CDU will Gemeinden noch stärker entlasten

Schönebeck l Die Landesregierung hat die vorgesehenen Kürzungen für die Kommunen um 37 Millionen Euro gemildert. Die Gemeinden sprechen von einem unzureichenden Schritt. Die CDU-Fraktion kündigte weitere Hilfen an. Der Landtag entscheidet letztlich über die Geldverteilung. Geregelt wird diese im Finanzausgleichsgesetz (FAG).

Auf ihrer auswärtigen Kabinettsitzung in Schönebeck einigte sich die Regierung am Dienstag auf einen Gesetzentwurf. 2015 sollen die Gemeinden und Landkreise 91 Millionen Euro weniger bekommen. Zunächst hatte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) eine Kürzung um 129 Millionen Euro vorgeschlagen. Grund: Da die Kommunen selbst vermehrt Steuern einnehmen, benötigten sie weniger Ausgleich aus dem Landestopf. Die Verteilung der insgesamt 1,46 Milliarden Euro erfolgt streng nach dem Bedarfsprinzip. Um mehr Kostendisziplin durchzusetzen, wollte Bullerjahn zudem nicht mehr jede eingereichte Rechnung als Bedarf anerkennen. Nun wurden die Zügel nach Protesten aus den Gemeinden und auf Druck der SPD wieder gelockert.

Der Städte- und Gemeindebund bezeichnet auch das korrigierte FAG als grenzwertig. Etwa die Hälfte der Gemeinden sei in argen finanziellen Schwierigkeiten, sagte Geschäftsführer Jürgen Leindecker. Das Defizit aus dem laufenden Verwaltunsgeschäft, die sogenannten Alt-Fehlbeträge, summieren sich auf über eine Milliarde Euro. Die Krux beim FAG: Senkt eine Kommune Kosten oder verbessert sie die Einnahmen, sinkt ihr Bedarf und somit die FAG-Zuweisung. "Wer spart, wird bestraft", sagt Leindecker. So sei das Defizit nicht abbaubar.

In der CDU gibt es Überlegungen, rein kommunale Steuern wie die Hundesteuer nicht mehr beim FAG anzurechnen und das Geld unangetastet in der Gemeindekasse zu belassen. Außerdem will die CDU-Fraktion weitere Verbesserungen durchsetzen. So sollten die Kreise 7 Millionen Euro für Asylbewerber bekommen, sagte Finanzpolitiker Kay Barthel. Zudem wünscht er sich mehr Anreize für den Schuldenabbau.