Gerichtsbeschluss sagt, dass Bodestadt die Kita "Tausendfühler" finanziell unterstützen muss / Heiko Klix: "Lange Durststrecke für uns hoffnungsvoll unterbrochen"
Die Stadt Oschersleben muss monatlich 6 890 Euro an den Verein "Schmetterling" für Betriebskosten der Emmeringer Kindertagesstätte "Tausendfühler" zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden – zumindest vorläufig in einer einstweiligen Anordnung. In der Kita atmen die Mitarbeiter um Leiter Heiko Klix auf. Sie hoffen, auch im Hauptverfahren Recht zu bekommen.
Oschersleben. Die Stadt Oschersleben muss zahlen, und zwar rückwirkend für Januar und Februar 2011 sowie längstens bis Dezember 2011, wie es in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg weiter heißt. "Uns wurden Auflagen erteilt, und da können wir erst einmal nichts gegen machen", sagte Hauptamtsleiterin Christiane Klare auf Nachfrage der Volksstimme.
Damit hat der Verein "Schmetterling" einen ersten Erfolg im Ringen mit der Bodestadt verbucht, die seit Eröffnung der Kindertagesstätte im August 2009 das Haus nicht finanziell unterstützen will. "Eine lange Durststrecke ist für uns damit hoffnungsvoll unterbrochen", erklärt Heiko Klix, Leiter der Kindertagesstätte "Tausendfühler" in Emmeringen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts in Madgeburg. Sehr erfreut habe er mit seinem Team diesen Beschluss des Gerichts zur Kenntnis genommen.
In der Kita hatte man im vorigen Sommer den ersten Geburtstag groß mit einem Konzert von Gerhard Schöne gefeiert und wusste zum Ende des Jahres bald nicht mehr, wie es mit den Finanzen weitergehen soll. Dass es damit nicht zum Besten steht, hatte jedenfalls Eva Klix vom Vorstand des Trägervereins "Schmetterling" im Dezember im Sozial-Ausschuss der Stadt gesagt, wo sie noch einmal bat zu prüfen, ob die Stadt nicht doch einen Trägervertrag für die Kindertagesstätte schließen wolle.
Ein solcher wäre die Grundlage dafür, dass die Stadt auch künftig die Betriebskosten der Kita "Tausendfühler" anteilig mitträgt – wozu sie das Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt auch verpflichtet. Genau das hat nun die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in Magdeburg bestätigt. Heiko Klix geht davon aus, dass das Gericht nach dem nun getroffenen Beschluss auch in der Hauptsache des Verfahrens so entscheiden wird. In diesem Fall müsste die Stadt auch künftig für die Einrichtung zahlen, in der nach Vereinsangaben 24 bis 27 Kinder betreut werden. Wann mit einer Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen ist, bleibt noch offen. Vom Verwaltungsgericht Magdeburg heißt es zumindest, dass es in diesem Jahr noch möglich sei.
Der Hintergrund: Die Stadt will für die Betriebskosten des Emmeringer Hauses nicht zahlen, weil sie keinen Bedarf für eine weitere Kindertagesstätte für die Bodestadt sieht. In den Ortsteilen sei die Auslastung der Plätze bei etwa 70 Prozent, in der Kernstadt bei etwas mehr als 90 Prozent. Dabei könne es natürlich sein, erklärt Christiane Klare, dass Eltern manchmal Wartezeit in Kauf nehmen müssten, "aber jeder bekommt einen Platz". Heiko Klix erlebt unterdessen im Alltag etwas anderes: "Wir sind so gut wie voll. Der Bedarf zeigt sich, wenn es auch Anfragen gibt, denen wir nicht mehr nachkommen können. Und wie es uns von Eltern zugetragen wurde, ist es nicht so einfach, einen Platz zu bekommen."
Stadt sieht den Gesetzgeber gefordert
Unabhängig von der Frage nach dem Bedarf in einer Stadt, ist diese indes verpflichtet, für die Kinderbetreuung als Pflichtaufgabe aufzukommen. An dieser Stelle sieht Christiane Klare den Gesetzgeber gefordert. Sie findet, dass vor Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine neu zu eröffnende Einrichtung geprüft werden müsse, ob eine Stadt weitere Betreuungsplätze tatsächlich benötigt. So etwas ist bislang nicht üblich.
Dabei dreht sich die Diskussion letztlich auch um die Frage, ob eine Konkurrenz von pädagogischen Konzepten erwünscht ist – mit der Konsequenz, dass bestehende Einrichtungen bei Eröffnung neuer Häuser pleite gehen könnten. Die Stadt jedenfalls will offenbar an der jetzt bestehenden Kita-Struktur nichts ändern und sieht sich vom Gericht zum Zahlen verdonnert.
Stadtratsvorsitzende Ingeburg Gerke, die auch Mitglied im Sozialausschuss ist, sieht den Gerichtsbeschluss positiv, insofern "mit einer gerichtlichen Entscheidung eine Grundlage da ist, die nun zum Handeln zwingt". Sie geht davon aus, dass dieses Thema den Stadtrat in seiner heutigen Sitzung beschäftigen wird.
