"Es herrschte eine entspannte Atmosphäre"

Magdeburg l Dienstag, 17. Juni, 6 Uhr morgens: Bei Familie Haji im Asylbewerberheim klingelt es an der Tür. Zwei Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes, Polizisten, ein Vertreter des Jugendamtes und ein Arzt leiten die Abschiebung der Familie aus Mali und Nigeria ein. Zeitgleich mit der Aktion geht ein Fax bei der Rechtsanwältin der Familie ein, in dem über die "Rücküberstellung nach Italien" informiert wird. Ein Antrag, die Aktion abzubrechen, wird an jenem Morgen durch das Verwaltungsgericht Magdeburg abgelehnt.

Der Fall der Mitte Juni aus Deutschland abgeschobenen Familie sorgt seit Wochen für heftige Diskussionen. Lange war für die Öffentlichkeit unklar, unter welchen Umständen die Abschiebung vonstatten ging. Während die eine Seite von einer "Deportation" bei "Nacht und Nebel" spricht, beruft sich die andere Seite darauf, korrekt gehandelt zu haben. Der Volksstimme liegen nun Belege und Berichte von Beteiligten vor, die etwas Licht in jenen Junimorgen bringen.

Begleitet wurde die Familie demnach von Facharzt Dr. L. Seine Eindrücke hat er nach der Rückkehr aus Italien geschildert. Zu den Aussagen existiert ein Aktenvermerk. In kurzen und sachlichen Sätzen schildert er die Reise. So heißt es etwa, dass Anzeichen von gesundheitlichen Störungen bei Frau Haji - die in Wirklichkeit nicht den Namen Haji ihres Mannes trägt - nicht erkennbar gewesen seien, "die Betreffenden während der Fahrt fortwährend mit Telefonaten und dem Schreiben von Mails beschäftigt gewesen waren". "Auf dem Flughafen Tegel tollten die Kinder herum. Es herrschte eine entspannte Atmosphäre", heißt es. In dem Protokoll steht aber auch, dass Herr Haji die Bundespolizei am Flughafen darauf hingewiesen hat, dass wichtige Dokumente wie Geburtsurkunden fehlen würden. Eine Checkliste der Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin-Tegel listet lediglich diverses Handgepäck und einen Kinderwagen auf. Am Flughafen hat die Familie von der Caritas 100 Euro Handgeld erhalten.

Der Flug verlief laut Arzt "problemlos". Anzeichen von emotionalen Störungen konnten nicht festgestellt werden. Bei dem Flug habe Herr Haji im Gespräch aber darauf hingewiesen, dass seine Familie nicht in Italien leben könne, da seine Kinder dort keine Zukunft hätten.

Auf dem Flughafen in Italien wurde die Familie von zwei Beamtinnen der italienischen Grenzschutzpolizei empfangen. Dr. L. gab an, die Beamtinnen über den Gesundheitszustand der Frau informiert zu haben. Laut einem Gutachten des Amtsarztes leidet die Frau unter anderem an Panikattacken und Angststörungen. Eine Auflage sieht vor, dass eine Behandlung auch im Zielland gewährleistet sein muss. Kritiker sagen, dass das in Italien nicht der Fall sei, Familie Haji deshalb nicht hätte abgeschoben werden dürfen.

Nach der Übergabe verliert sich die Spur. Nach wie vor ist unklar, wo die Familie sich danach aufhielt. Während der Unterstützerkreis, ein Zusammenschluss privater Personen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, sagt, dass die Familie mittellos in Rom umherirrte, hat man in der Ausländerbehörde gehört, dass die Familie sich in der Toskana aufgehalten habe. Wie die Familie nach Deutschland zurückkehren konnte, ist ebenfalls noch offen. Auch ein Gespräch der Volksstimme mit der Frau konnte keine Klarheit schaffen. Fest steht nur, dass Familie Haji wieder in Magdeburg lebt, einen Asylfolgeantrag stellen möchte.

Der Fall schlägt auch politisch hohe Wellen. So änderte Magdeburg etwa nach dem Vorfall seine Abschiebepraxis. Aktuell muss kein in Magdeburg lebender Flüchtling mit einer unangekündigten Abschiebung rechnen. Laut Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) wird die Praxis ausgesetzt. Alle Termine von Juli bis Mitte August seien den Betroffenen taggenau mitgeteilt worden. Allerdings seien seither nur die wenigsten zu Hause angetroffen worden. Ende vergangener Woche waren es zwei von 13. Die restlichen Personen tauchten vor der Abschiebung unter.

Wie es nun ab September weitergeht, ist offen. "Wir wollen uns der Diskussion stellen und das ganze Verfahren noch transparenter gestalten. Wenn es nur den geringsten Zweifel an einer Abschiebung gibt, würden wir uns gegen diese entscheiden. Ich betone aber noch mal, dass Asylpolitik nicht in Magdeburg gemacht wird", sagte der Beigeordnete Holger Platz der Volksstimme. So gebe es etwa Überlegungen, neutrale Beobachter bei einer Abschiebung hinzuzuziehen. "Überlegt wird auch, bei Familien generell den Termin für eine Abschiebung anzukündigen", so Platz weiter.

"Ich würde es begrüßen, wenn beim Thema Abschiebungen in der Ausländerbehörde Magdeburg ein Umdenken stattfindet. Wenn wir begründete Zweifel an einer Abschiebung haben, darf diese nicht stattfinden", kommentierte Landtagsabgeordneter Sören Herbst (Grüne), der sich seit Jahren für Flüchtlinge einsetzt. Allerdings, so Herbst weiter, müssten den Worten dann auch Taten folgen.