Strukturdebatte auf leisen Sohlen und unter Verschluss

Zum Jahreswechsel 2010 / 11 will der Kreis Anhalt-Bitterfeld das System der Abfallentsorgung vereinheitlichen. Bisher gibt es drei verschiedene Entsorgungsgebiete mit unterschiedlichem Leistungs- und Gebührensystem. Die Gebiete entsprechen in etwa den zum 1. Juli 2007 zusammengefügten Altkreisen Anhalt-Zerbst ( Rest ), Köthen und Bitterfeld. Der Kreistag muss endgültig entscheiden. Jetzt legte die Kreisverwaltung erstmals Informationen vor – hinter verschlossenen Türen für zwei Kreistagsausschüsse.

Zerbst. " Nichts soll hinter verschlossenen Türen abgehandelt und beschlossen werden. " Das erklärte gestern Landrat Uwe Schulze ( CDU ) auf Volksstimme-Anfrage. In der vorigen Woche hatte seine Verwaltung erstmals in den zuständigen Ausschüssen für Bau und Wirtschaft sowie Landwirtschaft und Umwelt über derzeit vorliegende Informationen und Denkmodelle informiert. Das fand im nichtöffentlichen Sitzungsteil statt ( Volksstimme berichtete ).

" Man kann dazu auch anderer Meinung sein ", räumte Schulze ein. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Ronald Doege hatte das Behandeln der Problematik hinter verschlossenen Türen moniert. Dennoch hält Schulze sein Vorgehen für gerechtfertigt. Die Verwaltung wollte mit ersten Überlegungen die zuständigen Kreistagsausschüsse informieren. Am 26. April will Schulze in den Aufsichtsrat der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH. Sie soll ab 1. Januar 2011, dreieinhalb Jahre nach der Kreisreform, die Abfallentsorgung im gesamten Kreisgebiet nach einem einheitlichen System und Gebührenmaßstab übernehmen. Nach der Übernahme der Be- und Entsorgung Zerbst zu Beginn dieses Jahres tut sie das bereits jetzt, jedoch jeweils in den bestehenden Leistungs- und Gebührensystemen.

Nachdem der Kreiswerke-Aufsichtsrat informiert ist, steht Schulze der Gang durch die Kreistagsgremien bevor. Das soll alles öffentlich geschehen, versicherte Schulze gestern. Schulze hielt sich auf Nachfragen bedeckt. Letztlich entscheidet der Kreistag, wohin die Reise gehen wird. Den Kreistagsabgeordneten sollen zuvor mehrere Varianten vorgelegt werden.

Die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung aus privaten Haushalten war im Zerbster und Anhalt-Zerbster Raum bislang stets Kernthema der Kreistagspolitik. Pflichttonnen, per Grundgebühr zu bezahlen ? Oder weiter Banderole ? Kostenlose Biotonne ? Ohne Biotonne ? Gelber Sack oder gelbe Tonne ? Sperrmüllabfuhr ständig oder zyklisch ? Jeweils zu den Zeitpunkten, zu denen die galoppierenden Entsorgungskosten zu neuen Gebührenkalkulationen zwangen, mündete dies in eine Strukturdebatte. Dies wird dem neuen Landkreis auch in diesem Jahr bevorstehen, zumal die Strukturen der Altkreise dringend vereinheitlicht werden müssen, um juristische Auseinandersetzungen zwischen Kreis und Bürger zu vermeiden.

Bislang konnte in den drei Altkreisgebieten noch nach jeweils alter Manier und alten Gebühren gearbeitet werden. Es gibt jedoch einen Anspruch der kreisangehörigen Einwohner auf Gleichbehandlung. Folglich müssten alle Einwohner dieselben Gebühren oder Entgelte für die Entsorgung / Beseitigung der Abfälle bezahlen. Dies soll neben der Klärung vieler struktureller Schwächen – der hohen Fehlwurf-Rate in den gelben Tonnen beispielsweise – im Zuge der Abfallstrukturendebatte geklärt werden.