Die B A Strukturförderungsgesellschaft Zerbst ist erneut damit beauftragt worden, im Landkreis die Schulsozialarbeiter zu stellen. Mehrstimmig votierten die Kreistagsmitglieder dafür. Zuvor gab es eine Diskussion.

Zerbst/Köthen l Ob es denn eine Eilbedürftigkeit gebe, wollte Ronald König von den Freien Wählern wissen. Denn der Beschluss zur Überarbeitung des Vertragsschlusses zwischen der Zerbster B A Strukturförderungsgesellschaft vom 25. Juni sei schließlich nicht im Bildungsausschuss besprochen worden. "Ob er dort besprochen werden muss, sollten wir klären, aber gegebenenfalls sollten wir den Beschluss dort hin zurück verweisen", meinte König. Auch Werner Rauball (Linke) äußerte Bedenken. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass einige der Schulsozialarbeiter die berufliche Qualifikation gar nicht haben. Ob das nach dem Geschäftsführerwechsel bei der Gesellschaft immer noch der Fall sei, wisse er nicht. Er bestehe darauf, dass dem Landkreis alle Unterlagen zur Überprüfung zugestellt werden und dieser dann die zuständigen Ausschüsse über deren Richtigkeit informiere.

Kathrin Hinze (Linke) fragte, warum nicht eine Stelle beim Jugendamt geschaffen werde, welche die Schulsozialarbeit koordiniere. So könne sicher auch die neue Richtlinie des Europäischen Sozialfonds für Deutschland, die demnächst herauskomme, gleich miteinbezogen werden.

Landrat Uwe Schulze (CDU) sagte: "Es ist die Arbeit der Jugendhilfe und nicht der Schule direkt, deswegen wurde das Thema nicht im Bildungsausschuss diskutiert." Er hätte nichts dagegen gehabt, das auf Wunsch auch im Bildungsausschuss zu thematisieren, fügte er an. Besondere Eilbedürftigkeit sei nicht gegeben, allerdings wolle er die rechtlichen und ordentlichen Zustände schnell herbeiführen, damit die Zerbster auch Geld vom Landkreis abfordern können. Personelle Dinge wolle er im nichtöffentlichen Teil bereden, schloss er seine Ausführungen.

Uwe Herder (Linke) wollte wissen, ob die Verträge mit den Schulsozialarbeitern befristet oder unbefristet seien. Zudem wollte er wissen, ob jährlich über die Verträge im Rahmen des Haushaltsbeschlusses gesprochen werde oder ob der zu fassende Beschluss bindend für die nächsten Jahre sei.

Andreas Dittmann (SPD), Zerbsts Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft, sagte: "Wir haben im April dieses Jahres ganz bewusst den Beschluss gefasst, diese Aufgabe zu übernehmen in dem Wissen, dass insbesondere die Mitarbeiter, die bis zu diesem Zeitpunkt die Schulsozialarbeit gemacht haben, in der Verlängerbarkeit befristeter Arbeitsverträge am Ende waren." In jedem Fall werden hier unbefristete Verträge anstehen. 15 Dauerarbeitsplätze werden dadurch geschaffen, betonte Dittmann.

Nicht alle Mitarbeiter hätten die im ersten Vertragsentwurf spezifizierten Anforderungen erfüllt, aber mittlerweile mehrjährige Arbeitserfahrung. "Dieser Vertrag zielt darauf ab, dass diejenigen, die über Erfahrung und das Vertrauen der Schüler verfügen, diese Aufgaben auch weiterhin wahrnehmen können", betonte Dittmann. Das Jugendamt habe übrigens genau deswegen die Qualifikation abgefragt. Generell gehe es nur um die Umsetzung eines Beschlusses für eine selbstgewählte Aufgabe, die eigentlich gar nicht hätte vom Kreistag diskutiert werden müssen.

"Der Kreistag hat den Grundsatzbeschluss getroffen", begründete Landrat Schulze seine Entscheidung, den Sachverhalt im Gremium bereden zu lassen. "Ich möchte, dass der Kreistag informiert und die Verwaltung durch den Beschluss auch legitimiert wird", fügte er an.

Dagmar Zoschke (Linke) argumentierte: "Schulsozialarbeit findet an den Schulen statt." Der Bildungsausschuss hätte beteiligt werden müssen. Schließlich gebe es noch zwei andere Träger, über die Sozialarbeiter beschäftigt werden. "Wenn wir nicht aufpassen, schaffen wir drei unterschiedliche Schulsozialarbeitertypen, ohne dass wir darauf Einfluss nehmen können." Bernhard Northoff (CDU) sagte: "Wir sind uns in der Sache einig. Direkt gegen die Vorlage habe ich keine Einwände gehört. Wir sollten abstimmen."

Bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen stimmten die Kreistagsmitglieder dann für die Beschlussvorlage.