Haushalt ohne jede Regung

Köthen/Zerbst (tdr) l Selten war eine erste Lesung eines Haushaltsplanentwurfes mit Stillschweigen begleitet worden wie am Donnerstagabend vom Kreistag. Nicht eine einzige Positionsdarstellung folgte dem Vortrag von Finanzdezernentin Dr. Sabine Engst.

Dabei gäbe es genügend Diskussionsstoff. Über das dürrste Konsolidierungskonzept aller Zeiten zum Beispiel, das durch magere zwei neue Konsolidierungsmaßnahmen auf Einspareffekte in Höhe von zusammen 145 000 Euro - beginnend ab 2015 - kommt. Kein Wunder, denn Konsolidierung bedeutet zugleich Senkung des Aufwandes. Und daraus folgt sofort eine Senkung der Kreisumlage, die sich ausschließlich an der Differenz zwischen Aufwendungen und Erträgen bemisst. Folglich bleibt der Landkreis auf einem Finanzierungsdefizit von 9,2 Millionen Euro sitzen.

Der Ergebnishaushalt (er betrachtet ausschließlich die Erträge und Aufwendungen innerhalb des Haushaltsjahres) insgesamt ist indes ausgeglichen. Wesentlichen Anteil am Ausgleich des investiven Finanzplanes hat die Festlegung des Landkreises, keine neue Asylbewerberunterkunft zu errichten, sondern alle neu ankommenden Asylbewerber dezentral in Wohnungen unterzubringen. So wurde die wegen der Neubau-Überlegung reservierte Investitionspauschale (rund 2,2 Millionen Euro) zur Finanzierung von anderen Investitionen geplant. Eine Neuverschuldung findet nicht statt.

Es ist vorgesehen, den Haushalt 2014 zur nächsten Sitzung am 3. April nach zweiter Lesung zu beschließen.