Stadtrat zwischen Optimismus und gebremsten Hurraschreien

Der Stadtrat hat den Haushalt für 2011 beschlossen. Quer durch alle Fraktionen wurde das Zahlenwerk gebilligt. Damit ist der Weg frei zur Umsetzung von Großprojekten wie in Schierke und für die Erschließung des Industriegebietes "Schmatzfelder Chaussee". Allerdings mischten sich in den Chor der Zustimmung auch kritische Stimmen.

Wernigerode. "Ich stehe gern hier", versicherte Peter Gaffert bei seiner Ansprache zum Haushalt 2011 vor dem Stadtrat. Wernigerodes Oberbürgermeister nannte dafür als wesentliche Gründe: den ausgeglichenen Verwaltungsteil des Zahlenwerkes, die geplanten Investitionen und "dass ich heute hier meine Redezeit habe".

Gaffert erinnerte an die Situation vor bald einem Jahr. Am 18. März 2010 wogte die Debatte um den Vorgängeretat im Rathaussaal. 68 Millionen Euro Einnahmen standen 69 Millionen an Ausgaben gegenüber. Das beinahe millionenschwere Defizit bedeutete eingeschränkte Handlungsfähigkeit und ein Programm zur Konsolidierung. Die Prognose seinerzeit laut Rathauschef: Ausgleich bis 2014.

"Wir haben das bereits in diesem Jahr erreicht", verhehlte der Oberbürgermeister nicht seinen Stolz. Mit einem Minus von 2,66 Millionen Euro war man diesmal gestartet. Durch "enorme Anstrengungen" konnte es gedeckelt werden. Und: Einsparungen wie bei der Unterhaltung der Straßen und Gebäude oder beim Winterdienst "haben weh getan". Dennoch mussten die Vereine keine Kürzungen hinnehmen. Beim Philharmonischen Kammerorchester Wernigerode konnten sogar 30 000 Euro mehr bewilligt werden. Die Beschäftigten in den städtischen Museen dürfen mit einem Plus von 36 000 Euro wirtschaften. Peter Gaffert: "Wir werden 2011 ein Gewerbesteueraufkommen haben wie im Jahr vor der Krise."

"Ganz so rosig ist es nicht"

<6>Bei den Ausgaben nannte der Rathauschef die rund 23 Millionen Euro Personalkosten im gut 56 Millionen Euro umfassenden Verwaltungshaushalt als größten Posten. Auf der Vermögensseite stehen knapp 21 Millionen Euro. Damit können unter anderem Großvorhaben wie der Neubau von zwei Brücken und einer Straße in Schierke sowie die Erschließung des Gewerbe- und Industriegebiets "Schmatzfelder Chaussee" in Angriff genommen werden. "Wernigerode steht gut da", versicherte das Stadtoberhaupt abschließend.

Das mochte auch Karl-Heinz Mänz nicht in Abrede stellen. Der Chef der CDU-Fraktion signalisierte deshalb mehrheitlich Zustimmung in seinen Reihen. Aber, so der Silstedter: "Ganz so rosig ist es nicht." Auch die Ortsteile mussten viele Abstriche hinnehmen, so zum Beispiel beim Wiesenweg-Ausbau in Benzingerode (160 000 Euro). Mänz fragte, ob es unbedingt nötig ist, in Schierke einen Parkplatz auf drei Ebenen und eine überdachte Flaniermeile zu errichten. Sein Vorschlag deshalb: Aus jeder Fraktion soll ein Mitglied in einen Beirat entsendet werden, der ständig mit Informationen zum Stand der Investitionen unterrichtet wird. Zudem muss es vor der beabsichtigten Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2012 eine Versammlung mit allen Betroffenen geben.

"Es wird keiner benachteiligt"

Bedenken wegen der hohen Neuverschuldung äußerte Helmut Porsche im Namen seiner Fraktion Haus & Grund/FDP. Deshalb wird die Notwendigkeit einer Reduzierung der Kreditaufnahme gesehen, äußerte sich der Vorsitzende aber ebenfalls positiv zum Etatentwurf.

SPD/Grüne-Chef Rainer Schulze bedankte sich für die "solide und verantwortungsvolle Arbeit". Die Investitionen sind "gut auf alle verteilt". Und: "Es wird keiner benachteiligt."

Dem mochte sich Thomas Schatz (Linke) "im Wesentlichen" anschließen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses: "Herr Mänz, Ihre Protokollnotizen sind so gut, die könnten von der Linken sein." Schatz lobte den zuletzt verbesserten Informationsfluss zwischen Verwaltung und Stadtrat. Gleichzeitig warnte er: "Unser Schuldenstand wird von 16 auf 30 Millionen Euro steigen. Deshalb ist eine Bremsung der Hurraschreie angebracht."

Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD/Grüne) pflichtete Karl-Heinz Mänz ebenfalls bei. "Wir brauchen Redlichkeit in der Politik", forderte der Chef des Wirtschaftsausschusses. Die beabsichtigte Erhöhung der Gewerbesteuer muss immer vernünftig erklärt werden und zeitlich befristet gültig sein.

Bei zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen wurde der Haushalt letztlich beschlossen. Er wird laut Peter Gaffert allerdings nicht lange Bestand haben. Der Oberbürgermeister zur Begründung: "Wir wissen noch nicht, wie der Zuwendungsbescheid für Schierke aussieht."Übrigens