Parkplatzgebühren gestoppt

Wolmirstedt l Der alte Stadtrat hat sowohl den Haushaltsplan als auch das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt verabschiedet. Mit den hinzugefügten Änderungen muss sich der neue Stadtrat befassen. Der konstituiert sich am Donnerstag, 3. Juli.

Die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen sind nicht festgezurrt. Der Stadtrat folgte dem Antrag von Uwe Claus (CDU), nach dem erst der neue Rat überlegen soll, an welcher Stelle die Stadt sparen oder ihre Einnahmen erhöhen kann. Derzeit werden unter anderem die Anpassung der Hundesteuersatzung, die Einführung einer Gebührenpflicht für Parkplätze, höhere Gebühren für die Betriebskosten der Sportstätten sowie die Anpassung der Schwimmbadgebühren vorgeschlagen. Diesen Vorschlägen soll nicht zwingend gefolgt werden.

Uwe Claus (CDU) sieht ohnehin gelassen nach vorn. "So groß ist das Defizit nicht", sagte er, "meistens relativiert es sich sogar im Laufe des Jahres." Kurt Prilloff (CDU) hofft auf Einnahmequellen, mit denen das Haushaltsloch gestopft werden kann.

Das sah Christina Laqua (SPD) genauso. Sie wollte den Vorschlägen im Konsolidierungskonzept auf keinen Fall folgen, und deshalb nicht "das" sondern "ein" Konsolidierungskonzept beschließen. Damit wären künftige Einnahmequellen verhandelbar. "Wenn wir den Konsolidierungsvorschlägen nicht folgen wollen", stimmte Frank Senkel (Grüne) seinen Vorrednern zu, "können wir jederzeit andere anbringen." Klaus Mewes (UWG) setzt auf Einsparungen. Dazu sollen die Eingruppierungen der Stadtverwaltungsmitarbeiter überprüft werden und gegebenenfalls angepasst werden. "Es gibt eine Reihe von Höhervergütungen", sagte er. Auch dieser Vorschlag wurde in das Konzept eingearbeitet.

Gisela Gerling-Koehler (FDP) verwies auf die Rückstellungen, Geld, das unter anderem für den Rechtsstreit wegen der Jahnhalle vorgehalten werden muss. "Ohne diese Rückstellungen müssten wir dem Bürger nicht in die Tasche greifen", sagte sie. Im Haushalt belaufen sie sich auf über 1,1Millionen Euro. Dem gegenüber klafft ein Haushaltsloch Loch von "nur" 194700 Euro. Werden diese Rückstellungen nicht benötigt, stehen sie dem Stadthaushalt wieder zur Verfügung.

Trotz des Defizits wurden rund 20000 weitere Euro Planungskosten für die Sanierung der Hauptstraße in Farsleben eingestellt. Die Sanierung der Hauptstraße war bereits im Gebietsänderungsvertrag festgeschrieben wurden, den Farsleben mit Wolmirstedt geschlossen hat, als sich der Ortsteil 2009 in die Einheitsgemeinde einfügte. Uwe Claus (CDU) hätte mit dieser Ausgabe gern bis 2015 gewartet. "Rund eine Viertel Million waren laut Vertrag für Farsleben zugesagt", sagte er, "geflossen ist bereits rund eine halbe Million." Die höhere Summe ist vor allem dem Anbau an die Kita "Weinbergwichtel" geschuldet. "Trotzdem sollten wir nicht aufwiegen", sagt Frank Senkel (Grüne), "sondern Verträge einhalten. Es geht auch um das Vertrauen." Die Mehrheit des Stadtrates sah das genauso.