Schmotz scheitert mit Widerspruch

Die Stadtrats-Mehrheit will die Briefwahl-Panne bei der Kommunalwahl in einem Sonderausschuss weiter genauer unter die Lupe nehmen. Die Fronten waren am Montagabend klar: Mitte und Linke dafür, CDU/Grüne und OB Schmotz dagegen.

Stendal l Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) hatte gleich zum Auftakt angekündigt, dass er im Falle der Wiederholung dieses Beschlusses vom Juli erneut Widerspruch bei der Kommunalaufsicht einlegen werde: "Nicht weil es mir nicht passt, sondern weil es die Gesetzeslage erfordert."

Dem jedoch widersprachen mehrere Redner von Linke, SPD und FDP. Linke-Fraktionschef Joachim Röxe änderte zudem den Antrag ab. Nunmehr soll ein zehnköpfiger zeitweiliger Ausschuss eingesetzt werden, der "alle im Zusammenhang mit der Briefwahl bisher nicht beantworteten Fragen erstellt". Dieser soll Akteneinsicht erhalten, sofern nicht gegen den Datenschutz verstoßen werde.

Vertreter der Fraktionen von Mitte und Linke beklagten, dass die Kommunalaufsicht ihr Veto nicht zuletzt mit Zeugenbefragungen wie bei einem Untersuchungsausschuss begründet hatte. Diese enthalte der Antrag aber gar nicht.

CDU-Fraktionschef Hardy Peter Güssau stimmte dies jedoch nicht um. Er kritisierte das Verfahren als "eine Irrfahrt in die falsche Richtung, die nicht rechtskonform ist".

So stimmten 23 Stadträte für und 18 gegen die Einsetzung des zeitweiligen Ausschusses "Wahlprüfung". Röxe kündigte an, dass seine Fraktion bei einem erneuten Veto von Schmotz die Frage der Rechtmäßigkeit des Ausschusses vor dem Landesverwaltungsgericht klären lassen wolle, sofern die Kommunalaufsicht dem OB folgen sollte.

Einstimmiges Votum für Fraktionschefs-Schreiben

Dass bei der Briefwahlpanne doch über alle Grenzen hinweg Einigkeit erzielt werden kann, bewies der Stadtrat beim darauf folgenden Tagesordnungspunkt: Alle Haushalte sollen nunmehr rechtzeitig vor dem Termin für die Wiederholung der Briefwahl am 9. November neutral und sachlich über die Gründe für diese Nachwahl informiert werden.

Dies wird indes weder durch den Oberbürgermeister noch durch den Stadtwahlleiter, sondern durch ein von den drei Fraktionsvorsitzenden herausgegebenes Schreiben geschehen. Zudem wird das Schreiben allen Haushalten zugestellt, um auch hier das Geheimnis zu wahren, wer am 25. Mai per Brief abgestimmt hat. Nach Änderungsanträgen von CDU und Mitte einigten sich die Ratsmitglieder einstimmig auf diese Variante.