Neubau der Tagesstätte in Ebendorf steht noch immer auf der Kippe Alternativen zur Finanzierung werden geprüft
Nach einem Antrag der CDU ist die Beschlussvorlage zur Aufhebung der europaweiten Ausschreibung zum Neubau der Kita in Ebendorf zurückgestellt worden. Barlebens Bürgermeister soll erst mit Kreis und Bietergemeinschaft über alternative Finanzierungsmodelle sprechen.
Barleben l Vergleichsweise viele Zuschauer haben am Montag die jüngste Gemeinderatssitzung in Barleben verfolgt. So ist es immer, wenn der eigentlich geplante, aber durch die Haushaltslage auf wackeligen Füßen stehende Neubau der Ebendorfer Kindertagesstätte auf der Tagesordnung steht. Unter Punkt 12 sollten die 20 anwesenden Gemeinderatsmitglieder eigentlich über eine dreiteilige Beschlussvorlage abstimmen.
Darin hatte die Verwaltung vorgeschlagen, dass der Gemeinderat seinen Beschluss vom April zur Vergabe des Neubaus widerruft und den Bürgermeister gleichzeitig beauftragt, auch die europaweite Ausschreibung für das Vorhaben aufzuheben. Weiterhin sollte Gemeindechef Franz-Ulrich Keindorff (FDP) beauftragt werden, über den Erwerb der Planungsunterlagen mit der ursprünglich ausgewählten Bietergemeinschaft zu verhandeln und den Gemeinderat über den aktuellen Stand einer möglichen Förderung durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt auf dem Laufenden zu halten.
Doch bevor es zur Abstimmung darüber kommen konnte, stellte Manfred Behrens im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, die Beschlussvorlage "zunächst auszusetzen". Den Grund nennt die Fraktion im zweiten Teil ihres Antrages: Der Gemeinderat solle den Bürgermeister beauftragen, mit der Bietergemeinschaft sowie der Kommunalaufsicht "alternative Finanzierungsvarianten wie Miete oder Mietkauf zu ermitteln, die eine Realisierung der Kindertagesstätte in 2015 ermöglichen, jedoch die Liquiditätsbelastung der Gemeinde auf die Folgejahre verteilen".
Franz-Ulrich Keindorff wies darauf hin, dass ähnliche Miet- oder Leasingvorschläge zur Finanzierung der neuen Kindertagesstätte vom Ebendorfer Ortschaftsrat vor zwei Jahren mehrheitlich abgelehnt worden seien.
Die Umstände haben sich geändert
Gemeinderatsmitglied Edgar Appenrodt (FWG) entgegnete, dass sich die Umstände "total geändert" haben. "Damals war das Geld da, wir wollten bezahlen und nicht abbezahlen. Das geht jetzt nicht mehr", sagte er und befürwortete somit den Vorschlag der CDU-Fraktion.
Mit elf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und bei acht Enthaltungen stimmte der Gemeinderat schließlich mehrheitlich für den Antrag der Christdemokraten. Auf Bitte von Franz-Ulrich Keindorff sicherte Manfred Behrens zu, bei den Gesprächen mit Kommunalaufsicht und Bietergemeinschaft mit anwesend zu sein.
