Rot und Rot hatten die Wahl

Die Linke und die SPD haben ihre Kreisparteitage abgehalten. Das allerdings keineswegs koalitionär. Übereinander sprach man von der " angeblichen Linken " und von " dieser Mühlstein-SPD ". Der Bundestagswahlkampf lässt grüßen. Gemeinsamkeiten gab es dennoch : Bei SPD wie bei Linkspartei wurden neue Vorstände gewählt, und auf der Tagesordnung stand bei beiden das Steinkohlekraftwerk Arneburg.

Schönhausen / Stendal. Den Anfang im Parteitagsdoppel vom Wochenende machten am Freitagabend die Sozialdemokraten in Schönhausen. Kreisvorsitzender Ralf Bergmann aus Hohenberg-Krusemark wurde dabei wiedergewählt. Ebenso erging es Mario Blasche tags darauf in Stendal : Er ist alter und neuer Kreisvorsitzender seiner Partei Die Linke.

Neben Personalien wie diesen ( neue Kreisvorstände siehe Infokästen ) bestimmte der Wahlkampf die Veranstaltungen : Mit welchen bundesparteilich ausgerufenen Argumenten man denn beim Wahlvolk punkten könne, wurde vorgetragen. Bei beiden Parteien ging es vor allem um soziale Gerechtigkeit, um Mindestlöhne und Renten. Kritik der Sozialdemokraten an der Linkspartei : Deren Vorstellungen seien nicht finanzierbar. Kritik der Linkspartei an den Sozialdemokraten : Fragen rund um die Armut seien von denen auch nach jahrelanger Regierungsarbeit nicht geklärt, teils sogar verschärft worden. Die Sozialdemokraten sehen das anders : Man habe das aus der Koalition herausgeholt, was mit der CDU machbar sei. Als regionalen Erfolg verbuchten die Politiker der Linken, das Thema Kinderarmut auf die Tagesordnung gehoben zu haben.

Gemeinsamkeiten beim Thema Kraftwerk : Beide Kreisparteien haben sich gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerks Arneburg ausgesprochen. Die Linke proklamierte für sich, das Thema überhaupt erst in die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Nochmals bekräftigt wurde von dieser Partei per Beschluss die Ablehnung des Kraftwerksbaus.

Tags zuvor hatten sich die Sozialdemokraten bereits auf ein vom Umweltpolitiker Marko Mühlstein erarbeitetes Papier verständigt, nach dem die Kreis-SPD nicht allein den Bau des Kohlekraftwerks in Arneburg ablehnt. Vielmehr solle grundsätzlich der Bau von Kohlekraftwerken verboten werden, bei denen die Abwärme nicht vollständig genutzt wird – wie es wohl in Arneburg der Fall wäre. Mit Blick aufs Industriegebiet Arneburg sollen sich die SPD-Mandatsträger dafür einsetzen, dass dabei die Flusslandschaft berücksichtigt werde.

Beim Stichwort Landschaftsschutz heiß diskutiert ist auch die Altmark-Autobahn A 14. Die haben die Sozialdemokraten auf dem Kreisparteitag indes als ein von ihnen und ihrem Verkehrsminister vorangetriebenes Projekt beansprucht. Zwar war die Autobahn bei der Linken diesmal kein Thema – angesichts längst ausgetauschter Positionen hätten sich hier aus umweltschützerischen und finanzpolitischen Meinungsverschiedenheiten wohl doch wieder heiße Reibungspunkte mit der SPD ergeben.