Vom Widerstand in den Stadtrat

Vor 25 Jahre gründete sich die Bürgerinitiative Arneburg (BI) "Für unsere Stadt", die mittlerweile im Stadtrat aktiv ist. Ihren Ursprung hat sie in der Ablehnung von 250 Wohneinheiten in der Kleinstadt, die im Zuge des KKW-Baus entstehen sollten.

Arneburg l Als sich im April 1986 in Tschernobyl der Super-GAU (größter anzunehmender Störfall) ereignete, regte sich bei vielen Bewohnern der Altmark - und auch in Arneburg - Unmut gegen das sich damals im Bau befindende Kernkraftwerk (KKW) vor den Toren Arneburgs. Die politischen Ereignisse ab Sommer 1989 ließen diese Sorge zunächst in den Hintergrund treten. Fünf Tage nach dem Mauerfall traten das KKW und seine Folgen aber wieder in das Bewusstsein der Arneburger.

BI-Mitglied Marlene Gebert erinnert sich: "Am 14. November 1989 saßen wir im großen Kinosaal in Arneburg. Bei der Einwohnerversammlung erfuhren wir, dass in Arneburg 250 Wohneinheiten zur Unterbringung von Arbeitern für das KKW gebaut werden sollten." Diese Tatsache stellte für die Stadt Kaufhalle und Fernheizungstrasse in Aussicht. Allerdings sollten für das Vorhaben der neuen Arbeiterwohnunterkünfte eine Plantage gerodet und Enteignungen vorgenommen werden. Unmut breitet sich aus "und es kamen barsche Worte an `die da oben` (sie saßen im Kinosaal ja auf der Bühne)", erinnerte sich der spätere Bürgermeister Siegfried Rutter in seinen Aufzeichnungen über die Ereignisse der Wende. Zudem erfuhren die Arneburger, dass die Wohnungen für 3000 sowjetische Experten gebraucht werden. Arneburg zählte 2000 Einwohner. "Für einen Ort wie Arneburg war das doch unverhältnismäßig", sagte Marie-Luise Rutter.

Durch die Ereignisse der Wendezeit motiviert, entstand bei den Aktiven des 14. November die Idee, eine Unterschriftenaktion gegen des geplante Vorhaben ins Leben zu rufen. "Innerhalb weniger Wochen hatten wir mehr als 800 Unterschriften", berichtet Marie-Luise Rutter. Die Kommunikation mit den politisch Verantwortlichen der Stadt erfolgte über eine Wandzeitung, die am Ratshaustor angebracht war. "Abends, im Dunkeln, bin ich da hin und habe alles abgeschrieben, was dort stand", berichtete Rutter. Unter anderem wurden die Mitglieder dieser Gruppe dort als "radikale Elemente", "abnorm", "krankhaft" und "widernatürlich" bezeichnet, wie sich Rutter im Volksstimme-Gespräch erinnerte. Sie wurden aufgefordert, die Unterschriftenliste herauszugeben. Die Aktiven weigerten sich vehement. "Zu diesem Zeitpunkt wussten wir ja noch nicht, wie alles ausgehen würde", so Rutter.

Im Februar erhielt die Gruppe ein Schreiben vom Rat des Bezirks Magdeburg: "Die von ihnen eingebrachten neuen Gesichtspunkte zur Beeinträchtigung der Lebensbedingungen der Bürger hat dazu geführt, dass die durch die Stadtverordnetenversammlung bereits erteilte Standortzustimmung am 30. 1. 1990 zurückgezogen wurde. Damit kann das Bauvorhaben nicht begonnen werden und sind die Vorbereitungsarbeiten ausgesetzt." Die erste Hürde war genommen, der erste Erfolg eingefahren.

Davon angespornt, beteiligte sich die Mitglieder im Februar 1990 am Runden Tisch in Arneburg, moderiert vom damaligen Pfarrer Rudolf Haas. Am 22. April gründeten 17 Arneburger die Bürgerinitiative "Für unsere Stadt".

Die Kommunalwahlen standen an. Die BI wollte sich einbringen. Von den 17 Gründungsmitgliedern wurden am 6. Mai 1990 fünf in den Stadtrat gewählt. Mit ihnen regierten vier Mitglieder der CDU, zwei der SPD, zwei der PDS, jeweils ein Vertreter des Bunds der freien Demokraten, der Volkssolidarität, des Kulturbundes sowie ein Einzelbewerber. Kurz darauf stellte die BI mit Siegfried Rutter den Bürgermeister der Stadt.

"Wir wollten nicht nur gegen etwas sein. Darum haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, uns für die Belange der Stadt einzusetzen."

Marlene Gebert

Seither ist die BI im Stadtrat vertreten und ist nunmehr zweitgrößte Fraktion. Derzeit zählt die BI 19 Mitglieder. Stolz sind die Gründungsmitglieder darauf, dass sich ihr junge Mitglieder anschlossen. "Wir wollten nicht nur gegen etwas sein. Darum haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, uns für die Belange der Stadt einzusetzen", erklärt Marlene Gebert. Ingrid Bade ergänzt: "Weil es um die Sache geht, ohne Zwänge einer Partei." Heute Abend feiert die BI ihr Jubiläum.

Wer auch über den Bau des Kernkraftwerks berichten möchte, meldet sich unter 03931/68 90 41.