SPD-Chefin nimmt Innenminister in die Mangel

Magdeburg l Zwischen den Regierungspartnern SPD und CDU ist es am Freitag im Landtag zu einem emotionsgeladenen Streit um die Polizeireform gekommen. SPD-Fraktions- und Parteichefin Katrin Budde griff Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ungewohnt scharf an.

Die Sozialdemokraten haben damit erneut verdeutlicht, dass sie ihren Widerstand gegen einen radikalen Umbau der Polizeilandschaft nicht aufgeben werden. Damit stellt sich die Fraktion gegen einen Beschluss der Regierung, in der auch vier SPD-Minister sitzen. Diese will alle 69 Polizeistationen sowie 16 Kommissariate auflösen und durch Regionalbeamte vor Ort sowie neuartige Einsatzkreise ersetzen. So sollen mehr Polizisten auf die Straße, obgleich die Stellenzahl von derzeit 6100 bis 2020 auf 5600 sinken soll.

Budde nahm Stahlknecht regelrecht in die Mangel. Der Streit enzündete sich an der Frage, wann der Minister endlich ein Gesetz vorlegt, das das Renteneintrittsalter der Polizisten von 60 auf 62 anhebt. Damit sollen mehr Beamte im Dienst gehalten und das Personalproblem gedämpft werden. Stahlknecht sagte, dass sich darüber doch alle einig seien und der Finanzminister nun einen Entwurf erarbeite. Gemeint ist Jens Bullerjahn (SPD). "Ich habe die Nase voll", meierte Budde Stahlknecht ab. "Sie machen einen schlanken Fuß und schieben alles aufs Finanzministerium ab." Buddes Fraktionskollge Andreas Steppuhn setzte noch eins drauf: "Ich erlebe einen Innenminister, der seiner Verantwortung nicht gerecht wird." In den CDU-Reihen brandete lauter Protest auf. SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben sezierte das Reformvorhaben Stahlknechts und ließ kaum ein gutes Haar daran: "Diesen Toatalumbau wollen wir nicht." Der Altmärker SPD-Abgeordnete Ralf Bergmann kritisierte, die Regierung mache Pläne, die die meisten Menschen ablehnen. Stahlknecht kochte innerlich, verteidigte sich aber in ruhigem Ton. Als die Attacken aus der SPD nicht aufhören wollten, sagte er: "Ich kann Ihre Frage nicht verstehen. Ich kann Ihnen nun auch nicht mehr helfen."

Vorwurf: Öffentliche Sicherheit gefährdet

Die Opposition konnte sich zurücklehnen. "Läuft doch", kommentierte der Bundesgeschäftsführer der Linken Mathias Höhn die Debatte, die seine Fraktion beantragt hatte. Die Linke hält ein Stellenziel von unter 6000 Polizisten für unverantwortlich. Fraktionschef Wulf Gallert warf der Regierung vor, die öffentliche Sicherheit zu gefährden.

So weit ging die SPD mit ihrer Kritik nicht. Erben erinnerte daran, dass das Personalkonzept für 2020 sogar nur noch 5000 Stellen vorsieht; die jetztige Einigung auf 5600 Stellen sei ein großer Schritt in die richtige Richtung. Zudem: Arbeiten Beamte länger, kann sich die Polizeistärke noch erhöhen.

Gallert ärgerte, dass Sachsen-Anhalt vom Finanzminister stets als Land mit der höchsten Polizeidichte hingestellt werde. "Doch das stimmt nicht."

Angeblich kommen hier auf 1000 Einwohner 3,5 Polizisten. Die Gewerkschaft spricht von "Volksverdummung", da alle möglichen Stellen einberechnet sind. Bei den reinen Vollzugspolizisten betrage das Verhältnis nur 2,7 auf 1000 Einwohner.