Stadtrat lässt Verwaltung nachsitzen

Die Wernigeröder Stadtverwaltung muss die Gebühren für die kommunalen Friedhöfe neu berechnen. Das haben die Stadtratspolitiker mehrheitlich beschlossen. Die erste Berechnung hat Kostensteigerungen von durchschnittlich 25 Prozent vorgesehen. Zu teuer, sind sich die Politiker einig.

Wernigerode l Wieviel soll eine Urnen-, wieviel eine Erdbestattung kosten? Bei dieser Frage scheiden sich momentan die Geister. Die Stadträte haben die Verwaltung in ihrer Donnerstagssitzung beauftragt, eine zweite Kostenrechnung vorzulegen. Der erste Vorschlag der Verwaltung sah durchschnittliche Gebührensteigerungen von 25 Prozent vor. Zu viel und für die Bürger nicht zumutbar - waren sich die Kommunalpolitiker einig.

Bereits im Ordnungsausschuss hatte Ausschusschef Siegfried Siegel (SPD) angeregt, die Gebühren noch einmal neu und unter anderen Gesichtspunkten berechnen zu lassen (wir berichteten). Vor allem sollten die Kosten für die unterschiedlichen Beerdigungsformen angeglichen werden, so Siegel im Ausschuss. "Damit der Preis keinen Anreiz schafft, sich für eine Urne und gegen eine Erdbestattung zu entscheiden." Derzeit spielt die Größe eines Grabes eine dominante Rolle bei der Gebührenberechnung. Um so größer das Grab, um so teurer ist es. Das heißt, Erdbestattungen sind für die Hinterbliebenen erheblich kostenintensiver als ein Urnengrab oder eine anonyme Bestattung. "Uns sollte jede Bestattungsart ähnlich viel wert sein", erklärte der Politiker. Die Kosten für die Pflege der Friedhofsanlage, die bislang zu 75 Prozent auf die Nutzer umgelegt wurden, sollten zudem künftig vollständig von der Stadt übernommen werden. Davon erhoffe er sich deutlich niedrige Gebühren.

Der Ordnungsausschuss habe eine alternative Kostenberechnung empfohlen, sagte Reinhard Wurzel (CDU) bei der Stadtratssitzung in Vertretung des erkrankten Siegels. "Die Verwaltung soll sich noch einmal mit den Gebühren beschäftigen. Wir wollen uns aber nicht unter Zeitdruck setzen. Es ist klar, dass wir die neue Gebührensatzung nicht bis zur Stadtratswahl am 25. Mai durchpeitschen". Er persönlich glaube allerdings nicht, dass damit der Trend zu billigeren Gräbern umkehrt werden könne, so Wurzel.

Die Linke-Fraktion stimme vom Grundsatz her zu, meldete sich Christian Härtel zu Wort. "Für viele Bürger - gerade mit kleinem Geldbeutel - ist die Frage der Bestattung schon jetzt eine große Bürde." Jedoch dürften die teuren Erdbestattungen nicht durch die preiswerteren Urnenbestattungen subventioniert werden, so der Linke-Politiker. Deshalb sei die Fraktion dagegen, die Gebührensätze für die Bestattungsformen anzugleichen. Härtels Vorschlag, diesen Punkt in der Siegel-Vorlage zu streichen, fand jedoch keine Mehrheit.

Kommunalaufsicht verlangt 100-prozentige Kostendeckung

Der Ratsbeschluss stellt die Verwaltung vor jede Menge Arbeit. "Die Gebührensatzung ist ein großes Zahlenwerk. Unsere Mitarbeiter müssen erneut Posten für Posten durchrechnen", so Stadtjustiziar Rüdiger Dorff auf Volksstimme-Nachfrage. Es müsse geprüft werden, in welchem rechtlichen Rahmen Änderungen möglich seien. So sei es beispielsweise rechtlich bedenklich, teure Bestattungsformen zu subventionieren, indem andere mehr bezahlen. "So einfach ist das nicht", sagte Rüdiger Dorff. "Wir müssen zudem schauen, was die Kommunalaufsicht zulässt und was nicht."

Hintergrund: Seit acht Jahren sind die Friedhofsgebühren nicht erhöht worden. Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung verlangt nun eine neue Gebührenordnung mit 100 Prozent Kostendeckung. Die städtischen Friedhöfe sind derzeit weit davon entfernt, kostendeckend zu arbeiten. Es fallen deutlich mehr Kosten an als durch Gebühren eingenommen werden. Vor allem die Pflege des Wernigeröder Zentralfriedhofs mit seinen Hängen und dem sich über 18 Kilometer erstreckenden Wegenetz kommt die Stadt teuer zu stehen.