Straßenbauer bauen keine Poller an den Kiebitzberg

Heftige Diskussionen um den Ausbau der Straße Kiebitzberg hat es in den vergangenen Monaten in Stendal gegeben. Jetzt bei einer zweiten Bürgerversammlung die endgültige Entscheidung : Die Anliegerstraße wird mit leichten Veränderungen nach den Vorschlägen der Stadt gebaut.

Stendal. " Dass es um den Ausbau von Straßen wegen der hohen Kosten für die Anlieger einen hohen Informationsbedarf und auch Diskussionen gibt, das ist normal. Dass aber ein Projekt zu scheitern droht – das ist mir bislang nicht passiert. " Stendals Tiefbauamtsleiter Rainer Burmeister macht gleich zu Beginn der Einwohnerversammlung von Anwohnern des Stendaler Kiebitzbergs im Rathaus der Hansestadt deutlich, dass es sich um ein Novum handelt.

Es ist die zweite Einwohnerversammlung, die dort am Mittwoch zum Ausbau der Anliegerstraße stattgefunden hat. Der Hintergrund für das neuerliche Treffen : Für teures Geld soll die Anliegerstraße ausgebaut werden. Klar, dass die Anwohner bei einem Projekt, für das sie zum Teil fünfstellige Beträge auf den Tisch legen müssen, ins Grübeln kommen : Ob das Ganze nicht besser und preiswerter geht. Geht es nicht, so die Botschaft der Stendaler Stadtverwaltung. Die Folge : teils heftige Kritiken auch in der Volksstimme an dem Projekt.

Kostengerechtigkeit

wäre für fast alle teurer

Kritisiert worden war von vielen, dass es auf dem Kiebitzberg nur auf der einen Seite einen Mulde zum Regenablauf geben soll – was die Kosten für die Zufahrten ungleich auf die diesseitigen und jenseitigen Anlieger verteilt.

Die Verwaltung hat daraufhin nachgerechnet : Die Alternative wäre trotz zwei schmalerer anstelle einer breiten Mulde für fast alle wesentlich teurer. Die Besitzer eines einzigen Grundstücks müssten 30 Euro weniger berappen.

Grund dafür, dass die Kosten bei beidseitigen Mulden in die Höhe schnellen : Die Breite der Straße wird von den Grundstücksgrenzen bestimmt. Bei Regenmulden auf beiden Seiten würde deren Größe nicht für die gesetzlichen Anforderungen ausreichen. " Und an die Vorschriften müssen wir uns ohne Wenn und Aber halten ", machte Burmeister deutlich. Die Folge : Es müsste eine teurere Variante angelegt werden – die ganz nebenbei für die Stadt auch in der Pf ege teurer werden würde.

Auch wenn die Diskussion im Stendaler Rathaus zeigte, dass nach wie vor längst nicht alle Betroffenen vom Verwaltungsentwurf begeistert sind – letztlich entschieden sie sich am Ende mehrheitlich doch dafür, dass ausgebaut wird – vorbehaltlich der Zustimmung des alten Stendaler Stadtrats bei seiner Sitzung am 23. Juni. Ein Änderungswunsch ist bei der zweiten Bürgeranhörung noch ins Projekt eingefossen : Statt der ursprünglich vorgesehenen Poller zum Schutz der Mulde vor wild parkenden Autos soll ein Hochbord – eine hohe Bordsteinkante – eingebaut werden.

Allerdings hat die Verwaltung in einem Punkt eine Lösung gefunden, mit der alle Beteiligten zufrieden sein dürften : Von den Parkplätzen bleiben nach dem Straßenbau gerade einmal zehn übrig. Die ursprüngliche Befürchtung : Die Kleingärtner der benachbarten Sparten hätten in Zukunft keinen Platz mehr für ihre Autos und die ihrer Gäste. Der Lösungsvorschlag aus der Stadtverwaltung : Abseits des Straßenabschnitts, der ausgebaut werden soll, muss ohnehin ein Wendehammer angelegt werden, damit die Müllabfuhr auch in Zukunft in dem Viertel die Abfälle abholen kann. Alte Platten, die bislang im Kiebitzberg den Straßenbelag bilden, werden an dieser Stelle dazu verwendet, um 18 Stellplätze herzurichten. Und das ohne Zusatzkosten für die Anlieger.

Die Zeiten kostenloser Straßen sind vorbei

An der Diskussion um den Kiebitzberg zeigt sich indes auch Grundsätzliches : Es ist ein harter Brocken für Anlieger, wenn sie für die Straße vor der Tür hohe Ausbaubeiträge zahlen sollen. Rainer Burmeister aber macht deutlich : " Die Zeiten, in denen Kommunen Straßen bauen, ohne dass die Anlieger dazu ihren f nanziellen Beitrag leisten, sind längst vorbei. Das dürften wir laut Gesetz auch gar nicht mehr. " Das sicher auch wie im Falle des Kiebitzbergs zum Preis langwieriger Bürgerbeteiligungen.