CO 2 -Pilotanlage steht auf tönernen Füßen

Wird die Pilotanlage zum Verpressen von Kohlendioxid in die Erdgaslagerstätte bei Mahlsdorf noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen ? Die Antwort ist ungewiss. Noch liegt die Gesamtgenehmigung durch das Landesamt für Bergbau und Geologie nicht vor. Deren rechtliche Grundlage lässt auf sich weiter warten. Die CDU will erst nach der Bundestagswahl ein Gesetz beschließen lassen.

Salzwedel. " Wir halten am Pilotprojekt fest " : Das beteuern die Sprecher der kooperierenden Unternehmen Vattenfall und GDF Suez gegenüber der Volksstimme. Seit Monaten ist die etliche Millionen Euro teure Pilotanlage betriebsbereit. Ende 2008 sollten die ersten CO -Tanklast-2

wagen von der Schwarzen Pumpe in der Lausitz in Richtung Altmark rollen. So sah es die einstige Zeitplanung vor. Doch das Wirtschaftsministerium sperrt sich seit Monaten. " Zur Frage, wie es mit der CO 2 -Einlagerung in der Altmark weitergeht, wird sich das Wirtschaftsministerium erst nach Beschlussfassung des CCS-Gesetzes im Bundestag positionieren. Das heißt, es wartet die Entscheidung des Bundestages ab ", erklärte Ministeriumssprecherin Beate Hagen.

gentlich sollte in der vergangenen Woche das vom SPD geführten Umwelt- und vom CSU-geführten Wirtschaftsministerium gemeinsam gezimmerte CCS-Gesetz ( carbon dioxid storage und capture – Kohlendioxid abtrennen und speichern ) vom Bundestag verabschiedet werden. Doch in der CSU / CDU-Bundestagsfraktion gab es massiven Widerstand. Die CSU verlangt eine Stärkung der Rechte der Grundstückseigentümer. " Dabei hat die CSU in den vergangenen Wochen genau das Gegenteil gewollt ", heißt es aus der SPD-Fraktion. Auch aus Schleswig-Holstein kommt kräftiger Gegenwind. Der Landtag beschloss, dass das Bundesland im Bundesrat, er ist zustimmungspfichtig, das CCSGesetz ablehnen soll. Grund : In Schleswig-Holstein gibt es massiven Widerstand gegen die Erkundung geeigneter geologischer Formationen für die CO -Endla-2

gerung. 25 000 Unterschriften sind gesammelt worden.

Mühlstein und Jordan

für schnelle Regelungen

Mittlerweile ist es zwischen beiden Regierungsparteien zum offenen Schlagabtausch in Sachen CCS-Gesetz gekommen. Es zeichnet sich ab, dass es in dieser Legislaturperiode kein Gesetz geben wird. Wohl nicht einmal rechtliche Regelungen für Pilotprojekte wie das in der bislang widerstandsfreien Altmark. Die beiden altmärkischen Bundestagsabgeordneten Hans-Heinrich Jordan ( CDU ) und Marko Mühlstein ( SPD ) jedoch würden solche Regelungen befürworten. Vattenfall und GDF Suez können " nicht ewig warten ", so Jordan. Das sieht auch Mühlstein so, der voraussagt, dass 2009 noch keine CO -

2 Tanklastwagen nach Mahlsdorf fahren werden.

Folgen

für die Region

Das könnte Folgen haben. So drohen bis zu 15 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesforschungsministeriums für das Mahlsdorfer Projekt zu verfallen. In der Altmark soll der Nachweis erbracht werden, dass mit CO 2 die Erdgasausbeute erhöht werden kann. Dafür sollen binnen dreier Jahre 100 000 Tonnen Kohlendioxid verpresst werden. Das begleitende Forschungsprojekt " Clean " lief bereits im vergangenen Sommer an. Doch ohne Feldforschung, sprich Verpressen von CO 2, ist es nicht umsetzbar. Zweitens könnte die geplante Mahlsdorfer Ortsumgehung, an der sich Vattenfall beteiligen will, auf dem Spiel stehen. Noch mehr Millionen Euro wird der Stromriese nicht in den altmärkischen Sand setzen wollen. Von dem Informationszentrum in Salzwedel, das auch internationale Wissenschaftler anlocken sollte, gar nicht zu reden.