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Empörung über Vernichtung brisanter Unterlagen Peinliche Panne oder Netzwerke?

Von Michael Bock und Marc Rath 25.09.2014, 01:07

Magdeburg l Die Vernichtung brisanter Akten zum Stendaler Sparkassen-Skandal hat bei Politikern parteiübergreifend viel Empörung hervorgerufen. Ronald Brachmann, SPD-Rechtspolitiker im Landtag, sagte: "Das ist eine peinliche Panne. Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit so etwas nicht noch einmal passiert."

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Ralf Wunschinski, sagte: "Ich bin zutiefst erschüttert, dass so etwas passieren konnte - zumal es sich um den größten Wirtschaftsskandal in der Altmark handelt."

Hardy Peter Güssau, CDU-Landtagsabgeordneter aus Stendal, erklärte: "Dieser Schredderskandal ist der Gipfel der langen Liste von Pleiten und Pannen im Bereich der Justizministerin Kolb der letzten Jahre."

Katrin Kunert, Bundestagsabgeordnete der Linken, Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse und dort eine engagierte Verfechterin für die Aufklärung des Skandals, sagte: "Mir fehlten zunächst die Worte, das ist jenseits meiner Vorstellungskraft. Das war eine riesengroße Schlamperei. Wenn dies mit Absicht geschehen sein sollte, dann bewegen sich hier Kreise so weit, wie wir uns das gar nicht vorstellen können." Und: "Ich werde im Verwaltungsrat dafür plädieren, dass wir eine Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft prüfen und dann stellen sollten."

Carsten Wulfänger (CDU), Landrat und Chef des Verwaltungsrates, sagte, über diese Frage werde beraten, wenn die Staatsanwaltschaft die Kreissparkasse über das konkrete Ausmaß der vernichteten Akten informiert habe. Er zeigte sich "sehr verwundert darüber, dass so etwas passieren kann". Verwaltungsrat und Kreissparkasse würden der Staatsanwaltschaft bei der Wiederherstellung vernichteter Unterlagen helfen.

Eva von Angern, Linke-Rechtspolitikerin im Landtag, sprach von einem "massiven Vertrauensverlust in die Justiz". Es drohe die Gefahr, dass bisherige Ermittlungsergebnisse angezweifelt werden könnten. Zudem würden sich "ernsthafte Fragen nach ausreichenden Sicherungssystemen" stellen.

Der Stendaler SPD-Landtagsabgeordnete Tilman Tögel verkündete via Facebook: "Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Da kann man ja fast anfangen, an Verschwörungstheorien und Opus-Dei-ähnliche Netzwerke zu glauben." Claudia Dalbert, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, sprach von einem unglaublichen Vorgang.

Die Magdeburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den langjährigen Stendaler Sparkassenchef Dieter Burmeister. Er soll bei Auftragsvergaben seine Kompetenzen überschritten und Kontrollpflichten vernachlässigt haben. Der Sparkasse soll dadurch ein Millionenschaden entstanden sein.