Stadtpolitiker haben die Verträge bestätigt

Der Stendaler Stadtrat hat am Dienstagabend über die von den meisten Umlandgemeinden bereits abgesegneten Verträge abgestimmt. Die Kommunalpolitiker stimmten den Vereinbarungen einstimmig zu, die ersten werden daraufhin heute in Stendal unterzeichnet. Von der Tagesordnung genommen worden ist indes der Eingemeindungsvertrag mit Dahlen. Dessen Gemeinderat hatte kurz zuvor einen Beitritt zu Stendal abgelehnt.

Stendal. Politische Entscheidungen im Rekordtempo : Keine halbe Stunde hat der alte Stendaler Stadtrat auf seiner letzten Sitzung am Dienstagabend benötigt, um die neun ihm vorgelegten Verträge zur Eingemeindung von Umlandgemeinden abzusegnen. Der Vertrag mit Groß Schwechten ist längst unterschrieben ( die Volksstimme berichtete ).

Die Vereinbarung mit Dahlen war hingegen kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. Der Grund : Tags zuvor hatte dessen Gemeinderat den Vertrag abgelehnt. Ebenfalls noch nicht im Boot ist die Gemeinde Insel, mit der auch kein Vertrag zustande gekommen ist. Für beide Gemeinden wird es laut Stadtverwaltung bei möglichen Zwangseingemeindungen

kaum Zugeständnisse geben, die im Zuge der sogenannten freiwilligen Phase möglich gewesen wären. Wie Stendals stellvertretender Oberbürgermeister Axel Kleefeldt weiter ausführte, sei man hingegen mit Vinzelberg, das mangels Bürgerbefragung noch nicht verhandeln durfte, je nach Verhandlungsverlauf eher zu Konzessionen bereit.

Zwei Fragen hat es trotz aller Einstimmigkeit im Stendaler Stadtrat doch noch gegeben : Zum einen zum Thema Schülerbeförderung. Mit Gemeinden wie Hassel ist nämlich vereinbart worden, dass die Einschulungen für einige Jahre noch an den bisherigen Schulstandorten geregelt sind. SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Instenberg : " Ist denn geklärt, ob das während dieser Übergangszeit funktioniert ?" Axel Kleefeldt darauf : " Ich gehe davon aus, dass der Landkreis diese Vereinbarungen bei seiner Linienführung berücksichtigt. " Was jedoch jene Kinder betreffe, für die bereits vor dem Auslaufen der Übergangsregelung eine Ausnahme zur Einschulung in Stendal beantragt wird, sei der Schulweg eine Frage der privaten Organisation. Mehrkosten dafür könnten nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden. In einigen Verträgen waren kurzfristig die Änderungen der Schuleinzugsgebiete vom Versprechen zur Empfehlung verändert worden – über die Einzugsbereiche kann nämlich keine Gemeinde entscheiden, das ist Sache des Landkreises.

Die zweite noch offene Frage betrifft die Rücklagen für Brücken über die Eisenbahnstrecke für die Hochgeschwindigkeitszüge des ICE. Nach denen hatte bei der zurückliegenden Hauptausschusssitzung Hardy-Peter Güssau, Vorsitzender der CDURatsfraktion gefragt ( die Volksstimme berichtete ). Jetzt die Antwort von Kleefeldt : Ja, in allen betroffenen Gemeinden wurden die Gelder ordnungsgemäß angelegt, damit im Fall der Fälle Instandhaltung und Erneuerung der Brücken bezahlt werden können.

Unterzeichnet werden die ersten Gebietsänderungsverträge heute in Stendal. Bereits jetzt hat die Stadt Stendal ein paar Fakten herausgegeben, wie das " neue Stendal " mit den hinzugekommenen Gemeinden aussehen würde – einschließlich derer, die in der sogenannten freiwilligen Phase noch nicht mit dabei sind.