung hat genügend Zeit gehabt, die Änderungen einzuarbeiten, da kann man nicht noch am Sitzungstag ein Austauschblatt bekommen", sagte er gegenüber der Volksstimme. Das Stadtentwicklungskonzept selbst sieht er allerdings nicht gefährdet. "Das Votum war auch ein Signal an die Verwaltung", meinte er.
Auch die Stadt sieht das Konzept nicht als gescheitert an. Das könnte sonst auch verpasste Mittel in Millionenhöhe bedeuten. Rund 2,5 Millionen Euro Fördermittel würden laut Stadt ohne ein gültiges Konzept nicht fließen.