Hundesteuer könnte bald steigen

Wolmirstedt muss den Stadthaushalt auf gesunde Füße stellen. Bisher hat der Stadtrat zwar ein Konsolidierungskonzept beschlossen, aber noch keine konkreten Sparmaßnahmen festgelegt. Nun macht die Kommunalaufsicht Druck.

Wolmirstedt l Der Stadtrat muss Farbe bekennen. Bis zum 15.Dezember hat die Stadt der Kommunalaufsicht ein schlüssiges Konsolidierungskonzept vorlegen. Damit müssen Maßnahmen, wie die Erhöhung der Hundesteuer oder die Einführung von Parkgebühren, erneut auf den Prüfstand. Die Verwaltung hat erst einmal 14Vorschläge unterbreitet, deren Umsetzung Geld in die Stadtkasse spült. Am 6. November will sich der Finanzausschuss in einer außerplanmäßigen Sitzung damit befassen.

Im Haushalts klafft ein Loch von 194700 Euro. Um dieses Minus auszugleichen, müssen die Bürger zur Kasse gebeten werden. An welcher Stelle und in welcher Höhe, darüber müssen sich nun die Stadträte die Köpfe zerbrechen. Die Vorschläge der Verwaltung sind bereits sehr konkret und zum Großteil mit Zahlen untersetzt.

Durch eine Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte würden rund 40000 Euro mehr pro Jahr in den Stadthaushalt fließen. Die Einführung von Monatsparkkarten für alle bewirtschafteten Parkplätze würde rund 15000Euro im Jahr bringen. Durch die Erhöhung der Hundesteuer um zehn Euro für den Erst- und Zweithund wird mit einer Zusatzeinnahme von 7500 Euro pro Jahr gerechnet. Der Umzug der Kinder aus der Kita Elbeu in die Kita "Storchennest" schlägt positiv zu Buche. Dadurch fallen jährliche Betriebs- und Folgekosten für die Elbeuer Kita weg. Auch ein Verkauf der Gemeindestraßen im Wohngebiet Deutsche Einheit an die Allgemeine Wohnungsgenossenschaft (AWG) würde den Stadthaushalt entlasten, weil die Unterhaltungskosten dann vom neuen Eigentümer getragen werden.

Nicht alle der aufgeführten Einsparmaßnahmen lassen sich ohne Weiteres umsetzen. Das machte Finanzfachdienstleiter Marko Kohlrausch im Finanzausschuss deutlich. "Wir haben zwar vorgeschlagen, die Straßenlampen nachts für eine bestimmte Dauer abzuschalten, aber hier müssen wir aufpassen, dass diese Sparmaßnahme nicht auf Kosten der Sicherheit geht."

In diesem Sinne sollen alle 14 Maßnahmen auf den Prüfstand und wurden im Finanzausschuss bereits andiskutiert. "Steuererhöhung sollte das letzte Mittel sein", sagte Klaus Mewes (UWG), "und auch, wenn wir bei Vereinen kürzen, bricht uns gewaltig was weg." In den Konsolidierungsmaßnahmen sind pauschale Kürzungen für Vereine um 15 Prozent aufgeführt, außerdem wird vorgeschlagen, die Sportler an den Betriebskosten für die Sportstätten zu beteiligen. Mewes drängte zum wiederholten Mal darauf, die Eingruppierungen des Verwaltungspersonals zu überprüfen. Höhergruppierungen werden vermutet. "Dort sollten wir anfangen."

Der Stadtrat hat bereits im Juni den Haushalt und ein Konsolidierungskonzept verabschiedet. Die darin aufgeführten Maßnahmen wurden jedoch nicht konkret untermauert. Nun wird es ernst. Bis zum 20. Oktober wollen alle Fraktionen erst einmal "im stillen Kämmerlein" darüber beraten, mit welchen Vorschlägen sie am 6.November in den Finanzausschuss gehen wollen.