Ungewöhnlicher Kompromiss beim Haushaltsbeschluss / Bürgermeister Frank Frenkel: "Was nicht passt, wird passend gemacht"
Obere Aller. Der Haushaltsplan 2011 der Verbandsgemeinde Obere Aller ist beschlossene Sache. Hauchdünn und mit der Auflage an die Verwaltung, im Zahlenpaket noch Umschichtungen vorzunehmen, bevor der Etat zur Prüfung an höherer Stelle vorgelegt wird. Mit 10:9 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) passierte die Beschlussvorlage am Mittwochabend den Verbandsgemeinderat. Die nur knappe Mehrheit hatte ihre Ursache in der vorangegangen Diskussion zu den Kita-Gebühren.
Die Sachlage stellt sich leicht kompliziert dar, weil etwas verschachtelt: Der Haushalt war von Kämmerer Erhard Pötzsch unter der Maßgabe einer ausgeglichenen Bilanz bereits mit den neu aufgestellten, höheren Kita-Gebühren berechnet worden. Bis dato war man in der Verwaltung nach den Gesprächen in den Ausschüssen und mit den Elternvertretern davon ausgegangen, dass die neue Gebührenordnung unverändert in Kraft tritt. Das wird sie im Ergebnis der Ratssitzung dieser Woche nun nicht (Volksstimme berichtete). Und in diesem Zuge stand auch der Beschluss zum Haushalt auf der Kippe.
Für die einheitlichen Kita-Gebühren wird eine Kompromisslösung erarbeitet werden, die sich voraussichtlich an den derzeit erhobenen Elternbeiträgen in Wefensleben orientiert, da diese einen Mittelwert im Vergleich aller Gemeinden bilden.
Das wiederum bedeutet für den Haushalt der Verbandsgemeinde zunächst einmal ein deutliches Minus auf der Einnahmenseite. Denn zum einen sinken dann die Gebühren in den Gemeinden, die jetzt noch über dem Mittelwert liegen, zum anderen, fällt die kalkulierte Erhöhung (sprich Mehreinnahmen) geringer aus, wo die Kitaplätze zurzeit weniger kosten. Der dadurch entstehende Fehlbetrag im Zahlenwerk soll durch weitere Streichungen an anderen Kostenstellen aufgewogen werden – allerdings ohne Anhebung der Gemeindeumlage. Das ist nun der Auftrag an die Verwaltung und war Bedingung der dem Haushalt zustimmenden Ratsmitglieder. Es wird also beim kalkulierten Gesamtvolumen in Höhe von ca. 8,5 Millionen Euro bleiben (siehe Infokasten), allerdings wird an den Summanden nochmals geschraubt.
Vorausgegangen war ein Antrag von Bürgermeister Frank Frenkel, "den Haushalt heute doch so zu beschließen" und ihn "beim Wort zu nehmen, dass wir das Minus durch anderweitige Einsparungen ausgleichen". Auf eine reine Ehrenerklärung wollten sich jedoch nicht alle Abgeordneten einlassen und plädierten für eine Aussetzung des Beschlusses, bis eben auch die angepassten Posten schwarz auf weiß vorliegen. CDU-Fraktionsvorsitzende Astrid Jung-Beckermann argumentierte: "Ich fühle mich nicht wohl dabei, komme mir so vor, als kaufte ich die Katze im Sack." Die unterschiedlichen Auffassungen trieben dann gar bizarre Blüten: Es brauchte einen Antrag, um per Handzeichen über den Antrag von Frenkel zu befinden, woraufhin die Abstimmung über den Haushaltsplan erfolgte.
Warum aber diese Art von "Kuhhandel"? Frank Frenkel dazu: "Wir müssen bedenken, dass der Haushalt der Verbandsgemeinde nunmal auch Grundlage der Finanzpläne unserer Mitgliedsgemeinden sind – und die wollen ihre Haushalte ja auch schnellstmöglich beschließen." Finanzer Erhard Pötzsch hatte ferner zu bedenken gegeben: "Kein Beschluss des Haushaltes hätte womöglich Auswirkungen auf die geplanten Investitionen. Wenn wir da zu spät sind, weiß ich nicht, ob nachher noch Fördermittel zur Verfügung stehen." Es bestand gewissermaßen ein Handlungsdruck, dem sich letztlich mehrheitlich gebeugt wurde.
Welche Ausgaben nun noch zugunsten der abgemilderten Kita-Gebührenerhöhung gesenkt werden, ohne dass der Rücklauf über die Umlage erfolgt, vermochte noch keiner konkret zu nennen. Frank Frenkel meinte: "Immerhin wurden ja einige Vorschläge dazu gemacht. Das werden wir genau prüfen. Aber das Vorhaben steht. Salopp formuliert: was nicht passt, wird passend gemacht."
