Gebührenerhöhung in zwei Ausschüssen gescheitert

Es sollte nur eine teilweise Angleichung an die gestiegenen Kosten werden. Doch die von der Stadtverwaltung und der Schulleitung angestrebte Gebührenerhöhung für die Städtische Volkshochschule scheint gegenwärtig politisch nicht durchsetzbar. Der Kultur- und der Finanzausschuss lehnten die Vorlage am Dienstagabend ab.

Stendal. Von der SPD kam eine klare Ansage. " In unserem Wahlprogramm steht : Mit uns in diesem Jahr keine Gebührenerhöhungen. Wir bleiben dabei ", erklärte Kulturausschussvorsitzender Peter Ludwig am Dienstagabend. Ähnlich wurde wenig später von den Sozialdemokraten im Finanzausschuss argumentiert. Zwar sehen auch sie die zunehmenden finanziellen Engpässe der Volkshochschule und würdigen ausdrücklich das Wirtschaften von VHS-Leiterin Joanna Sannemann, die ihr Budget noch nie überzogen habe. Aber statt einer Gebührenerhöhung müsse, sagt Ludwig, " die Stadt mal etwas tiefer in die Tasche greifen ".

Die Linkspartei stemmte sich zwar nicht generell gegen eine Anhebung der Beiträge der Kursteilnehmer, lehnte die Vorlage aber ebenfalls ab, nachdem ihre zwei Änderungsanträge durchgefallen

waren. Sie zielten darauf ab, die Gebüh-renermäßigung für sozial Schwache von 20 auf 50 Prozent zu erhöhen. Zum Zweiten sollte die VHS Alphabetisierungskurse gänzlich kostenlos anbieten.

" Woher soll ich das Geld nehmen ? Wovon soll ich die Dozenten bezahlen ?" VHSLeiterin Joanna Sannemann reagierte sichtlich verständnislos auf derartige Vorschläge. Bei Alphabetisierungskursen, die nicht mehr als sieben Teilnehmer haben dürften, habe sie Einnahmen von durchschnittlich sieben Euro pro Unterrichtsstunde, während der Dozent 13 Euro erhält. Ihre Frage nach Finanzierungsvorschlägen blieb unbeantwortet.

Am Ende lehnte der Kulturausschuss die angestrebte Gebührenänderung mit drei zu vier Stimmen ab. Bei der SPD scherte Manfred Vogel aus und votierte für die Vorlage. Im Finanzausschuss fiel sie bei einem Abstimmungsverhältnis von zwei zu drei bei einer Enthaltung durch. Auch dort hatten die Linken erfolglos ihre zwei Änderungsanträge gestellt. Ausschussvorsitzender Lars Schirmer ( SPD ) nach der Sitzung zur Volksstimme : " Unsere Fraktion will in diesem Jahr keinerlei Gebührenerhöhungen. Das Thema der zwei Volkshochschulen in Stadt und Landkreis muss im Übrigen grundsätzlich diskutiert werden. "

Dabei hatte Joanna Sannemann, wie sie den Ausschussmitgliedern die Vorlage begründete, " nur kleine Erhöhungen " vorgeschlagen. In den meisten Bereichen sei eine Anhebung der Kursgebühren um 25 Cent pro Unterrichtsstunde vorgesehen. Die Kosten für einen Sprachkurs mit 36 Stunden würden demnach von 55 auf 64 Euro klettern. Nicht teurer werden sollten Alphabetisierungskurse, Elementarbildung und die Vorbereitung von Schulabschlüssen. Insgesamt erhoffte sie sich mit der neuen Gebührenordnung Mehreinnahmen in Höhe von voraussichtlich 7245 Euro.

Die VHS-Leiterin begründete den erhöhten Finanzbedarf mit steigenden Kosten fürs Personal, für Energie, für Technik und die Unterhaltung des Hauses.

Das Jahresbudget der Städtischen Volkshochschule beläuft sich auf rund 300 000 Euro. Den größten Anteil, nämlich 185 000 Euro, erwirtschaftet sie selbst über Teilnehmergebühren und andere Einnahmen.

Die Stadt Stendal schießt einen festen Betrag von 55 000 Euro zu, vom Land stehen schwankende Beträge von etwa 60 000 Euro in Aussicht. Die Kursgebühren sind zuletzt Anfang 2004 angehoben worden.