Kabinett verschiebt Entscheidung Polizeireform steht auf der Kippe
Der Zeitplan für die Polizeireform gerät erneut ins Stocken. Das
Kabinett wird die Pläne nicht, wie geplant, am 8. April beschließen. Der
Reform droht sogar das Aus.
Magdeburg l Dienstag, 11 Uhr, Staatskanzlei in Magdeburg. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zu einem Krisentreffen eingeladen. Es geht um ein brisantes Thema: die Polizeireform. Die Runde besteht aus 13 Teilnehmern. Darunter Vertreter der Fraktionen von CDU und SPD, der drei Polizeigewerkschaften, Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD), der Ministerpräsident.
Die Debatte dauert zwei Stunden. Ergebnis: Haseloff beauftragt den Innenminister, einen mit Gewerkschaften und Personalräten abgestimmten Reformvorschlag vorzulegen. SPD-Chefin Katrin Budde sagt: "Bis dahin ist eine Kabinettsbefassung ausgesetzt." Die Pläne sind also gestoppt - bis auf weiteres.
Genau das hatten die Polizeigewerkschaften im Februar in einem Brief an Haseloff gefordert. Sie warfen Stahlknecht "Geheimniskrämerei" vor. Der Umgang mit ihnen sei "undemokratisch". Haseloff bremste umgehend seinen Innenminister aus. Er forderte, Gewerkschaften und Personalräte mit ins Boot zu nehmen.
In Stahlknechts Umfeld heißt es, Haseloff sei eingeknickt. Vor den Gewerkschaften. Vor den Personalräten. Vor der SPD. Denn auch der Koalitionspartner lehnt Stahlknechts Reformpläne ab. Budde sagt jetzt: "Wir begrüßen es, dass der Ministerpräsident den Gewerkschaften die Hand gereicht hat." Zugleich rüffelt sie Stahlknecht: "Bei solch großen Veränderungen muss der Personalrat zwingend und umfassend beteiligt werden." Und: "Es wäre sinnvoller, das Modell der Streifenbereiche erst in der Praxis zu erproben, bevor man die gesamte Polizeistruktur so grundlegend umstellt."
Regierungssprecher Matthias Schuppe beteuert, eine "abschließende Behandlung" der Reform solle noch im April erfolgen - "unter besonderer Berücksichtigung der Gewerkschaften und der Personalvertretungen". Weiter: "Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen. Wir wollen, dass alle im Boot sind. Da kommt es nicht auf Wochen an."
Stahlknecht sagt: "Die Zeit für weitere Gespräche ist nicht endlos." Dem stimmt CDU-Fraktionschef André Schröder zu: "Wir erwarten keine unnötigen Verzögerungen, die eine Umsetzung der Polizeireform in dieser Wahlperiode (bis 2016, d. Red.) behindern würden." Die Regierung solle die Reform in diesem Monat auf den Weg bringen.
Im Innenministerium stellt man sich die Frage, was Stahlknecht eigentlich noch mit den Gewerkschaften bereden soll. Seit mehr als zwei Jahren seien diese intensiv in den Prozess eingebunden.
Der Innenminister selbst wirkt beim Krisentreffen ruhig, gefasst - äußerlich. Ein Teilnehmer sagt: "Man hat gemerkt, dass es in ihm brodelt." In der Sitzung macht Stahlknecht deutlich, dass für die Reform keine weiteren Hürden aufgebaut werden dürften. Von Stahlknecht wird der Satz kolportiert: "Wenn das passieren sollte, ist die Reform tot." Auf Volksstimme-Anfrage sagt er nur knapp: "Ich werde den Wünschen des Ministerpräsidenten nachkommen."
Stahlknecht war mit seinen ursprünglichen Reformplänen am Widerstand der SPD gescheitert. Die jetzt diskutierte abgespeckte Variante sieht vor, dass die gut 70 Polizeistationen schließen. Dafür sollen künftig fast 300 Regionalbereichsbeamte eingesetzt werden.
