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Strukturreform JVA Dessau soll Mitte 2015 schließen

29.07.2014, 01:26

Dessau-Roßlau (st) l Die Tage der Justizvollzugsanstalt in Dessau-Roßlau sind gezählt: Mitte kommenden Jahres soll die JVA schließen, wie Justizministerin Angela Kolb (SPD) am Montag den rund 100 Bediensteten während einer Personalversammlung mitteilte. "Eine Strukturreform in der Justiz ist bereits im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgesehen", sagte Kolbs Sprecherin Ute Albersmann der Volksstimme. Nachdem Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bereits bei seiner Regierungserklärung angekündigt hatte, die Pläne in dieser Legislaturperiode umzusetzen, einigte sich am vergangenen Freitag auch der Koalitionsausschuss im Landtag darauf.

Kolb soll nun bis zum Ende der Sommerpause eine Kabinettsvorlage fertigstellen. Wegen Gerüchten vor Ort und einer Demonstration suchte sie am Montag vor Ort das Gespräch. In Sachsen-Anhalts Gefängnissen herrscht derzeit Häftlingsflaute - von 2200 Plätzen sind nur 1800 belegt. "Damit könnten wir eine JVA wie Dessau-Roßlau, wo nur 200 Gefangene sitzen, eigentlich sofort schließen", so Ute Albersmann. Die 100 Bediensteten sollen auf andere Standorte aufgeteilt werden, wo es Personalprobleme gibt. Neben Dessau-Roßlau stehen auch die Vollzugsanstalten Volkstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) und Roter Ochse in Halle vor dem Aus. Es bleiben die JVA in Burg, der Neubau in Halle und die Jugendanstalt Raßnitz (Saalekreis).