Magdeburg l Das Finanzministerium will das Landesbeamtengesetz ändern lassen. Ein Sprecher bestätigte am Freitag, dass dem Kabinett spätestens im Juni ein entsprechendes Papier vorgelegt werde. Das letzte Wort hat der Landtag.

Konkret geht es darum, die Lebensarbeitszeit für Beamte nach dem Jahr 2015 schrittweise von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. Das haben CDU und SPD bereits 2011 im Koalitionsvertrag so festgezurrt; und zwar "im Interesse der Gleichbehandlung der Beschäftigtengruppen und zur Vermeidung von Versorgungslücken".

Auch "besondere Altersgrenzen" sollen angehoben werden. Damit sind etwa Polizisten im Vollzugsdienst (derzeit 6150) und Feuerwehrleute gemeint. Derzeit sieht das Beamtengesetz vor, dass sie mit 60 Jahren in Pension gehen können. Künftig soll das erst mit 62 Jahren möglich sein. In der Polizeiverwaltung arbeiten die Beamten momentan bis 65 - künftig bis 67.

Die Polizeigewerkschaften lehnen das vehement ab. Uwe Petermann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: "Nach 40 Jahren im Polizeivollzug ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Viele Kollegen sind nach den anstrengenden Wechseldiensten gesundheitlich angegriffen. Eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit ist kontraproduktiv."

Sachsen-Anhalts Polizeivollzugsbeamte waren im vorigen Jahr im Durchschnitt 30,6 Tage krankgeschrieben. Die Gewerkschaften führen das vor allem auf die wachsende Arbeitsbelastung zurück.

Mit Blick auf die Rente mit 63 sei es absurd, in Sachsen-Anhalt das Pensionseintrittsalter der Beamten zu erhöhen, so Petermann. "Das grenzt nahezu an Schizophrenie." Anders sehe es bei einer freiwilligen Erhöhung der Lebensarbeitszeit aus, so der Gewerkschafter. Diesen Vorschlag von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) unterstütze er. Wolfgang Ladebeck, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht das genauso: "Der Rund-um-die Uhr-Dienst zehrt an den Kräften. Eine Erhöhung des Pensionsalters macht keinen Sinn." Und überhaupt: "Wie soll ein 62-jähriger Polizist einen 25-jährigen Straftäter verfolgen?"

CDU und SPD halten an den Plänen fest. "Das ist grundsätzlich so in Ordnung", sagte CDU-Fraktionschef André Schröder. Über die Details müsse seine Fraktion noch diskutieren. Auch SPD-Fraktionschefin Katrin Budde sagte: "Es bleibt so, wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben." Zugleich betonte sie: "Wir werden bei der Gesetzesänderung besondere Arbeitssituationen berücksichtigen, vor allem den Wechseldienst."

Unterdessen zeichnet sich ab, dass sich die Ministerrunde nächsten Dienstag mit der neuen Kabinettsvorlage zu Strukturveränderungen bei der Polizei befasst. Stahlknecht hatte das Papier auf Anordnung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) überarbeiten müssen.

Kabinett befasst sich mit der Polizeistruktur


Zuletzt hatte er eine mit den Gewerkschaften ausgehandelte Passage gestrichen, wonach die Zahl der Polizeivollzugsbeamten auch nach 2016 nicht unter 6000 sinken soll. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hatte die Vorlage deshalb abgelehnt. Jetzt gibt auch er grünes Licht. Damit ist der Weg frei für Strukturveränderungen. Geplant ist, alle Polizeistationen und einen Teil der Revierkommissariate zu schließen. Dafür sollen vor Ort etwa 300 Regionalbereichsbeamte eingesetzt werden. Streifenwagen sind in neuen Einsatzkreisen unterwegs. Die geänderten Strukturen sollen zunächst im Bereich der Polizeidirektion Ost (Dessau-Roßlau) getestet werden.

   

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