Landkreis kippt Wahltermin

Stendal l Krisen- statt Karnevalsstimmung herrschte am Dienstag im Stendaler Rathaus: Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) kontaktierte einzelne Fraktionen. Was war geschehen? Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte den 31. Mai als Termin für die Wiederholung der Stadtratswahl zurückgenommen.

Es ist eine weitere Wahlpanne in der Serie des Stendaler Rathauses. Damit Parteien und Einzelbewerber ihre Kandidaturen vorbereiten können, hätte die Stadt die Wahl für den Termin am 31. Mai zum 1. März öffentlich ausschreiben müssen. Zu diesem Zeitpunkt können aber noch Einsprüche gegen die Prüfung der ungültigen Briefwahlwiederholung eingelegt werden. Landkreis-Sprecherin Angela Vogel erläuterte die Rücknahme: "Innerhalb eines Wahlprüfungsverfahrens kann nicht mit einer Einleitung der Wiederholungswahl begonnen werden."

Im Laufe des Tages war noch gerungen worden, ob der Termin, an dem auch die Oberbürgermeisterwahl anberaumt ist, noch zu halten ist. Doch das Risiko war wohl zu hoch.

Die Spitzen der Stadtpolitik waren gestern Abend konsterniert. Schmotz und Wahlleiter Axel Kleefeldt gingen nicht mehr an ihre Telefone. "Das muss ich erstmal sacken lassen", sagte Mitte-Fraktionschef Reiner Instenberg. Er plädiert dafür, dass auch die Oberbürgermeisterwahl auf den neuen Termin vorschoben wird. Das streben auch die beiden anderen Fraktionschefs an. "Die Entscheidung ist richtig. Wir brauchen Rechtssicherheit", betonte Hardy Peter Güssau (CDU). Joachim Röxe (Linke) reimte auf Facebook gar passend zum Karnevals-Dienstag: "Wenn Du denkst, es geht nicht schlimmer, Stendal schafft es immer!" - und fügte hinzu: "Zu blöde, die Leute können nicht mal mehr lachen...!"

Im Gespräch ist jetzt, die Wahlen für Stadtrat und Oberbürgermeister um zwei Wochen auf den 14. Juni zu verlegen. Falls bei der OB-Wahl eine Stichwahl nötig sein sollte, könnte diese am 28. Juni anberaumt werden - noch rechtzeitig, bevor die Amtsperiode zum 1. Juli endet. Vertreter von Stadt und Kreis wollen am Freitag die Situation beraten und weitere Festlegungen treffen.

Der Stadtwahlleiter hatte zuletzt noch versucht zu retten, was nicht mehr zu retten war. Seine umstrittene Aktion, vorgefertigte Verzichtserklärungen an jene zu verschicken, die Widerspruch gegen die Wahl eingelegt hatten (Volksstimme berichtete gestern), hat indes noch ein Nachspiel. Thomas Larek (einer der Adressaten) reichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kleefeldt "wegen unzulässiger Einflussnahme und Verletzung seiner Neutralitätspflicht" ein.