In den zurückliegenden acht Jahren haben Kunden von Wasserversorgern im Harz auf ihre Hausanschlüsse zuviel Umsatzsteuer bezahlt. Der Fiskus verlangte von 2000 an 16 später 19 Prozent Steuern. Der Bundesf nanzhof widersprach 2008 dieser Regelung. Nun soll das Geld zurückerstattet werden, und dabei scheint es Probleme zu geben.

Wernigerode / Blankenburg.

Zuviel Umsatzsteuer haben Kunden von Wasserversorgern acht Jahre lang für Hausanschlüsse gezahlt. Darauf wurde kürzlich auf dem Wasserverbandstag Sachsen-Anhalt hingewiesen.

Bis zum Jahr 2000 zahlten Häuslebauer für den Wasseranschluss noch den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Damals wurde der Anschluss noch als Bestandteil der Wasserlieferung betrachtet, erläuterte Karl-Josef Hahner, Geschäftsführer beim Trink- und Abwasserzweckverband Blankenburg ( TAZV ). Dann aber hatte das Bundesf nanzministerium eine Weisung herausgegeben, die Hausanschlüsse nicht mehr als Bestandteil der Wasserlieferung zu betrachten. Einher ging das mit der Anhebung der Umsatzsteuer auf die damals noch gültigen 16 später 19 Prozent.

" Einzelne Steuerberater haben gegen das Vorgehen des Fiskus Klage erhoben und im Oktober 2008 vor dem Bundesfnanzhof Recht bekommen ", weiß Peter Mauer, Leiter der Geschäftsstelle des Wasserverbandstages, in dem 44 Wasserversorger aus Sachsen-Anhalt organisiert sind. In dem Verfahren haben die Richter entschieden, dass die Hausanschlüsse Bestandteil der Wasserlieferung und somit mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent zu besteuern sind. " Dieses Urteil ist vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden ", so Mauer.

Seit dem gingen bei den Wasserversorgern zahlreiche Schreiben von Kunden mit dem Wunsch der Steuerrückerstattung ein. Hahner : " Wir haben jeden Tag Anträge auf Rückerstattung, teilweise bösartig formuliert. " Der TAZVGeschäftsführer : " Wir haben aber nicht die Urheberschaft an der Misere. " Von bislang nur vier Anträgen auf Steuerrückerstattung berichtete Nikolai Witte, Geschäftsführer des Wasser- und Abwasserverbandes Oberharz und prophezeite : " Es wird sicherlich nicht bei vier bleiben ".

Lutz Günther vom Zweckverband Ostharz mit Sitz in Quedlinburg und gleichzeitig Vorstandsmitglied des Wasserverbandstages, beschrieb das Problem, das die Versorger nun haben, so : " Wie kommen wir an das Geld, um es den Kunden zurückzuzahlen ?" Denn die Wasserversorger haben die betreffenden Steuern bereits an die zuständigen Finanzämter abgeführt. " Wir zahlen zurück, wenn uns jemand sagt, wie wir das Geld vom Finanzamt bekommen ", so Günther. Die Wernigeröder Stadtwerke kündigten auf Volksstimme-Nachfrage an, sich zu diesem Problem in der nächsten Woche zu äußern.

Unterm Strich, fasste der Geschäftsstellerleiter zusammen, habe sich der Fiskus bereichert und nicht die Wasserversorger, schob Mauer den " schwarzen Peter " dem Bund zu.

Dem sei nicht so, entgegnete Torsten Albig auf Anfrage. Der Sprecher des Bundesf nanzministeriums erläuterte : " Die Entscheidung, die Hauanschlüsse aus der Wasserlieferung auszuklammern und damit den erhöhten Umsatzsteuersatz zu verlangen, wurde vom Bundes und den Ländern beschlossen. " Außerdem seien die Wasserversorger durch die falsche Steuerberechnung nicht belastet – nur der Verbraucher. Sie sollten sich die zuviel gezahlten Steuern über den Rechnungssteller zurückholen. Albig : " Ansprechpartner für den Kunden ist der Wasserversorger. " Und dieser könne sich das zuviel gezahlte Geld dann über seine Umsatzsteuer-Erklärung vom zuständigen Finanzamt erstatten lassen.

Die Anzahl der mit dem falschen Umsatzssteuersatz gestellten Rechnungen beziffert Lutz Günther für das Gebiet des Zweckverbands Ostharz auf rund 4500. Er gehe davon aus, dass ein Mitarbeiter für das Neuerstellen einer einzelnen Rechnung zirka eine Stunde benötige und somit rein rechnerisch zwei Jahre zu tun hätte, alles zu bereinigen.

Rund 1500 Fälle von Rechnungen mit falscher Umsatzsteuer gebe es im Bereich des Blankenburger Wasserversorgers, so Hahner. Den gesamten Zeitaufwand, um berichtigte Rechnungen zu erstellen, schätzte der TAZV-Geschäftsführer auf rund ein Dreivierteljahr und prog nostizierte, dass dafür extra Personal eingestellt werden müsse. Hahner : " Das kostet viel Geld. "

Die Kosten für die Rechnungskorrekturen hätten die Wasserlieferanten zu tragen, entgegnete der Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Torsten Albig : " Wer denn sonst ?"

Den betroffenen Kunden empfehlen die drei Geschäftsführer der Verbände mit Sitz in Wernigerode, Blankenburg und Quedlinburg, formlose Anträge an den entsprechenden Wasserversorger zu stellen. Sie würden dann einen Zwischenbescheid erhalten.